12.01

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat es gerade gesagt: Der Bundesrechnungsabschluss 2020 stand ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämp­fung der Coronapandemie und deren Auswirkungen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Im Finanzjahr 2020 ist das Defizit auf 22,48 Milliarden Euro und die Staatsschulden­quote auf 83,9 Prozent gestiegen. Gesamtstaatlich erzielte Österreich ein Defizit von 8,9 Prozent. 2019 hatten wir noch einen Überschuss erzielt, erstmals seit 1954. Corona hat die Vorzeichen leider geändert. Die Pandemie und ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschen und unsere Wirtschaft mussten abgefedert werden. Das konnte in einer nicht abzusehenden Gesundheits- und Wirtschaftskrise recht gut und ordentlich gemacht werden. Die Regierung unter der Führung der ÖVP hat bewiesen, dass für die Menschen im Land Antworten und Lösungen gesucht wurden. Die notwendigen und vom Covid-Krisenbewältigungsfonds finanzierten Maßnahmen summierten sich auf 8,5 Mil­liarden Euro. Steuererleichterungen führten zu Mindereinnahmen im Ausmaß von 6,4 Mil­liarden Euro. 5,5 Milliarden Euro an Coronakurzarbeitshilfen wurden ausbezahlt.

Die Cofag wird – ich möchte darauf eingehen – von der Opposition immer wieder kriti­siert. Ich verstehe das wirklich nicht. Die Homepage ist für jeden einsehbar, sie ist trans­parent, und dort werden alle Unterstützungsleistungen veröffentlicht. Hilfen ab 100 000 Euro werden zusätzlich in die europäische Transparenzdatenbank eingepflegt und dort er­fasst. Ebenfalls werden von der Cofag die Berichtspflichten gegenüber dem Bundes­ministerium für Finanzen erfüllt, und das Ministerium wiederum übermittelt diese Berichte zur Kontrolle an das Parlament.

Weil Kollege Fuchs – er ist jetzt nicht da – gesagt hat, dass die Cofag praktisch eine „Blackbox“ ist: Die Cofag ist keine Blackbox. Da sitzen Sozialpartner drinnen, das ist keine Blackbox, sondern da sind auch ÖGB und AK, auch Experten drinnen. Ich weiß nicht, was das alles immer soll, warum die Cofag da immer kritisiert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir sehen, dass die Coronamaßnahmen gegriffen haben: Die Wirtschaft erholt sich, die Prognosen sind positiv, und das Comeback für Österreich wird gelingen. Wir dürfen den Aufschwung nicht gefährden. Die Wirtschaftszahlen machen Mut, die Arbeitslosenzah­len sinken, und es gibt gleichzeitig ein Rekordhoch an offenen Stellen.

Mit dem von Finanzminister Blümel präsentierten Budget schaffen wir die Grundlage für die dringenden Projekte, die für die Zukunft Österreichs wegweisend sind. Mit der Steu­erreform schaffen wir eine Entlastung, die bei den Menschen, in der Wirtschaft und in der Umwelt ankommt. Sie wird nachhaltig Effekte zeigen, den wirtschaftlichen Auf­schwung verstärken und unseren Wohlstand mit nachhaltigem Klimaschutz verbinden – 18 Milliarden Euro Gesamtvolumen; Senkung der Tarifstufen, damit sich Arbeit auszahlt; Entlastung der Familien durch die Erhöhung des Familienbonus auf 2 000 Euro pro Kind und die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro; Stärkung des Standortes durch Senkung der KöSt; Investitionsfreibetrag inklusive Ökologisierungskomponenten; Klimabonus.

Ökosoziale Marktwirtschaft und ökosoziale Steuerreform, Kontinuität, Stabilität, fortdau­ernd und zukunftsorientiert – das geht nur mit der Österreichischen Volkspartei! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

12.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.