14.05

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung, vor allem Herr Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Matznetter, während Sie darauf warten, dass Ihnen Frau Klubobfrau Sigrid Maurer antwortet, kann ich Ihnen antworten, nämlich was wir tun: Wir tun das, was heute schon mehrmals erwähnt worden ist: Wir arbeiten, wir arbeiten unser Regierungsprogramm ab. Ein Zeichen dafür, dass wir das ernst nehmen, ist, dass morgen Finanzminister Gernot Blümel ein Budget präsentieren wird, das genau das abbildet, nämlich eine ökosoziale Steuerreform, die dafür sorgt, dass jedem und jeder mehr zum Leben bleibt, dass wir die ersten wichtigen Ökologisierungsschritte in die Wege leiten können, dass der Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich gesichert wird, dass Familien entlastet werden, dass Menschen, die weniger verdienen, entlastet werden. Dafür bürgt dieses Budget.

Wenn die SPÖ heute einen Misstrauensantrag stellt, dann ist das schlicht und ergreifend absurd und ist so, als würde man sagen: Na man probiert es halt einmal. Man weiß zwar, es kommt nichts dabei heraus, aber man probiert es halt.

Was wir stattdessen machen, ist ernsthaft arbeiten, und das Finanzministerium legt dafür Zeugnis ab, nämlich genau mit diesem Budget, das wir morgen einbringen werden. Und wenn die SPÖ heute einen Misstrauensantrag stellt, was hieße das dann in der Konsequenz? – Das hieße, dass es dieses Budget nicht gibt. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!) Die Folgen wären ganz klar: Es gäbe keine weiteren Pläne für Langzeitarbeitslose, man könnte den Wirtschaftsstandort nicht weiter stärken, die Coronahilfen würden eingestellt werden, und die Ökologisierung könnte nicht fortgesetzt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Mein Gott!) Deshalb ersuche ich Sie wirklich darum, das zu tun, worum es uns allen geht, so wie vorhin – ich hoffe, Kollegin Holzleitner geht es mittlerweile besser –, als alle zugepackt haben. Und das erwarte ich mir von uns allen, nämlich Hilfe von allen Seiten, ein gemeinsames Miteinander, um Österreich weiter gut durch diese Pandemie zu bringen. Das ist uns ja bis jetzt gut gelungen, auch aufgrund der Tatsache, dass im Finanzministerium ernsthaft und konsequent gearbeitet wurde.

Worum geht es uns? – Es geht uns darum, die Pandemie weiter gut zu durchleben, besser als viele andere Staaten in Europa und weltweit, und es geht uns darum, das Leben der Menschen zu verbessern. (Ruf: Alles gelogen!) Da habe ich zum Beispiel als Gesundheitssprecherin im Finanzministerium offene Ohren vorgefunden. Da gibt es nämlich 13 Millionen Euro zusätzlich, zusätzlich zu den 15 Millionen Euro der ÖGK, für die psychische Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher; 13 Millionen Euro explizit für Kinder und Jugendliche, die besonders unter Covid gelitten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür bedanke ich mich. Ich bedanke mich beim Finanzminister und für die offenen Ohren in seinem Kabinett. Jetzt wird daran gearbeitet, nämlich das, was ich gesagt habe, konsequent umzusetzen. Die Berufsverbände der PsychologInnen und PsychotherapeutInnen arbeiten gemeinsam im Gesundheitsministerium diese Hilfen aus.

Ein weiteres Beispiel: Die ÖGK hat gestern einen neuen Rahmenvertrag mit den Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in Österreich abgeschlossen. Das bedeutet 590 neue Planstellen, und das bedeutet insgesamt 50 Millionen Euro für Physiotherapie, kassenfinanziert und wohnortnah in Österreich. Das alles, meine Damen und Herren, sind Dinge, die wir für die Menschen, die in Österreich leben, tun, und das haben wir auch weiterhin vor. Das geht mit diesem Finanzminister, dem wir selbstverständlich das Vertrauen aussprechen, und darum ersuche ich Sie, in großem Ausmaß, denn dieses Vertrauen hat er sich verdient. Wir alle warten auf seine morgige Budgetrede, die große Zustimmung finden wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr.ⁱⁿ Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.