11.34

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshof­präsidentin! Herr Finanzminister! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein kurzer Blick zurück in das Jahr 2019 mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung zeigt erstmals seit 65 Jahren ein positives Haushaltsergebnis auf Bundesebene. Wir haben Reformen eingeleitet – die Zusammenlegung der Sozialversi­cherungsträger sei als ein Beispiel genannt –, es gab die Senkung der Besteuerung der niedrigen Einkommen, die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen für die, die keine Steuern zahlen, weil sie so wenig verdienen, ein Familienbonus wurde eingeführt. Das waren die Maßnahmen einer schwarz-blauen Regierung.

Wenn wir uns jetzt das Jahr 2020 anschauen, sehen wir, dass es unter ÖVP-Grün ein Minus in Höhe von 22 Milliarden Euro gab. Heuer kommen noch einmal rund 30 Milliar­den Euro dazu. Die Staatsschuldenquote liegt jetzt bei 90 Prozent, das heißt, das hat die Zukunft, das haben unsere Kinder dann wieder abzubauen.

Sie haben uns auf EU-Ebene in eine Schuldenunion geführt, was sogar vertraglich aus­geschlossen ist. 750 Milliarden Euro, Herr Prof. Taschner, an Schulden wurden auf EU-Ebene für einen sogenannten Wiederaufbaufonds aufgenommen. Österreich haftet mit rund 13 Milliarden Euro. Wir bekommen aus dem Topf 3,5 Milliarden Euro, die Italiener holen sich 200 Milliarden – also ich frage, welchen Sinn es für Österreich gehabt hat, so einen Schritt zu gehen und so eine Schuldenunion zuzulassen.

Österreich erlebte einen Wirtschaftseinbruch von 6,6 Prozent. Wir haben die Gemeinden und die Länder massiv geschwächt, und Sie wehren sich bis heute, entsprechende Ausgleiche zur Verfügung zu stellen. Das war die Politik des Jahres 2020, die auch diese ÖVP und die Grünen in der Regierung zu verantworten haben.

Wie schaut der Wirtschaftsstandort aus? – Da schaut es nicht viel besser aus. Wir haben immer noch eine überbordende Bürokratie, wir haben Höchststeuern auf den Faktor Ar­beit, wir haben einen Fachkräftemangel in Österreich, wobei Sie bis heute Maßnahmen ablehnen, etwas dagegen zu tun, und jetzt versinkt die Regierung im Korruptionssumpf. Welches Unternehmen auf dieser Welt soll sich unter diesen Voraussetzungen also noch überlegen, in Österreich einen Standort zu eröffnen? Das ist die Verantwortung dieser schwarz-grünen Regierung, so hat sie unser Land in eine Sackgasse geführt, aus der wieder herauszukommen schwer wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns die aktuelle Situation an! Wir haben schon das ganze Jahr auf die ex­plodierenden Bau- und Rohstoffpreise, auf die dortigen Preissteigerungen hingewiesen. Wir haben eine Rekordinflation von über 3 Prozent. Die Menschen werden massiv belas­tet, und jetzt kommt noch die sogenannte ökosoziale Steuerreform dazu.

Kollege Fuchs hat es schon gesagt: Diese Steuerreform ist weder ökologisch noch so­zial. Im Vorfeld sind Sie schon hergegangen und haben die NoVA massiv erhöht, was wiederum jeden Einzelnen, vom Kleinunternehmer bis hin zu den Familien, belastet. Und was soll die sogenannte CO2-Bepreisung, die Sie hier immer in den Vordergrund stellen, an CO2-Einsparung bringen? Schauen wir uns das an: Das Wifo hat errechnet, dass allein im Bereich von neuen Treibstoffen, wenn man bei den herkömmlichen Treibstoffen entsprechende Bioethanolbeimischungen verwenden würde, kurzfristig bis zu 1,2 Millio­nen Tonnen eingespart werden könnten, und die 140 000 Tonnen, die man bei der NoVA insgesamt annimmt, wären damit in einem Jahr erreichbar. Das wären also sinnvolle Maßnahmen gewesen, ohne die österreichische Bevölkerung weiter zu belasten.

Es ist im Grunde ein kalten Enteignung, die zurzeit stattfindet, und jetzt kommt noch eine massive, explodierende Preissteigerung im Bereich der Energieversorgung dazu. Die Gaspreise explodieren, der Strompreis explodiert, und das alles zulasten der Schwä­cheren in unserer Gesellschaft, zulasten derjenigen, die sich schon heute das Leben nur schwer leisten können, die sich schon heute schwertun, ihre Mieten zu zahlen. Sie wer­den diese Preissteigerungen haben.

Weil Herr Kollege Schwarz von den Grünen vorhin süffisant gefragt hat, was zizerlweise heißt: Also diese ökologische Steuerreform, wie Sie sie nennen, die Sie heute mit 18 Mil­liarden Euro verkaufen, tritt erstmals, wenn diese Regierung überhaupt noch besteht – ich habe gestern gewettet, dass es sie Mitte nächsten Jahres ohnehin nicht mehr gibt –, nächstes Jahr im Sommer in Kraft, und dann gibt es – vielleicht – die ersten Entlastun­gen für die Österreicherinnen und Österreicher. Bis dahin passiert einmal gar nichts.

Also die 18 Milliarden Euro kommen, wenn überhaupt, zizerlweise – das ist so, und diese Entwicklungen, die ich jetzt aufgezählt habe, werden zu einer Energiearmut in diesem Land führen. Das Nächste, was leider passieren wird, ist, dass Menschen ihre Lebens­haltungskosten nicht mehr aufbringen können, dass Menschen sich das Heizen nicht mehr leisten können, dass Menschen sich den Strom in ihren Wohnungen nicht mehr leisten können. Da sollte man etwas tun, weil sonst in Österreich in einigen Wohnungen im wahrsten Sinne des Wortes die Kälte Einzug halten und das Licht ausgehen wird.

Deshalb stellen wir auch einen entsprechenden Antrag, dass man dieser Entwicklung etwas entgegensetzt, denn man muss diesen Menschen helfen.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiearmut bekämpfen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Fördermodell zu entwickeln, das garantiert, dass Personen und Haushalte, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen können, jedenfalls über eine gesi­cherte Strom- und Gasversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend heizen können.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, dass diese von Strom- und Gaspreiserhöhungen jeden­falls Abstand nehmen.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.40

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Dagmar Belako­witsch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Energiearmut bekämpfen

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 2: Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 (III-321/1062 d.B.) in der 125. Sitzung des Nationalrates am 13. Oktober 2021

Die Inflation erreichte im August dieses Jahres ein Niveau, wie schon seit zehn Jahren nicht mehr.

Insbesondere die stark gestiegenen Treibstoff- und Energiepreise sind für einen Anstieg der Inflation auf 3,2 % im August 2021 verantwortlich. Noch im Juli lag die Inflation bei 2,9 %. Insbesondere Haushaltsenergie schlug mit einer Verteuerung im Vergleich zum Vor­jahr von im Schnitt 8,6 Prozent zu Buche. Die Preise für Strom stiegen um 7 Prozent, für Heizöl um 30 Prozent und für Gas ebenfalls um rund 7 Prozent. (APA0146/17.Sep 2021)

Wie die Tageszeitung „Die Presse“ am 1. Oktober 2021 berichtete, erreicht laut Schnell­schätzung der Statistik Austria die Inflationsrate auch im September 3,2 Prozent. Vor allem die hohen Energie- und Spritpreise sorgen für die Teuerung.

Diese auf ein 10-Jahres-Hoch gestiegene Inflationsrate stellt ein massives Alarmsignal für die durch die Corona-Politik der Regierung bereits massiv belasteten Bürger in Ös­terreich dar.

Wie drastisch sich die Situation für die heimische Bevölkerung entwickeln wird, veran­schaulicht Reinhold Baudisch von der Vergleichsplattform durchblicker.at, der „von rund 500 Euro ausgeht, die ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Ki­lowattstunden (kWh) Strom und 15.000 kWh Gas mehr zahlen muss, 400 Euro allein für Gas.“

Der Großhandelspreis von Erdgas ist seit Jahresbeginn um rund 440 Prozent gestiegen. Gas wird genutzt zum Heizen, aber auch zur Stromerzeugung – der fossile Brennstoff hat also auch Einfluss, wie viel Strom kostet. In Deutschland ist Strom an der Börse seit Jänner um 140 Prozent teurer geworden. Das ist der maßgebliche Markt, der die Preis­bildung bei Strom auch in Österreich bestimmt. Während in Deutschland, wo ein CO2-Preis auf Kohle, Benzin, Diesel, Heizöl und Gas (25 Euro/Tonne) Anfang 2021 eingeführt wurde, schon etliche Versorger Preiserhöhungen durchgeführt haben, hat sich in Öster­reich bisher nur Montana aus der Deckung gewagt. Der aus Deutschland stammende Energiehändler verteuert den Arbeitspreis für Gas ab November um 67 Prozent. (Stan­dard, 05.10.2021)

Anstatt Maßnahmen zu setzen, um diese enorme Belastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere durch stark gestiegene Energiekosten einzudämmen, macht diese Bun­desregierung geradezu das Gegenteil.

So kommt mit dem jüngst beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eine weitere Belastungslawine auf die Haushalte zu, zumal künftig 1 Mrd. Euro jährlich von den Ener­gieverbrauchern aufzubringen sind.

„Die Sorge ist groß, dass die durchaus üppigen Budgetmittel im EAG zu signifikanten Zusatzbelastungen für Haushalte und Betriebe führen könnten. Tatsächlich dürften sich die energiebezogenen Ausgaben mittelfristig erhöhen-,“ so Rechtsanwalt Florian Stangl im Standard am 2. August 2021.

Als ob damit die heimische Bevölkerung nicht schon genug belastet wäre, hat die türkis-grüne Bundesregierung mit der kürzlich präsentierten „ökosozialen“ Steuerreform bewie­sen, dass sie vor weiteren enormen Belastungen für die Österreicherinnen und Öster­reicher nicht zurückschreckt:

So werden sich die Kosten für das Heizen massiv weiter erhöhen.

Denn allein die CO2-Steuer, die ab Mitte des Jahres 2022 Treibstoffe, Öl und Gas ver­teuern wird, wird in weiterer Folge das Heizen für viele Menschen unleistbar machen.

Herbert Lechner von der Energieagentur rechnet damit, dass Bewohner von Einfami­lienhäusern, die beispielsweise mit Gas heizen, dann mit Mehrkosten von 220 Euro rechnen müssen. Jene, die mit Öl heizen, müssen sogar 290 Euro zusätzlich bezahlen.

Der in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte Klimabonus in der Höhe von 100 bis 200 Euro jährlich kann vor dem Hintergrund dieser auf die Österreicherinnen und Ös­terreicher zukommenden Teuerungen wohl nur als blanker Hohn bezeichnet werden und deckt die von der türkis-grünen Bundesregierung zusätzlich verursachten Mehrkosten für Energie, Heizen und vor allem Treibstoffe bei weitem nicht ab.

Diese Teuerungen stellen zudem eine große Bedrohung für den wirtschaftlichen Auf­schwung dar, wie der Standard in seiner Ausgabe vom 18. September 2021 berichtet:

„Die gestiegenen Energiekosten belasten zunehmend auch die wirtschaftliche Erholung nach dem Corona-Schock. In Großbritannien hat etwa ein Düngemittelhersteller erste Fabriken geschlossen, weil sich die Produktion bei dem hohen Gaspreis nicht lohne. In mehreren Ländern will die Politik nun durchgreifen. In Spanien wurde diese Woche per Dekret ein Dringlichkeitsprogramm zur Senkung des Strompreises verabschiedet, weil seit dem Frühsommer der Strompreis unaufhörlich steigt. Eine Megawattstunde kostet mittlerweile bereits 172 Euro, im Mai waren es im Schnitt noch 65 Euro. Von Jänner bis Mitte September schoss die Stromrechnung für spanische Endverbraucher um 34,9 Pro­zent nach oben. (…)

Laut einer Schätzung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) dämpfen diese Ef­fekte den Anstieg der österreichischen Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte und im dritten Quartal um 0,2 Prozentpunkte. In absoluten Zahlen ausgedrückt summiert sich der Verlust im zweiten und dritten Quartal auf rund eine Dreiviertelmilliarde Euro.“

Gerade die Haushalte mit geringen Einkommen werden in der bevorstehenden kalten Jahreszeit durch die steigenden Energiekosten und die die Teuerung anfeuernden Maß­nahmen durch die Bundesregierung am stärksten belastet.

 „Die Entwicklung effektiver Konzepte zur Bekämpfung der sich mit steigenden Strom- und Gaspreisen verschärfenden Energiearmut steht noch am Anfang.“ (Florian Stangl im Standard am 2. August 2021)

Daher ist es dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung nicht nur endlich von weiteren Belastungsmaßnahmen, die das Leben der Österreicherinnen und Öster­reichern weiter verteuern, Abstand nimmt, sondern umgehend effektive Maßnahmen setzt, um Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern.

Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, aufgrund der ge­stiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen sitzen.

Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der massiven und zum Teil drastischen finanziellen Einschnitte, die die heimische Bevölkerung infolge von enorm gestiegener Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit etc. aufgrund der Corona-Maßnahmen in Kauf nehmen mussten, wie dies auch im gegenständlichen Bundesrechnungsabschluss 2020 zum Ausdruck kommt:

„Das Finanzjahr 2020 stand im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Aus­wirkungen der COVID–19–Pandemie. (…) Das reale BIP verzeichnete einen Rückgang von 6,6 %, die Arbeitslosigkeit betrug 9,9 %.

(…)

Im Jahr 2020 betrug der reale Rückgang im Produzierenden Bereich 5,8 %, während der Dienstleistungsbereich um 6,7 % schrumpfte. Die Herstellung von Waren brach mit 7,2 % ähnlich stark ein wie die Energiewirtschaft mit 7,7 %.

Bei den Dienstleistungsbranchen waren die Beherbergung und Gastronomie mit -35,2 % sowie die Kultur–, Unterhaltungs– und persönliche Dienstleistungsbranche mit -19,6 % sowie die Verkehrsdienstleistungen mit -15,5 % am stärksten vom Konjunktureinbruch betroffen. Der Handel als wichtigste Dienstleistungsbranche schrumpfte 2020 real um 5,6 %.

Die Nachfrage nach Anlagegütern verzeichnete 2020 einen deutlichen realen Rückgang um 4,9 %, wobei insbesondere die Nachfrage bei den Fahrzeuginvestitionen (-14,2 %) und den Maschineninvestitionen (-12,1 %) stark zurückging.

Die Konsumausgaben der privaten Haushalte gingen um 9,8 % zurück, während die Konsumausgaben des Staates – aufgrund des Erwerbs von Gütern zur Eindämmung der COVID–19–Pandemie – um 0,8 % wuchsen.

Die Warenexporte und –importe gingen real um 6,9 % bzw. 7,4 % zurück. Auch hier war die Dienstleistungsbranche durch die Einschränkungen im Reiseverkehr besonders stark betroffen.“

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist daher vor dem Hintergrund dieser drama­tischen wirtschaftlichen Entwicklungen umgehend ein Fördermodell zu entwickeln, das garantiert, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen, die Gefahr laufen, aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können, jedenfalls ständig über eine gesicherte Strom- und Gasversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend hei­zen können.

Darüber hinaus sind als eine weitere dringende Maßnahme die Energieversorgungs­unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, aufgefordert, die Energiepreise einzufrieren und jedenfalls nicht zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehen­den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Fördermodell zu entwickeln, das garantiert, dass Personen und Haushalte, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen können, jedenfalls über eine gesi­cherte Strom- und Gasversorgung verfügen und ihre Wohnungen entsprechend heizen können.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, entsprechend einzuwirken, dass diese von Strom- und Gaspreiserhöhungen jeden­falls Abstand nehmen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. Bei ihm steht das Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.