11.12

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat behauptet, dass die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler und gegen das System Kurz fünf Jahre zurückliegen. Das ist unrichtig. (Abg. Wöginger: Das stimmt nicht! Ich habe gesagt: die meisten davon!)

Ich berichtige tatsächlich: Die Staatsanwaltschaft kann Tathandlungen bis in das Jahr 2018 belegen und hat Verdachtsmomente, dass das System Kurz – der ÖVP – aus Bestechung und Bestechlichkeit noch bis in das heurige Jahr reichen könnte. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf bei der SPÖ: Da schau her! – Zwischenruf bei der ÖVP.)

11.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Maurer. – Bitte.