11.35

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Schon wohltuend, die Worte des Außenministers nach einem Kickl und einer Meinl-Reisinger, das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das war ein guter ...!) Das macht den Unterschied zwischen einem vermeintlichen und einem wirklichen Staats­mann aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir diskutieren heute eine Regierungsumbildung inmitten der Legislaturperiode, zwei­felsohne etwas Unerwartetes. Nur, auch da hat die Staatsspitze gezeigt, wie schnell gehandelt werden kann, im Interesse der Republik die erfolgreiche Arbeit nahtlos fort­gesetzt werden kann.

Meine Damen und Herren, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist das Wahl­ergebnis, das vor zwei Jahren eindeutig gezeigt hat, dass auf der einen Seite wir hier mit dem Vertrauen für 71 Mandatare (Ruf bei der FPÖ: Familie? – Abg. Kassegger: Türkise Familie!) ausgestattet worden sind, während Sie, Kollege Kassegger, 30 und gemeinsam mit den 40 der SPÖ 70 Mandatare haben. Sie wollten dieses Ergebnis letztes Wochenende auf den Kopf stellen. Ihre Freude kam zu früh (Zwischenruf des Abg. Amesbauer), Frau SPÖ-Vorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner. Ich stehe als Bundeskanzlerin zur Verfügung, haben Sie auch heute wieder glücklos und farblos agierend erklärt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, Sie haben sich sehr gefreut.

Das ist auch im Ausland bemerkt worden, meine Damen und Herren! (Ruf: Und, wei­ter? – Ruf bei der SPÖ: Im Ausland? ... Deutschland ...!) Das ist auch in Deutschland bemerkt worden, in der meistgelesenen deutschen Zeitung, „Bild“. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Logo der „Bild“, der Schlagzeile „Lässt sich die SPÖ-Chefin von Rechtsextremen zur Ösi-Kanzlerin wählen?“ sowie einem Foto der Abg. Rendi-Wagner auf das Rednerpult. – Abg. Heinisch-Hosek: ... Regierungserklärung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: Das hat der Kurz-Biograf geschrieben!)

Bei Kickl ist vom Vizekanzlertraum das Einstecktuch in der Brusttasche geblieben – das ist aber schon alles, was geblieben ist. Und bei Ihnen, Frau Dr. Rendi-Wagner, hat sich gezeigt, was ich ohnehin schon immer gewusst habe: Sie sind kein Franz Vranitzky, nicht einmal ein Werner Faymann, denn auch dieser hätte nie einen Pakt mit einer Kickl-FPÖ geschlossen. Nie! Er hätte das nie gemacht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Ja, das sorgt für Rumoren in der SPÖ, und ich verstehe den sehr erfolgreichen burgen­ländischen Landeshauptmann Hans Doskozil, wenn er sagt, die SPÖ habe ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Jawohl, Hans Doskozil hat wieder einmal recht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Die Entscheidung der Grünen, die heute von der SPÖ und von der FPÖ so kritisiert wird, bedeutet nicht mehr, als das Wählervotum von 2019 zu respektieren (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), denn dass die mit Abstand stimmenstärkste Partei, stär­ker als die vermeintliche SPÖ-FPÖ-Koalition zusammen (die Abgeordneten Bösch und Kassegger: Das war einmal! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das Recht hat, einen Bundeskanzler vorzuschlagen, ist ja wohl demokratiepolitisch, glaube ich, sehr eindeutig, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Ruf: Schüssel? – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Mit Bundeskanzler Alexander - - (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Sie können sich wieder beruhigen. Der Wähler hat entschieden, und das werden Sie zur Kenntnis zu nehmen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Der Wähler ...!) Auch in Zukunft werden Sie Wahlergebnisse zu respektieren haben, wie zuletzt in Oberösterreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mit Alexander Schallenberg und Michael Linhart sind nun zwei ausgewiesene Profis in ganz wichtigen Staatsfunktionen. Sie haben bisher für unsere Heimat, für Österreich vor allem im Ausland gearbeitet und haben nun hier in Wien, im Inland in einer schwierigen Zeit ganz, ganz große Herausforderungen vor sich.

Es ist aber gut, dass unabhängige Medien – sie sind heute schon angesprochen wor­den – das eigentlich sehr klar beurteilen, ob das „Der Standard“ ist, der meint, ein Profi folge einem anderen Profi (Zwischenruf der Abg. Krisper), oder die „Kleine Zeitung“, die heute schreibt, mit Michael Linhart übernehme ein erfahrener Profi – wieder dieses Wort – das Außenamt. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Ja, er kann sofort mit der Arbeit beginnen, er ist morgen schon unterwegs. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Der Herr Bundespräsident, der da eine wichtige Rolle hat, konnte sogar auf das Vieraugengespräch verzichten, weil er – jetzt zitiere ich eine andere Tageszeitung, „Die Presse“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) –, einen fachlich hoch qualifizierten Karriere­diplomaten als Außenminister angeloben konnte. Ja, das ist es, was wir heute hier präsentieren: Profis in einer herausfordernden Zeit mit riesigen Aufgaben, die auf sie zukommen.

Wir als Parlamentarier wissen aus der Zeit, als Michael Linhart die ADA, die entwick­lungspolitische Agentur des Außenamtes, geleitet hat, wie eng und wie gerne er mit dem Parlament zusammenarbeitet. Er hat das auch gemacht, als er als Botschafter in Paris war. Ende Oktober – und dafür bedanke ich mich – werden alle Fraktionen dabei sein, wenn wir mit dem Europaausschuss der Assemblée nationale mit Jugendlichen aus allen sechs Westbalkanstaaten zusammensitzen werden, um über unsere gemeinsame Zu­kunft – das ist Europa; Schallenberg und Linhart sind ausgewiesene Europäer – zu diskutieren. Unser Botschafter Michael Linhart war sehr hilfreich, als wir das auf die Beine gestellt haben. (Abg. Martin Graf: Warum bist du übergangen worden?) – Ja, Kollege Graf. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Zupackend, umsichtig, souverän, stabil und karrierefit: Diese Eigenschaften sind Michael Linhart heute von anderer Seite zugewiesen worden, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Worum ich Sie aber ersuche, ist, dass Sie mit Ihren Vorverurteilungen aufhören – das sage ich Ihnen schon. (Abg. Hauser: Wie ist das mit der Beinschab?) Wir unterstützen aus vollster Überzeugung unseren neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und genauso unseren Außenminister Michael Linhart. Es würde auch den anderen Frak­tionen gut anstehen, bevor sie ihre Misstrauensanträge einbringen: Lassen Sie sie doch wenigstens einige Monate arbeiten! Das, was Sie heute hier machen, richtet sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern das richtet sich voll gegen Sie selbst – das sage ich Ihnen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, auch gegen Sie, Kollege Leichtfried!

Heute hier, wo sich alle einig sind, dass da Profis ans Werk gehen, lassen Sie sie nicht einmal einen Tag arbeiten (Abg. Michael Hammer: Bei der Opposition gibt’s keine Profis!), schon kommen Sie mit einem Misstrauensantrag. – Kollege Kickl, das ist genau­so irre wie Ihre Coronapolitik! (Beifall bei der ÖVP.) So gesehen haben Sie eine klare Linie.

Wir jedenfalls freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg und unserem neuen Außenminister Michael Linhart. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

11.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.