Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen: Wünschen die Klubs eine Unterbrechung? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen, das KommAustria-Gesetz, die Strafprozeßordnung, das Polizeikooperationsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 1043 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Himmelbauer, Zorba, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Himmelbauer, Zorba, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 §§ 4, 39 und 45 eingebracht.

Wer hierfür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 § 56 Abs. 5 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Himmelbauer, Zorba, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 §§ 59, 89, 107, 114, 133, 144, 181, 188, 200 und 212 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen damit sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Relaisfunkstellen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (201/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Amateurfunkprüfungen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. (202/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, seinen Bericht 1081 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, seinen Bericht 1082 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen.