10.55

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten! Seit ein paar Tagen, genauer gesagt seit den Razzien in den ehrwürdigen Räumen des österreichischen Bundeskanzleramts und in den weniger ehr­würdigen Räumlichkeiten der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei, seit die­sen paar Tagen weiß ganz Österreich eines ganz genau: Österreich weiß, dass Macht­gier und Machtmissbrauch, dass schwere systematische Korruption, dass Manipulation der eigenen Bevölkerung, dass Respektlosigkeit und Niedertracht und Heuchelei oben­drauf, dass diese Mischkulanz dasjenige ist, was die türkise Welt im Innersten zusam­menhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Wahrheit hinter der türkisen Insze­nierung eines neuen Stils von Politik. Ich weiß, dass Ihnen diese Wahrheit wehtut, aber diese Wahrheit hat auch etwas Befreiendes. Sie hat etwas Befreiendes für die öster­reichische Bevölkerung, weil sie sich auf Basis dieses Wissens von Ihnen frei machen kann, und die Einzigen, die das noch nicht verstanden haben, sind Sie hier in diesem türkisen Sektor. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der türkise Schein ist aufgeflogen. Aus Ihrer Lichtgestalt ist über Nacht ein gefallener Engel geworden, der es heute vorgezogen hat, sich feige vor dieser Debatte zu drücken. (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Der Ex-Klubobmann der türkisen Fraktion hat behauptet, dass diese ehemalige Lichtgestalt die Pandemie in Österreich bewältigt hätte. Also ich habe eher den Eindruck, dass er die Wahrheit zu Boden gedrückt und mit Füßen getreten hat. Das kann er als Erfolg für sich verbuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestern Ihre Antrittsrede, Herr Schallenberg, in allen Medien übertragen: Ich habe genau zugesehen und zugehört, und ich war mir nicht ganz sicher – übrigens ist es mir heute ähnlich gegangen –: Wer spricht denn jetzt da eigentlich zu uns? Ist es vielleicht der Stellvertreter des beurlaubten Medienkoordinators im gefilzten Bundeskanzleramt, der Stellvertreter des Herrn Fleischmann, der ja jetzt in der Parteizentrale der ÖVP Unter­schlupf finden wird? Oder ist es vielleicht der Stellvertreter der stellvertretenden Gene­ralsekretärin der neuen Volkspartei? Oder ist es am Ende gar der neue Bundeskanzler der Republik Österreich, ein Mann, von dem man sagt, dass er intelligent ist, dass er erfahren ist, dass er viel diplomatisches Gespür hat und dass er jemand ist, der einen feinen Sinn für Sprache hat? – Und tatsächlich, es war der Bundeskanzler dieser Republik.

Meine Damen und Herren! Sein Vorgänger ist durch Ermittlungsbehörden – ja, wie soll man es nennen? – als Zentralgestirn, als Gravitationszentrum eines türkisen Korrup­tions- und Machtmissbrauchsuniversums aufgeflogen, wo die Trabanten alle herumkreisen. Einer davon sitzt hinter mir und führt den Vorsitz. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein politischer Neuanfang not­wendig geworden. Deswegen hat es eine Reinigung vom türkisen Chatset gebraucht, wenn Sie wissen, was ich meine, weil Vertrauen notwendig gewesen ist, weil Stabilität notwendig gewesen wäre und weil Sauberkeit notwendig gewesen wäre. Das ist ja das Anforderungsprofil, das war ja die Aufgabenstellung für alle Beteiligten in diesen Ge­sprächen der letzten Tage.

Was ist herausgekommen? Wir sind ja alle an Ihren Lippen gehangen, gestern und heute. Was ist herausgekommen? – Erstens: Der neue Bundeskanzler arbeitet selbst­ver­ständlich intensiv und vertrauensvoll mit seinem Vorgänger, mit dem geschassten Beschuldigten, zusammen. Und zweitens: Die Anschuldigungen, die ja nicht wir als politische Mitbewerber erheben, sondern die Staatsanwaltschaft, nämlich auf Tausen­den Seiten und in mehr als einem Verfahren, diese Anschuldigungen sind allesamt falsch. Sie haben damit der Justiz in der ersten Wortmeldung Ihrer Bundeskanzlerschaft das Misstrauen ausgesprochen. Na bumm, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Aus meiner Sicht, Herr Bundeskanzler, war dieser Anfang dann auch gleich Ihr eigener moralischer Absturz. Das muss man auch einmal zusammenbringen: In der ersten Rede auch gleich das Ende des Neubeginns zu verkündigen. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das ist ein Begräbnis für die millionenfachen Erwartungshaltungen der österreichischen Bevölkerung, weil die Menschen es satthaben und weil sie sagen: Jetzt muss es doch endlich reichen, so kann es doch nicht weitergehen! – Diese Erwartungs­haltungen haben Sie mit Ihren ersten Wortspenden beerdigt.

Und heute erleben wir es wieder, meine Damen und Herren. Heute geht der Bun­deskanzler, der offenbar nicht weiß, wie Gewaltenteilung in diesem Land funktioniert, her und maßt sich an, das Parlament hier zu belehren, weil es genau das tut, was im Übrigen die Justiz macht, nämlich seiner Arbeit nachzugehen. Ja, das Parlament erdreis­tet sich, einen Misstrauensantrag einzubringen. Fast in alter Adelsmanier: Ja, dürfen’s denn das im Parlament überhaupt? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) – Herr Schallenberg, so geht das nicht! Und wir dürfen nicht nur, sondern wir müssen!

Wissen Sie, was es gebraucht hätte? – Es hätte von Ihnen ein Treuegelöbnis gegenüber dieser Republik und ihrer Bevölkerung gebraucht. Das ist übrigens die Bevölkerung – ich sage das nur nebenher –, der Sie sich nie in einer Wahl gestellt haben. Sie haben ja noch nie für irgendetwas kandidiert. Also wir haben jetzt auch einen Bundeskanzler, der von niemandem gewählt worden ist, aber der türkisen ÖVP ist ohnehin schon alles wurscht.

Es hätte Worte des Bedauerns und eine Bitte um Entschuldigung gebraucht, gerichtet an die Menschen, die von Ihrem Vorgänger und von seiner Entourage betrogen und enttäuscht worden sind. Herr Bundeskanzler, Reue, Einsicht, Demut – das sind die Dinge, die es gebraucht hätte! Aber nein, nichts davon, gekommen ist das genaue Ge­genteil. Und warum ist das genaue Gegenteil gekommen? – Ganz einfach deshalb, weil Sie selbst mit diesem türkisen Inner Circle der Neuen Volkspartei zutiefst verhabert sind. Sie sind einer von dieser Partie.

Anstatt das zu tun, was notwendig gewesen wäre, haben Sie etwas anderes gemacht, nämlich ein Treuegelöbnis gegenüber dem tiefen türkisen Staat abgegeben. Das haben Sie gemacht. Zugleich haben Sie die Justiz attackiert. Sie haben es im Ton gemäßigt getan, aber im Inhalt war es das Gleiche, was etwa Kollege Hanger und Kollegin Schwarz machen und was der Bundespräsident bei einer seiner Reden in den letzten Tagen verurteilt hat.

Statt die Bevölkerung zu bedauern, bedauern Sie jenen jungen Mann, der erst nach Druck aus den eigenen Reihen von den Landeshauptleuten, nach Druck vonseiten der Opposition und auch vonseiten eines grünen Parteiobmanns und Vizekanzlers klein beigegeben hat – etwas anderes war es ja nicht. Und seit dieser Reise ohne Wiederkehr hinaus aus dem Bundeskanzleramt hat dieser junge Mann den ganzen Tag nichts anderes zu tun, als diesen Akt des Auszugs zu einer heroischen Tat der Selbstauf­opferung zu verklären. Damit geht der Betrug gleich munter weiter. Die Bevölkerung wird durch diese Erzählung weiter hinters Licht geführt.

Es ist ein jämmerliches Schauspiel, das dieser gefallene Kanzler in der Hauptrolle hier abliefert, und wie immer, wenn so etwas passiert, ist es in einer tragenden Nebenrolle August Wöginger, der ehemalige Klubobmann, der diese Farce auch noch darstellerisch unterstützt. Herr Ex-Klubobmann, wo ist er denn, Ihr neuer Lehrling, Ihr neuer Prakti­kant? Wo ist er denn bitte heute? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wissen Sie, Sie sind ja wirklich schon fast bemitleidenswert hier im türkisen Sektor. Sie werfen sich hier heute ins Zeug für Ihren ehemaligen Helden, und der ist so selbstlos, um nicht zu sagen so selbstvergessen, dass er gleich vergisst, hier zu erscheinen und an der Debatte teilzunehmen. Er ist zu feige dazu. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Held ist zu feige, sich der Debatte zu stellen. Ja, so einen Chef wünscht man sich doch, oder? Der hat doch 100 Prozent Unterstützung verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich weiß ja nicht, was er gerade macht. Vielleicht schaut er zu, vielleicht bastelt er aber auch schon im Hintergrund an seiner Liste Kurz – ein spannendes Projekt, wie man aus seinem Umfeld hört. Sie sollten ein bisschen genauer schauen, womit er sich beschäftigt. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Wir wissen jedenfalls jetzt aus Ihrem Mund, Herr Bundeskanzler, erstens: Das türkise System wuchert weiter in dieser Republik, und zweitens: Der türkise Schandfleck ver­unstaltet weiter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und die einzige Agenda, die da abgearbeitet wird, das ist family business as usual, das ist Einflussnahme auf Ermitt­lungen, das ist der Versuch, auf Medien Einfluss zu nehmen, das ist die Ausschaltung jeder Form von Kontrolle. Das ist doch die türkise Arbeitsagenda, die Agenda des türki­sen Systems, aber nicht, Politik für die österreichische Bevölkerung zu machen. Deshalb ist von Stabilität, von Vertrauen und von Neubeginn nicht einmal ansatzweise eine Spur vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie her, liebe Zuschauer, da sitzt das türkise System. Da sitzt es aufgefädelt auf der Regierungsbank – gemeinsam mit den grünen Lebensverlängerern, das muss man auch dazusagen (Heiterkeit der Abgeordneten Loacker und Scherak) –, da sitzen die Damen und Herren der neuen türkisen Volkspartei, in der Zwischenzeit durch die Abwesenheit ihres neuen Klubobmanns schon das erste Mal verraten. Das sind im Übrigen die Herrschaften, die noch vor wenigen Tagen unterschrieben haben, dass sie, wenn Kurz nicht mehr da ist, auch mit Sicherheit weg sind. Es geht nur um die Frage der Glaubwürdigkeit. Ich weiß, dass das für Sie unbedeutend ist, aber für die österreichische Bevölkerung ist das immer noch ein hoher Wert. Ich weiß nicht, Ihre Unterschrift zählt offenbar auch nichts mehr, weil es eh wurscht ist, Herr Kollege Wöginger, ganz offenbar. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man so ein wenig zu den Damen und Herren in die Reihen schaut, dann wird dem interessierten Beobachter auch aufgefallen sein, dass sich alle tunlichst darum bemüht haben, ihre türkisen Modeaccessoires zu verräumen, die sie uns in der Vergangenheit hier immer auf der Regierungsbank präsentiert haben. Das Letzte, das übrig geblieben ist, sind die türkisen Desinfektionsflascherln, aber alles andere, was türkis ist, hat man offenbar verräumt. (Heiterkeit, Beifall und Uh-Rufe bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das, was wir sehen. Was man aber nicht sieht, sind die Damen und Herren im Hintergrund, deren Gesichter Sie nicht kennen, deren Namen die Bevölkerung jetzt aber in den Medien gelesen hat. Das sind die sogenannten Prätorianer, das ist das Team Kurz. Das sind die Leute, die im Maschinenraum der Macht diese ganzen skrupellosen Strategien entwickeln, weitertreiben, vorantreiben und bedienen. Die sehen wir nicht, aber die sind nach wie vor vorhanden, bestens bezahlt und in den Regierungsbüros im türkisen Sektor untergebracht: die Stefan Steiners mit einer monatlichen Gage von mehr als 30 000 Euro – das würde sich jemand für ehrliche Arbeit wünschen, möchte ich dazusagen (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ) –, Herr Bernhard Bonelli, die Frischmanns und Fleischmanns und wie sie alle heißen, und da ändert auch eine Beurlaubung nichts. Ich weiß schon, Kollege Wöginger: Fleischi wer, Fleischi wie, diesen Namen hört ich nie!, das ist in der Zwischenzeit die neue Devise Ihres ehemaligen Kapitäns, von Sebastian Kurz, aber das alles ändert nichts an der Situation. Die sitzen also im Hintergrund, nach wie vor, und an der Spitze der neue Chef, der Bundeskanzler, eine Art Megafon seines Vorgängers, möchte ich sagen, ein Ferngesteuerter und nichts mehr.

Herr Bundeskanzler, da Sie gestern im Sinne der neu zu entwickelnden Transparenz so großzügig waren und bei Ihrer Stellungnahme gleich alle Fragen verboten haben, möchte ich Ihnen eine ganz einfache Frage stellen: In welchen anderen Netzwerken außer dem türkisen hängen Sie denn noch so drin? In welchen anderen Netzwerken und Zirkeln in Österreich, in Europa und auf internationaler Ebene sind Sie denn noch veran­kert? Wer hat denn noch einen guten Zugang zu Ihrem Ohr? Das würde mich inter­essieren, und ich glaube, die österreichische Bevölkerung hätte auch ein Anrecht, das zu erfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist insgesamt ein Jammer, und uns als Freiheitlicher Partei bleibt heute ja überhaupt nichts anderes übrig, als Ihnen allen, die Sie hier sitzen, das Misstrauen auszusprechen, ob jetzt als aktive Betreiber des türkisen Systems oder als dessen Lebensverlängerer, einfach weil Sie das nicht getan haben, was der einzige Gamechanger in diesem Spiel wäre, nämlich die Notaustaste für dieses türkise System zu drücken. (Abg. Wöginger: Vizekanzler Kickl!)

Das haben Sie verabsäumt und es wird deswegen heute einen Misstrauensantrag geben. Ich hoffe, dass es noch ein paar nicht nur Anständige gibt – das weiß ich, dass es die in Ihren Reihen gibt (Abg. Wöginger: Ah, schon!) –, sondern dass es vielleicht auch ein paar gibt, bei denen zur Anständigkeit auch noch der Mut dazukommt, um heute diesem Misstrauensantrag zuzustimmen. (Abg. Wöginger: Wie bei den deinigen, die geimpft sind!) Das Gleiche gilt natürlich auch für die Abgeordneten im Grünen-Sektor.

Ich erwarte mir ehrlich gesagt auch nach all dem, was da vorgefallen ist, und im Wissen, dass jetzt schon die erste Festnahme in der gesamten Inseratenaffäre stattgefunden hat (Abg. Wöginger: Mut für die geimpften Freiheitlichen!), dass also die nächste Bombe eingeschlagen hat, natürlich auch von den anderen Oppositionsparteien, dass es eine Zustimmung zu diesem Misstrauensantrag gibt, einfach weil Sie ja alle ganz genau eines wissen: dass das nicht gut geht (Abg. Zarits: Schwache Rede!), dass da von Stabilität keine Rede sein kann. Ich weiß nicht, was Sie dazu führt, weiter zuzuwarten. Muss das Land denn noch mehr Schaden nehmen, muss die Bevölkerung noch mehr unter Ihren Spielereien und Ihren Tricksereien leiden oder ist nicht jetzt endgültig einmal Schluss mit diesem Theater? (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch etwas: Er ist heute selbst nicht hier, der gefallene Held, und des­wegen werde ich das Geschenk, das ich für ihn mitgebracht habe, meinem Ex-Kollegen Wöginger mitgeben. Es ist ein Geschenk, es ist ein Stück Weltliteratur, das ich ihm mitgebracht habe. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Er hat ja nun viel Zeit zum Lesen – mehr als bisher –, und wenn er die Zeit schon nicht nutzt, um an seinen moralischen Defiziten zu arbeiten, dann vielleicht an dem einen oder anderen, was die Bildungslücken betrifft.

Ich habe an ihn denken müssen, als mir gestern dieses Buch in Erinnerung gekommen ist. Es ist von Oscar Wilde, und der Titel dieses Buches ist: Das Bündnis - -, ah (Rufe bei der ÖVP: Oje! – Abg. Wöginger: Weißt du gar nicht, wie es heißt?! – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Das Bündnis des Dorian Gray ...! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), „Das Bildnis des Dorian Gray“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Ich finde, das passt ganz ausgezeichnet zu Sebastian dem Selbstlosen Kurz. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Kickl legt das genannte Buch auf das Pult vor Abg. Wöginger.)

11.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)