15.06

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und liebe Zuseher zu Hause vor den Fernsehschirmen! Also der heutige Tag – ich bin seit 15 Jahren hier in diesem Hohen Haus (Zwischenrufe bei der SPÖ – Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Wurm: ... Amen!) und würde mir wünschen, dass solche Tage hier im Parlament nicht stattfinden würden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Zu diesen Redebeiträgen der Oppositionsparteien, die von Hass, von Unwahrheit und von Unterstellungen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) hier von diesem Rednerpult aus unter dem Schutz der Immunität losgetreten worden sind, muss ich schon fragen: Meine lieben Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien – zum Teil seid ihr genauso lange wie ich in der Politik –: Glaubt ihr wirklich, das wird von der Bevölkerung honoriert? Glaubt ihr wirklich, ihr habt irgendetwas davon? (Abg. Brandstötter: Das ist ja nicht der Punkt! – Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Euch ist es wichtig, diejenigen, die regieren, die die Wahlen gewonnen haben, so lang anzuschütten – so lang anzuschütten! –, bis irgendwo etwas drauf ist, und ihr glaubt, ihr profitiert davon. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wartet die nächste Wahl ab, die Bevöl­kerung wird entscheiden, wer die nächste Regierung stellt! (Beifall bei der ÖVP. – Neuer­liche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und diese Unterstellungen hier heraußen, ich will das alles nicht wiederholen: korrupte Partie, Buberlpartei (Abg. Belakowitsch: Ja, was denn sonst?!), diese Regierung schaut nur auf sich, die ÖVP schaut nur auf sich et cetera et cetera. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Rufe bei SPÖ und FPÖ: Bravo! – Ruf: Mes­serscharf erkannt!)

Soll ich euch etwas sagen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ihr könnt höhnisch sein, so viel ihr wollt, aber als vor guten zwei Jahren die Regierung angelobt wurde und kurz darauf die Pandemie gekommen ist, wisst ihr, was diese Regierung gemacht hat? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Brandstötter.) Auch das wollt ihr ignorieren. – Der österreichische Staat und die österreichische Bevölkerung sind besser durch die Pandemie gekommen als im internationalen Vergleich die gesamte EU. (Zwi­schenruf des Abg. Amesbauer.) Wir gehören zu den drei Staaten, die diese Coronakrise am besten bewältigt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Regierungsmitglieder – damals noch unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, mit allen Ministern (Zwischenrufe bei der SPÖ) – haben Tag und Nacht gearbeitet, damit wir gut durch die Pandemie kommen. Tag und Nacht haben sie gearbeitet!

Jetzt komme ich noch zu eurer moralischen Geschichte: Schützenhöfer hat gesagt: Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Wisst ihr, was ich euch sage? – Gebt alle eure Handys ab, lasst sie von der Staatsanwaltschaft auswerten (Abgeordnete der SPÖ halten demonstrativ ihre Handys in die Höhe), und dann geben wir diese ins Schau­fenster! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf: Macht ihr das auch?) Ich bin gespannt, wer dann noch mit einem geraden Kopf hier hereinkommt. Ihr wisst selber, was geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Zwischenruf der Abg. Brandstötter. – Abg. Schnedlitz: Das ist jetzt aber eine traurige Selbsterkennt­nis, wenn es bei euch so ausschaut!)

Dass diese Chats nicht in Ordnung waren, das wissen wir, dafür hat sich Sebastian Kurz auch entschuldigt. (Ruf bei der SPÖ: Nein, der hat sich nicht entschuldigt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das andere wird die Staatsanwaltschaft klären. Einen Satz sage ich jetzt auch noch zur Staatsanwaltschaft: Es ist heute hier schon gesagt worden, wer als Beschuldigter geführt wird, und da werde ich euch jetzt etwas vorlesen, und ich bin ich gespannt, ob ihr wisst, wer das gesagt hat: „das Vorgehen der Justiz weckt, gelinde gesagt, nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Wisst ihr, wer das gesagt hat? (Ruf bei der SPÖ: Die Mama von Sebastian Kurz!) – Landeshauptmann Kaiser, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt hat. Da war die Justiz natürlich nicht mehr glaubwürdig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Kucher.) Nur in diesem Fall ist sie glaubwürdig, das ist klar! (Ruf bei der SPÖ: Ist er angeklagt worden? Wahnsinn!)

Was auch noch interessant ist: Nach sechs Jahren hat Landeshauptmann Kaiser die Diversion bekommen. Er selbst hat eine Strafe gezahlt, die Partei musste Wiedergut­machung leisten, so hat die Diversion ausgesehen. (Ruf bei der SPÖ: Bleib bei der Wahrheit!) Wisst ihr, wer der Rechtsanwalt von Landeshauptmann Kaiser in diesem Streit war? Dieser Rechtsanwalt ist zufällig Rechtsbeistand bei der Korruptionsstaats­anwaltschaft. – Hinterfragt einmal solche Sachen, bevor ihr da nur anschüttet! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher, Lercher und Yildirim.)

Als es in Kärnten Koalitionsverhandlungen mit Landeshauptmann Kaiser gegeben hat, ist gegen ihn wegen Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt worden. Meine lieben Kol­leginnen und Kollegen von den Grünen, das hat damals für euch keine Rolle gespielt, weil ihr einen Landesrat bekommen habt. Ihr seid in diese Koalition eingetreten. Macht ein mea culpa, das andere wird die Staatsanwaltschaft machen. Die Unschulds­vermu­tung – das hat auch unser Bundespräsident gesagt – gilt für jeden. Es kann nicht sei, dass einer, nur weil er da vorne auf der Regierungsbank sitzt, Freiwild ist. Er hat das gleiche Recht wie jeder von uns und jeder andere Österreicher auch. (Beifall bei der ÖVP.)

15.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.