12.49

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Strasser tut sich ein bisschen schwer mit dem, was Strafrecht ist, und mit dem, was vielleicht flapsige Ausdrücke sind. Das kann er nicht unterscheiden, aber er ist Landwirt und nicht Jurist, und das kann man ihm daher nicht verübeln. (Abg. Strasser: He, das ist aber ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In meinem achten Dienstjahr im Hohen Haus darf ich jetzt vor dem sechsten Bun­deskanzler sprechen. Sie sind ja auch Teil des türkisen Systems, und Sie geben sich ja gar keine Mühe, das zu verbergen. Vielmehr haben Sie Herrn Bonelli gleich in Ihre Dienste übernommen, und dafür sage ich Danke – für diese von Scham befreite Offenheit in Form einer Personalbesetzung. (Beifall bei den NEOS.)

Ich meine, ich finde auch einen Bundeskanzler sehr cool, der sagt: Die Taliban messe ich an ihren Taten, aber den ehemaligen Bundeskanzler spreche ich einmal taxfrei frei von allen Vorwürfen der österreichischen Staatsanwaltschaft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie dürfen das Handy auch niederlegen und zuhören. Ich weiß, es ist unangenehm.

In diesen Tagen arbeitet die Staatsanwaltschaft die Spielchen des türkisen Systems auf, und dabei wird schön sichtbar, wer aller mitspielt, wer welche Spielzüge plant, wer wen ausspielt und welche Spitznamen die schwarzen Figuren in diesem Machtspiel be­kommen. Es kommen da wenig zitierbare Namen vor.

Besonders putzig sind in diesem Reigen immer die ÖVP-Länderchefs, wenn sie auf den Plan treten. Günther Platter ist quasi die geistige Leitfigur der ÖVP-Landeshauptleute. Er hat sicherheitshalber einmal gar keine Unterlagen gelesen – so muss er sich nicht von Tatsachen abhalten lassen, wenn er irgendetwas verteidigt. Sein steirisches Pen­dant Hermann Schützenhöfer ist sich nicht mehr sicher, ob Herr Fleischmann der Rot­haarige war, gekannt hat er ihn jedenfalls nicht. So schnell kann der Hahn gar nicht krähen, wie die christlichen ÖVP-Leute in diesen Tagen ihre Mitarbeiter verleugnen.

Alle Chefs der Bünde haben ausrücken müssen, um dem türkisen Chefspieler ihre Soli­darität zu erklären. Das ist eigentlich wurscht, denn die Bünde spielen ja seit der Um­färbung von Schwarz auf Türkis eh keine Rolle mehr, und daher konnte man dann auch die Seniorenchefin als Sprecherin der Bünde ausrücken lassen. Diese ist genauso kritisch wie die Junge ÖVP, nämlich gar nicht.

Selbst der neue Außenminister – ihn haben wir ja bisher nicht als türkise Spielfigur auf dem Spielfeld gesehen – bedankt sich für seinen Karriereschritt beim neuen Bundes­kanzler und bei dessen Amtsvorgänger. Unter Vorarlbergern gesagt: A klä meh aneschtoh und a kläle weniger katzbuckla hätt i da scho zugmuatat! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Bösch. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Welches peinliche außenpolitische Bild Österreich in diesen Tagen abgibt, welchen Spott die ausländischen Medien über Österreich ausgießen, welcher Schande unser Land durch die pubertären Spielchen des türkisen Systems ausgesetzt wird, kümmert weder den alten noch den neuen Außenminister. Es wird Jahre dauern, bis Österreich in Brüssel wieder als ernst zu nehmender Partner und nicht mehr als unglaubwürdiger Pokerspieler wahrgenommen wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Manche türkise Spielfiguren wechseln jetzt wieder ihre Farbe, zurück auf Schwarz, auch die, die wie Thomas Stelzer betont haben, dass sie bei diesen Positionswechseln jetzt aktiv mitgespielt haben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ja, für Franz Hörl ist es auch unangenehm, und dann wird er laut. Gerade der Tiroler Landeshauptmann war ja beson­ders peinlich, denn er richtet ja jetzt Kurz wieder aus, dass die Solidarität endet und dass die Bundesregierung und nicht der ÖVP-Parlamentsklub der Ansprechpartner ist.

Jetzt kommen wir dorthin, dass die Landeshauptleute ja zuerst eigentlich eine Solidari­tätstrumpfkarte ausgespielt haben und alle ihre Loyalität versprochen haben, sich zu 100 Prozent hinter ihre türkise Leitfigur gestellt haben. Jetzt hat inzwischen nicht nur Günther Platter die 104 Seiten gelesen und rudert zurück, sondern ein weiterer Unter­zeichner dieser Landeshauptleuteunterwerfungsschrift, Markus Wallner, droht sogar mit dem Parteiausschluss für den türkisen Chefspieler. So sehr kann man sich auf das türkise Team verlassen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und auch dabei hat der Hahn wieder nicht Zeit gehabt, schnell genug zu krähen, bis die Wendehälse alle Bekannten verleugnet haben.

Jetzt komme ich aber zum Punkt: Das türkise Machtspiel ist ja gar kein Spiel! Es geht um die Republik Österreich, es geht um die Menschen, die in diesem Land leben, und die Interessen Ihrer Partei und die Karrieren Ihrer Kollegen, Ihrer Spielkollegen, sind eigentlich uninteressant. Ihre Antrittsreden lassen aber befürchten, dass Sie die Priori­täten anders sehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.