18.52

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Prä­si­dentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sozusagen als letzte Fraktion in der ersten Runde drankommt, die Vorredner schon sehr ausführlich gesprochen haben, insbesondere Kollege Stögmüller, und der Rechnungshof die Dinge schon sehr fundiert aufgearbeitet hat, dann ist es oft schwer, etwas Neues zu sagen.

Es gibt aber doch ein paar Punkte, die man trotzdem, glaube ich, erwähnen soll. Ganz allgemein: Wir haben gerade im Sommer gesehen, wie wichtig die Arbeit des Rech­nungshofes, die über die Berichte hinausgeht, ist. Wir haben einerseits einen ersten Sneakpeek zu den Überprüfungen des Rechnungshofes zum Thema Corona bekom­men. Auch wenn es sich bei dem Bericht, der in die Medien gekommen ist, um einen Rohbericht handelt, sieht man schon sehr klar, wie wichtig die Arbeit des Rechnungs­hofes gerade auch in der Coronapandemie ist, um Dinge aufzuzeigen und uns besser auf kommende Krisen vorzubereiten. Ich freue mich schon sehr, wenn wir Anfang nächsten Jahres die Berichte mit den Stellungnahmen der jeweiligen Verantwortlichen offiziell bekommen werden, um wirklich Lehren aus der Krise ziehen zu können.

Wir haben aber auch gesehen, wie wichtig die Rolle des Rechnungshofes ist, um Druck zu machen, wenn bei Dingen, die seit Jahren Thema sind – und Sie wissen alle, ich spreche da insbesondere das Thema Parteienfinanzierung an – einfach nichts weiter­geht. Unter anderem durch Ibiza haben wir gesehen, welche Notwendigkeit besteht, endlich entsprechende Gesetzentwürfe zu liefern. Auch da glaube ich, dass dieses Angebot der Rechnungshofpräsidentin, in den Diskurs einzutreten und Vorschläge zu liefern, ein sehr wertvolles ist. Wir werden das auch aufgreifen und versuchen, alle Parteien an einen Tisch zu holen, um endlich konkrete Schritte zu setzen, weil das eben ein so wichtiges Thema ist. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben uns im Rechnungshofausschuss noch vor der Sommerpause, so wie es unsere Aufgabe ist, sehr intensiv mit vielen Berichten auseinandergesetzt. Es wurde schon angesprochen: Es geht nun primär um Berichte, die das Finanzministerium betref­fen. Die Transparenzdatenbank ist natürlich immer ein Thema, gerade wenn wir über die Transparenz der Parteien reden, aber auch darüber hinaus ist uns Transparenz ein Anliegen, und deswegen wird Kollegin Seidl nachher im Detail auf das Thema Trans­parenzdatenbank eingehen.

Eine weitere Sache, die wir gesehen haben, ist, dass es auch darüber hinaus in ver­schiedensten Bereichen und insbesondere in juristischen Institutionen massive Prob­leme gibt. Vom Rechnungshof wurden insbesondere die Kapazitäten des Bundesfinanz­gerichtes gut überprüft, wobei wir gesehen haben, dass da einiges im Argen liegt: einerseits weil die Verfahren nicht schnell genug abgewickelt werden, was ja durchaus eine Groteske ist, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass das Ziel der Schaffung des Bundesfinanzgerichtes war, dass das schneller funktioniert. Wir sehen aber, dass wir über die letzten Jahre langsamer geworden sind, und zwar erheblich langsamer! Das ist durchaus eine Groteske, die auch ein bisschen wie ein Streich wirkt.

Wir müssen uns ja nur die Dauer der Verfahren anschauen: 28 Prozent der Verfahren sind nach drei Jahren noch nicht abgeschlossen, 17 Prozent dauern sogar länger als vier Jahre. Das heißt, wenn insbesondere Unternehmer, aber auch Privatpersonen in Vor­leistung gegangen sind, also schon Steuern vorausgezahlt haben und dann Rechts­mittel ergreifen müssen, um ihr Geld zurückzubekommen, ist das ein immens langer Zeitraum, in dem man diese Mittel unter Umständen nicht zurückbekommt. Da trägt der Staat, glaube ich, seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber durchaus Verantwortung dafür, dass die Steuermittel, die zu viel gezahlt wurden, auch rasch zurückkommen.

Da gibt es eine Vielzahl an Forderungen, die der Rechnungshof stellt. Ich glaube, Sie, Frau Präsidentin, werden diese nachher auch noch einmal aus Ihrer Perspektive schil­dern. Ein Thema, das wir nicht nur im Bundesfinanzgericht, sondern darüber hinaus im­mer wieder in der Justiz sehen, sind die Hilfskräfte und das administrative Personal, das gerade in dem Bereich höchst notwendig wäre, um Maßnahmen treffen zu können, durch die die Verfahren schneller und auch die Richterinnen und Richter entlastet werden. Ich glaube, das wäre ein Schritt, den wir als Politik durchaus gemeinsam und relativ schnell setzen könnten.

Ich darf Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihrem Team noch einmal recht herzlich für diese Berichte danken. Ich freue mich auch auf die kommenden Berichte, die wir in den nächsten Monaten durchgehen werden. Es ist ja schon eine Vielzahl an Terminen fixiert, und mit den vielen Berichten, die in den letzten Wochen und Monaten noch dazugekom­men sind, wird uns im Rechnungshofausschuss alles andere als langweilig werden, denn es gibt noch sehr, sehr viel zu tun. Ich danke Ihnen und Ihrem Team für Ihre Arbeit! (Beifall bei den NEOS.)

18.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karl Schmidhofer. – Bitte.