12.04

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungs­bank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, was erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von uns? (Abg. Rauch: Dass der Kurz zurücktritt ...!) – Sie erwarten sich, dass wir arbeiten und etwas weiterbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade nach der Pandemie haben es die Menschen nicht verdient, dass sich die Politik nur mit sich selbst beschäftigt. Deshalb hat Sebastian Kurz trotz unbewiesener Vorwürfe seine Verantwortung wahrgenommen und sein Amt als Bundeskanzler zurückgelegt. Wir haben damit den Weg freigemacht, damit diese Regierung ihre Arbeit für unser Land fortsetzen kann. Das ist nach den erlebten Coronawellen wichtiger denn je. (Abg. Deimek: Ich glaube, am Ende wird Staatssekretär Brunner übernehmen!)

Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, meine Damen und Herren: Österreich braucht stabile Verhältnisse und kein Vierparteienexperiment. Alleine diese Vorstellung ist für mich gruselig. Wir haben uns entschieden, dass diese erfolgreiche Koalition weiterarbeiten soll und mit Alexander Schallenberg als neuem Bundeskanzler an der Regierungsspitze das Regierungsprogramm Punkt für Punkt abarbeiten und diese Zusammenarbeit auch entsprechend fortsetzen wird – für unser Land, für die Menschen, die in Österreich leben.

Meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Familie, in der meine Eltern mich Wert­schätzung und Respekt gelehrt haben. Ich ersuche um diese Wertschätzung und diesen Respekt in diesem Hohen Haus unserem Bundeskanzler und dem neuen Außenminister gegenüber, denn sie sind seit gestern im Amt, und ich denke, sie haben sich Wertschät­zung und Respekt für diese schweren Aufgaben, die sie in dieser Zeit übernehmen, verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Bundeskanzler Schallenberg, ein herzliches Willkommen im Hohen Haus! Ein Danke­schön an ihn, dass er in diesen schwierigen Zeiten das Kommando übernimmt und dieser Bundesregierung die notwendige Stabilität gibt! So können wir die Arbeit für unser Land entsprechend fortsetzen. Bundeskanzler Schallenberg genießt ein hohes Ver­trauen, er hat die notwendige Erfahrung, und er hat auch das notwendige politische Gespür, um den erfolgreichen Weg dieser Bundesregierung fortführen zu können.

Gleichzeitig begrüße ich auch den Herrn Außenminister recht herzlich im Hohen Haus. Man kann sagen, er ist Diplomat und Außenpolitiker vom Scheitel bis zur Sohle, und er ist die erste Wahl, um die Interessen unseres Landes im internationalen Konzert bestens vertreten zu können. – Danke dafür, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wir haben im Sinne Österreichs gehandelt. Was haben Sie von der Opposition gemacht, meine Damen und Herren? Sie von der Opposition haben Ihre parteitaktischen Spielchen gespielt, um an die Macht zu kommen (Abg. Deimek: Das ist der Unterschied zur ÖVP: Die spielt das die ganze Zeit! – Abg. Hauser: Ihr habt noch nichts zur Verhaftung von Beinschab gesagt!), mit einem Vierpar­teienexperiment mit Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl an der Spitze und einem einzigen Programmpunkt, und dieser einzige Programmpunkt dieser Vierparteienallianz lautet: Kurz muss weg! (Abg. Belakowitsch: Er ist eh schon weg! Oder ist er noch da? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist für ein Programm in einer Demokratie eigent­lich eine einzige Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wurden Gott sei Dank vor dieser unheiligen Allianz bewahrt, denn das wollte nie­mand in Österreich – außer Frau Rendi-Wagner und Herr Kickl. Ich möchte schon sagen, die SPÖ-Linie ist ja mehr als verwunderlich, weil das eigentlich keine Linie ist, sondern ein respektabler Schleuderkurs. Ein aufrechter Parteibeschluss, nicht mit der FPÖ zu kooperieren, wird von der Parteivorsitzenden einfach über den Haufen geworfen, um an die Macht zu kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Meine Damen und Herren, Verantwortung zu übernehmen sieht anders aus. Den SMS-Verkehr Ihrer Parteifreunde von der Basis möchte ich gerne sehen. (Abg. Steger: Euren sieht man die ganze Zeit! – Abg. Loacker: ... greift sich schon auf den Kopf!)

Was sicher kein Beitrag zur Stabilität ist, ist das System des gegenseitigen Anzeigens, des anonymen Anzeigens und des Verleumdens. (Abg. Hauser: Besser Inserate von Finanzministern bezahlen lassen! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das kann doch nicht unser politisches Handwerkzeug sein. Dieses System des politischen Wettbewerbs der Verleumdung und der Vorverurteilung lehne ich aufgrund meines Politikver­ständ­nisses aus tiefer Überzeugung ab, meine Damen und Herren!

Sie können sicher sein, dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass die Vorwürfe möglichst rasch aufgeklärt werden. Ich erwarte mir von den Behörden aufgrund der Brisanz ein rasches Vorgehen. Meine Damen und Herren, darum arbeiten wir für Österreich, denn dafür wurden wir gewählt. Ich kann Ihnen sagen, wir haben in den letzten Jahren viel weitergebracht. Alleine Wifo und IHS haben es gezeigt: Die Prognosen in Österreich stehen mit 4,4 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf Aufwind. (Abg. Hauser: Waren die Prognosen gekauft, oder ...?) Die Erholung der Wirtschaftsleistung nach dem Lockdown ist eine sehr kräftige gewesen, sagen uns die Experten, und wir spüren das täglich.

Meine Damen und Herren! Wir wollen Stabilität und Wachstum in unserem Land, denn politische Stabilität bedeutet auch wirtschaftliche Stabilität und damit Sicherung der Arbeitsplätze, und genau das brauchen wir jetzt. Die zukunftsweisende ökologische Steuerreform, die so dringend notwendige Reform des Arbeitsmarktes, um die Men­schen in Beschäftigung zu bringen, den so wichtigen Kampf für den Klimaschutz und auch weiterhin den Kampf gegen die Pandemie, das wollen wir vorantreiben und auch entsprechend finalisieren.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch eines: Die ÖVP ist in den meisten Gemeinden und in fast allen Ländern in führender Verantwortung, und wir haben Tau­sende freiwillige engagierte Mitarbeiter (Zwischenruf des Abg. Deimek), wir haben Funktionäre, Bürgermeister und Abgeordnete. Diese unterstützen uns und sie tragen Verantwortung. Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus auch Folgendes: Wir lassen uns unsere unterstützenden Mitglieder durch Ihre Anschüttungen nicht beleidigen und nicht verunglimpfen! Das haben sie alle nicht verdient, ganz im Gegenteil: Ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank für ihre Arbeit und ihren Einsatz im Sinne unserer Gemeinschaft und unserer Gesellschaft – darum ein großes Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen noch einmal eines ganz deutlich zum Abschluss: Wir übernehmen gerne Verantwortung für unsere Heimat Österreich und werden uns auch weiterhin für die Menschen in unserem Land mit voller Kraft einsetzen. Nach vorne schauen und mit aller Kraft für die Menschen arbeiten – das sind auch die Oppositionsparteien ihren Wählern schuldig. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Die Begeisterung hält sich in Grenzen!)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort. – Bitte.