18.26

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das passt jetzt gut zur Rede des Kollegen Wurm, der sich hierherstellt und über die Spaltung der Gesellschaft spricht und gleichzeitig sagt, das seien diktatorische Züge und diktatorische Maßnahmen, schon abgesprochen mit den ganzen Medien, wie in dunkelsten Zeiten.

Ihr habt da jetzt einen Entschließungsantrag, der behauptet, „hunderttausende Exis­tenzen“ würden „vernichtet“, hunderttausende Arbeitsplätze, Versicherungsleistungen würden gekürzt oder ganz gestrichen. Da steht „Zwangsimpfung“, dass das „an dunkle Zeiten der Geschichte“ erinnert und dass „das österreichische ‚Corona-Regime‘ immer deutlicher die Maske fallen“ lässt. Damit meint ihr die vier anderen demokratischen Parteien in diesem Haus. Coronaregime, Diktatur, Masken fallen lassen, gegen so etwas darf man sich wehren, schreibt ihr.

Gestern ist in Deutschland jemand in eine Tankstelle gegangen und hat einem 20-Jäh­rigen ins Gesicht geschossen, ihn umgebracht, weil der ihn aufgefordert hat, eine Maske aufzusetzen. Wann wollt ihr aufhören, die Gesellschaft so zu spalten? Wenn es bei uns so weit ist? (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Zieht das zurück, hört mit dieser Rhetorik auf, dass da Menschenleben bedroht würden, dass man sich gegen so etwas wehren dürfte, denn sonst greifen die Leute zur Waffe und dann seid ihr schuld. (Abg. Zanger: Hört ihr auf mit dieser Politik!) Geht mit uns einen demokratischen Diskurs ein, machen wir Veranstaltungen, wo KritikerInnen an den Tisch dürfen oder sonst irgendetwas, aber bleibt im demokratischen Rahmen. (Abg. Hafenecker: ... sinnlos, mit Ihnen ...!) Wir können nicht brauchen, dass 20-Jährige erschos­sen werden, weil sie um eine Maske bitten – eine Maske! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

18.28

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.