14.47

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Danke, Herr Präsident. Es hat sich aus­gezahlt, für die Bekanntgabe dieser Nachricht hier vorne ein bisschen warten zu dürfen. Ich freue mich auf den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. (Heiterkeit bei Abge­ordneten der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Mit den Tagesordnungspunkten, die da unter einem verhandelt werden, werden mehrere Covid-Maßnahmengesetze verlängert, interessanterweise zu ganz unterschiedlichen Fristen. Das eine läuft bis Oktober, das andere bis März und das andere bis Juni weiter – das alles hat kein Konzept und keinen roten Faden, würde ich jetzt einmal sagen. Wenn man den roten Faden sucht, wird man jedenfalls nicht fündig.

Eine interessante Frage hat die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss aufgewor­fen, es wurde gefragt: Warum laufen eigentlich die betrieblichen Testungen bis Ende Oktober – da kostet die Republik ein Test 10 Euro – und die Gratistests in den Apothe­ken – da kostet die Republik ein Test 25 Euro – bis Ende März nächsten Jahres? Da hat es dann vonseiten des Herrn Minister geheißen: Das müssen wir uns noch anschauen. – Damit war ich nicht glücklich, denn wenn der Antrag daliegt, dann muss ich es mir nicht anschauen, dann muss ich es nämlich abstimmen. Die Mehrheitsfraktionen waren nicht in der Lage, logisch zu erklären, warum das eine bis Ende Oktober 2021 und das andere bis Ende März 2022 läuft. Ich weiß es bis heute nicht.

Was ich schon weiß, ist, dass man davon schon lange hätte abkommen sollen. In Deutschland sind die Tests seit dieser Woche, in der Schweiz seit Beginn des Monats kostenpflichtig, und in Italien sind sie auch kostenpflichtig. Bei uns sind die Apotheken­tests aber bis März 2022 gratis. Bei aller Wertschätzung für den Apothekerberuf: Da verdienen sich einige eine goldene Nase. Rechnen Sie sich einmal aus: 25 Euro pro Test – da müssen Sie in einer kleinen Apotheke nur 100, 130 Tests am Tag machen und haben ein schönes Zusatzeinkommen. Es sei ihnen vergönnt, aber es geht halt auf Kosten der Steuerzahler.

Was fehlt, ist ein Weg aus dem Pandemiemodus heraus in die Normalität. Wie kommen wir wieder aus diesem Coronapanikmodus in eine gesundheitspolitische und in eine wirtschaftliche Normalität? Wann ist es genug? Wann haben wir, Kollege Smolle, so viele Impfungen und so viele Genesene, dass es reicht und wir wieder normal weiterleben können?

Klar, wenn die FPÖ es so wie die Freiheitlichen im Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus ge­macht und zum Impfen aufgerufen hätte, dann wären wir natürlich auch schon ein Stück weiter.

Es wurde auch das Thema angesprochen, dass Österreich überschüssige Impfdosen an andere Länder verschenkt. – Es ist gut, diese an bedürftige Länder weiterzugeben, bevor das Ablaufdatum erreicht ist, aber wie diese Länder ausgesucht werden, erschließt sich mir nicht. So bekommt die Diktatur im Iran eine Million Dosen, während das liberale demokratische China, die Republik Taiwan, von Österreich nichts bekommt – jedoch sehr wohl beispielsweise von der Slowakei etwas bekommen hat, von Litauen etwas bekommen hat, aber von Österreich nicht. Also die Diktaturen kriegen etwas und die Freunde in den liberalen Demokratien bekommen nichts. – Okay, dafür ist der Außen­minister verantwortlich, der jetzt Bundeskanzler geworden ist, aber den werden wir das bei Gelegenheit auch noch fragen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

14.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Bedrana Ribo zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.