13.37

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Flächendeckendes schnelles Internet ist eines der Hauptthemen, wir brauchen es, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Egal ob es um die Wirtschaft geht, egal ob es um Bildung geht, egal welchen Lebensbereich es eigentlich betrifft: Das schnelle Internet – High­speedinternet – ist dafür notwendig. Ich glaube, dass genau dafür dieses TKG eine gute Grundlage ist.

Ich bin normalerweise jemand, der durchaus auch die Regierungsmitglieder kritisiert. Man muss ehrlich sagen, dass in den Stellungnahmen einiges drinnen gewesen ist, dass im ersten Entwurf – ich glaube, Sie, Frau Bundesministerin, wissen das am besten – einige Dinge noch nicht perfekt waren, aber es wurde wirklich viel an Energie investiert, um diese Dinge zu verbessern. Ich glaube, dass der jetzt vorliegende Entwurf ein durchaus akzeptabler und in weiten Teilen sogar sehr guter Entwurf ist. Ich kann Ihnen da durchaus auch gratulieren – auch einmal vonseiten der Opposition.

Insbesondere für den 5G-Ausbau ist eine der tragenden Säulen, die notwendig sind, natürlich das Thema Standortrecht für Antennenmasten. Da gab es Verbesserungen gegenüber dem ersten Entwurf: Die verpflichtende Mitbenutzung ist gefallen. Das ist, gerade wenn wir auf schnellen, breiten Ausbau schauen, ein wichtiger Punkt gewesen, das wurde auch sehr stark kritisiert, und da sind Sie überall mitgegangen.

Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man, wie notwendig dieses Gesetz ist und wie notwendig auch die Maßnahmen sind, um den Ausbau schneller und einfacher voranzutreiben. Österreich war 2019 mit nur 1,9 Prozent bei der Glasfaserdurchdringung Schlusslicht in der Europäischen Union. Auch wenn wir uns die Geschwindigkeit an­schauen: In Österreich liegt sie bei durchschnittlich 8 bis 14 Mbit, und die Spitzenreiter in Europa sind irgendwo bei 40 bis 50 Mbit pro Sekunde; da sind wir weit abgeschlagen. Das zeigt, wie dringend notwendig jetzt Maßnahmen sind, die ich aber auch von der Regierung einfordere, und ich erwarte, dass sie jetzt, da diese Grundlage geschaffen wird, auch möglichst schnell kommen.

Es gibt aber – das muss man natürlich auch dazusagen – in dem Entwurf ein paar Dinge, die nicht ganz so optimal sind; ich möchte nur kurz auch darauf eingehen. Das ist einerseits das Thema Konsumentenschutz. Es wurde schon angesprochen: Konsumen­tInnenschutz ist in manchen Bereichen durchaus ausbaufähig, da ist nicht alles zu 100 Prozent so, wie wir uns das vorgestellt hätten.

Ein Thema, das ich auch schon im Ausschuss angesprochen habe, ist der Fachbeirat für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen. Dieser Fachbeirat soll nun ent­scheiden – anders als im ersten Entwurf vorgesehen, bei dem das noch nicht ganz so klar und der Beirat auch noch sehr viel politischer geplant war –, wer Hochrisikolieferant ist. Zur Erklärung für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Da geht es darum, von welchem Hersteller wir Infrastruktur kaufen beziehungsweise nicht kaufen können. Das in letzter Zeit sehr oft genannte Paradebeispiel für einen solchen Hochrisikolieferanten ist Huawei, in nächster Zeit wird diese Regelung aber möglicherweise auch andere Lie­feranten betreffen.

Gemäß dem aktuellen Gesetzentwurf soll dieser Fachbeirat aus 13 Personen bestehen, die von der Bundesregierung bestellt werden und aus verschiedenen Bereichen kom­men. Da sind auch die Ministerien gefordert, zu liefern. Der Entwurf verlangt allerdings nur von zwei Mitgliedern des Fachbeirats fachliche Kompetenz – für die anderen ist das im Entwurf nicht vorgesehen. Das ist etwas, das wir durchaus bemängeln, denn gerade in einem so sensiblen Bereich ist es wichtig, darauf zu achten, dass da wirklich fachlich kompetente und nicht politisch opportune Menschen vertreten sind. Es geht darum, dass dieser Fachbeirat eine fachliche Entscheidung, nicht eine politische treffen soll. Das ist etwas, bei dem wir insbesondere Sie, Frau Bundesministerin Köstinger, dann bitten, ge­nau darauf zu achten, dass in diesem Gremium wirklich fachlich versierte Personen und nicht politisch opportune sitzen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Himmelbauer.)

13.41

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte.