17.43

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Also, Herr Hauser, Fassungslosigkeit macht sich hier breit, angesichts dessen, was Sie da von sich geben. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.) Das ist wirklich unglaublich.

Jetzt aber noch ganz kurz zur Sonderbetreuungszeit, weil wir das ja vorhin schon dis­kutiert haben: Grüne und ÖVP klopfen sich jetzt auf die Schulter, weil das bis zum Jah­resende verlängert wird. Sie rücken dabei nicht in den Fokus, dass sie damit eigentlich nur davon ablenken, dass das ein weiteres Versagen dieser Bundesregierung ist, denn: Warum brauchen wir – oder Sie – diese Sonderbetreuungszeit so dringend? – Weil Sie es nicht hinbekommen haben, eine entsprechend hohe Impfquote zustande zu bringen, und jetzt weitere Einschränkungen machen müssen. Und weil Sie es bei den Erwach­senen nicht schaffen, hängen Sie die Folgen wieder den Kindern und Jugendlichen, und zwar vor allem in den Schulen, um.

Die ersten Schulwochen haben es sehr eindrucksvoll gezeigt: Mehrere Hundert Schul­klassen waren daheim. Zuerst waren sie zehn Tage in Quarantäne, dann haben Sie gesehen: Uh, wenn wir so weitermachen, dann werden wir bald keine Schüler mehr in den Schulen haben!, und haben gesagt: Dann reduzieren wir die Quarantäne auf fünf Tage! – Zuerst galt die Quarantäne für viele ganze Klassen, mittlerweile gilt sie nur noch für jene SchülerInnen, die in der Nähe des positiv getesteten Kindes sitzen. Das Ziel muss aber doch sein – und davon reden Sie, Grüne und ÖVP, überhaupt nicht –, dass die Schulen wieder in einen normalen Schulbetrieb kommen und dass wir nicht dauernd darüber reden und uns dafür auf die Schulter klopfen, dass wir die Sonderbetreuungszeit verlängern, denn: Das ist eine Zumutung für Kinder und Jugendliche, es ist eine Zumu­tung für Eltern und auch für den Arbeitgeber – denn der Arbeitgeber möchte, dass seine Leute arbeiten und nicht nur Geld dafür bekommen, dass sie zu Hause bei ihren Kindern sitzen.

Sie machen jetzt – ich habe es vorhin schon erwähnt – irgendwelche risikoadjustierten Regelungen, an die Sie sich dann nicht halten, die sowieso kein Mensch versteht und dann noch weniger versteht, weil Sie dann sagen: Wenn das Burgenland wenig Risiko hat, dann werden wir weiter die Masken und die Tests an den Schulen haben, weil es ja so viele Einpendler nach Wien und Niederösterreich gibt! – Was nützt dann Ihr Drei­stufenplan für die Schulen, wenn Sie diese Regelungen beim ersten Bundesland, das eigentlich sehr gut oder relativ gut dasteht, wieder nicht einhalten? Da fragen sich doch die Kinder und Jugendlichen, was Sie eigentlich mit ihnen machen!

Die Schweiz hat es geschafft, mit sechs Wochen auszukommen, und hat dieselben Herausforderungen gehabt. Wir haben es sogar in die deutschen Medien geschafft. Der „Stern“ schreibt von „Österreichs Schuldebakel“ – super, aber Sie finden ja die Maßnah­men und die Dinge, die Sie an den Schulen machen, immer so toll. Unsere Kinder zahlen also weiterhin den Preis für die verfehlte Impfpolitik. Das Pandemiemanagement funktioniert überhaupt nicht, und es ist unverantwortlich, das alles immer nur den Kindern umzuhängen.

Dass nach 19 Monaten Pandemie viele Eltern verunsichert sind, wie die Kinder und Jugendlichen an den Schulen unterrichtet werden – ob überhaupt Unterricht stattfindet, wie er stattfindet –, und dass immer mehr ihre Kinder von der Schule abmelden, ist schlimm. Insgesamt sind mittlerweile 7 515 Kinder bis zur 9. Schulstufe im Heim­unter­richt. Diese Zahl hat sich gegenüber den Vorjahren verdreifacht. Besonders hoch ist die Zahl in der Gruppe der Volksschulkinder.

Und weil es jetzt auch immer wieder erwähnt wurde, dass so viele sich abgemeldet haben: Die Gründe kennen wir einfach nicht, weil diese nicht erhoben werden, weil das nicht vorgesehen ist. Deswegen freut es mich sehr, muss ich sagen, dass wir – das geht ja dann auch in manchen Bereichen – auf meine Initiative hin heute einen Fünfparteien­antrag einbringen, mit dem der Bundesminister für Bildung beauftragt werden wird, eine Motivstudie in Auftrag zu geben, um einmal überhaupt die Gründe und Ursachen, warum Eltern ihre Kinder vom Schulunterricht abmelden, zu erfragen. (Beifall bei den NEOS.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.