10.45

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (In Richtung SPÖ, die noch immer Beifall spendet:) Das hättet ihr beim Parteitag tun sollen! Das hättet ihr beim Parteitag tun und sie auch wählen sollen (Heiterkeit bei der ÖVP) – nicht nur mit 75 Prozent! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglie­der der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu Beginn danke ich Alexander Schallenberg für seine große staatspolitische Verant­wor­tung, für die Bereitschaft, das Amt des Bundeskanzlers auszuüben. Er ist der Rich­tige zum richtigen Zeitpunkt, er wird das Land mit Ruhe und Stabilität in die Zukunft füh­ren. Ihm gehört unser Vertrauen und wir wünschen ihm viel Kraft und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich begrüße auch den neuen Außenminister Michael Linhart recht herzlich hier auf der Regierungsbank. Wir kennen ihn lange, wir wünschen ihm als Klub der Österreichischen Volkspartei natürlich alles Gute (Ruf bei der SPÖ: Wo ist der Herr Klubobmann?) und wir sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, Alexander Schallenberg folgt auf Sebastian Kurz. Ich möchte auch die letzten Tage, aber nicht nur die, sondern auch die letzten Jahre Revue passieren lassen. (Ruf bei der SPÖ: Ah so?!) Ich möchte mich an dieser Stelle bei Sebastian Kurz ganz herzlich und aufrichtig für seine Zeit als Bundeskanzler bedanken. Er hat das Land nach vorne gebracht, er hat Reformen eingeleitet, die es vorher nie gab. (Heiterkeit und Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Er hat den Familienbonus umgesetzt. Wir haben zweimal ein ausge­glichenes Budget gehabt. Er hat in einer hervorragenden Art und Weise die Pandemie in Österreich bewältigt. (Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Zugabe!)

Wir haben die Wirtschaftskrise gut überstanden. Wir haben Rekordbeschäftigung und die ökosoziale Steuerreform ist fertig. Ein großer Staatsmann, meine Damen und Herren, und wir bedanken uns bei ihm! (Beifall bei der ÖVP.)

Er wird natürlich weiterhin als Partei- und als Klubobmann seinen Beitrag für die Republik und für die Menschen in diesem Land leisten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In den letzten Tagen sind zahlreiche Vorwürfe gegen Sebastian Kurz erhoben worden, in Bezug auf Dinge, die zum Großteil fünf Jahre zurückliegen. (Rufe bei der SPÖ: Na und?!) Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Vorwürfe als falsch herausstellen werden, und Sebastian Kurz wird alles dazu tun, dass diese Vorwürfe rasch aufgeklärt werden. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Was ich aber wirklich zurückweise, meine Damen und Herren, das ist diese Doppel­moral, mit der die Opposition hier agiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gerade Sie von der SPÖ, ich habe einmal ein bissl in der Geschichte der Sozialdemokratie zurückge­blättert, wo man einen Fall Lucona findet (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der SPÖ), wo man eine Noricum-Affäre findet und – auch in der jüngeren Geschichte – wo man Bundes­kanzler Werner Faymann findet (Zwischenrufe bei der SPÖ), der in eine Inseratenaffäre verwickelt war und als Beschuldigter geführt wurde. Ja, das Verfahren wurde eingestellt, aber er wurde als Bundeskanzler als Beschuldigter geführt, genauso wie sein Staats­sekretär Josef Ostermayer. Da hat es sich um den Verdacht der Untreue gehandelt.

Wir haben auch jetzt aktuell beschuldigte Abgeordnete hier im Hohen Haus: Präsident Hofer, Staatssekretär außer Dienst Hubert Fuchs – und für alle gilt die Unschulds­vermu­tung, meine Damen und Herren. Wir leben in einem Rechtsstaat. Und in einem Rechts­staat ist man dann schuldig, wenn man rechtskräftig verurteilt wurde – und nicht vorher, meine Damen und Herren. Daher gilt für diese Menschen auch die Unschulds­vermu­tung – und das gilt auch für Sebastian Kurz! (Beifall bei der ÖVP.)

Landeshauptmann Schützenhöfer hat es mit seinem Zitat aus dem Neuen Testament eigentlich auf den Punkt gebracht: Wer von euch ohne Sünde sei, der werfe den ersten Stein!, denn das, was da in den letzten Tagen passiert ist, das ist schon auch eine kon­zertierte Aktion, auch gegen einen Politiker. Wir sind dafür, dass das rasch aufgeklärt wird, aber hören Sie auf mit dieser Doppelmoral und mit diesen ständigen Untergriffen und Anwürfen! Das hat auch in der Politik nichts verloren, das ist schlechter Stil, und das sollten wir nicht tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Jetzt sagen Sie etwas zur Verhaftung von der Beinschab!)

Ja, meine Damen und Herren, der Beschuldigtenstatus von Sebastian Kurz hat sogar eine innenpolitische Krise hervorgerufen. (Abg. Leichtfried: Da schau her!) Warum wohl? Man könnte sich auch fragen: Warum wohl ist das ausgerechnet bei Sebastian Kurz? – Es könnte auch damit zu tun haben, dass er derjenige war, der die letzten Wahlen gewonnen hat (Abg. Leichtfried: Geh!): Nationalratswahlen auf Bundesebene, Europawahlen und auch stark zugelegt bei allen Landtagswahlen, seitdem er der Par­teiobmann der Österreichischen Volkspartei ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hat sogar so weit geführt, dass eine Pattsituation innerhalb der Regierungsparteien entstan­den ist; in den letzten Tagen hat sich das stark zugespitzt. (Abg. Leichtfried: ... werdet ihr bald anders reden!)

Meine Damen und Herren! Sebastian Kurz hat als Staatsmann seine Verantwortung wahrgenommen (Abg. Belakowitsch: Was bitte? Das habe ich jetzt nicht verstanden!), ist zur Seite getreten und hat damit Chaos und Stillstand für die Republik und für die Menschen in diesem Lande verhindert, und dafür gilt ihm unser Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was auch niemand sagt: Dieses Experiment, das da gedroht hätte, eine Vierparteien­koalition auf die Füße zu stellen, ist interessant (Abg. Hörl: Rendi-Wagner als Kanzler!), ging es doch darum, dass vier Parteien vorbei an der stärksten Fraktion eine Koalition bilden wollten. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wie war das mit Schüssel?) Frau Kolle­gin Rendi-Wagner, der Frust darüber, dass Sie doch nicht Bundeskanzlerin geworden sind, war heute noch spürbar. Was man aus eigener Kraft mit einer Wahl nicht schafft, das versucht man mit einem unheiligen Bündnis doch zustande zu bringen. Das ist demokratiepolitisch zutiefst abzulehnen, meine Damen und Herren, das ist zutiefst abzu­lehnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was wirklich noch der Gipfel des Ganzen ist: alles unter Herbert Kickls Gnaden. Rot, Blau, NEOS, Grün, und das alles noch mit Absegnung des Klub- und Parteiobmannes Herbert Kickl, der dann gesagt hätte: Das tun wir, das tun wir nicht! (Abg. Amesbauer: Wie war das bei Kurz I?)

Wissen Sie, was das für ein Bild zeichnet? – Ein katastrophales Bild für die Demokratie in unserem Land, meine Damen und Herren. Diese Vierparteienkoalition, die will nie­mand! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: Was sagen Sie zur Verhaftung von der Beinschab?)

Daher hat sich Sebastian Kurz entschieden, zur Seite zu treten, aber als Partei- und Klubobmann natürlich weiterhin in der Innenpolitik tätig zu sein, weil es um die Menschen im Land geht, weil es uns um die Verantwortung geht (Heiterkeit bei der FPÖ), auch für Österreich. Wir wollen diesen Weg in der Koalition fortsetzen, wir wollen diesen Weg fortsetzen, weil wir in den letzten eineinhalb Jahren viel weitergebracht haben, weil wir gut zusammengearbeitet haben (Ruf bei der FPÖ: Aus, Schluss, vorbei!) und weil wir vor allem noch wichtige Projekte vor uns haben. Das Budget ist fertig, die ökosoziale Steuerreform ist fertig (Ruf bei der FPÖ: Was ist da sozial?), die größte Entlastung seit Jahrzehnten, die alle Bürgerinnen und Bürger positiv treffen wird. Der Familienbonus wird aufgestockt, Steuern werden gesenkt, die Wirtschaft wird entlastet. Dieses Paket ist fertig, und vor allem kommt auch ein ökologisches Rad in Bewegung. Es kommt zu einer Neuaufsetzung in diesem Bereich, wozu wir uns bekennen. Es ist eine große öko­soziale Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, und wir wollen das auch um­setzen.

Wir haben auch noch große Fragen im Bereich der Pflege zu bewältigen, die wir drin­gend angehen müssen, auch was Personal anbelangt, sodass ein Altern in Würde für alle Menschen in Österreich möglich ist. Und wir haben auch am Arbeitsmarkt die eine oder andere Herausforderung zu bewältigen, weil wir Hochkonjunktur haben, weil wir einen enormen Wirtschaftsaufschwung haben. Wir haben Rekordbeschäftigung, wir haben Bundesländer, in denen wir mehr offene Stellen als Arbeitsuchende haben. Daher gilt es hier noch anzusetzen, dass wir die Menschen auch mit Anreizen in die Jobs bringen.

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung unter der Führung von Bundes­kanzler Alexander Schallenberg hat unsere volle Unterstützung, und wir wollen weiterhin für die Menschen in diesem Lande arbeiten. Wir wollen weiterhin diese Projekte voran­treiben, damit Österreich auch weiterhin ganz vorne steht und damit es den Menschen in diesem Land auch in Zukunft gut geht.

Wir wurden gewählt, um für die Menschen und das Land zu arbeiten, und das tun wir auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.