17.29

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Ich glaube, die Zahlen geben Anlass dazu, optimistisch zu sein und einmal über Chancen und nicht über Probleme zu reden. Wir haben so viele offene Stellen in Österreich wie noch nie, wir haben Jobchancen in allen Qualifikationskategorien, und das ist einmal erfreulich. Kollege Hanger hat heute Vormittag schon gesagt, es gibt Re­gionen, in denen haben wir mehr offene Stellen als Arbeitsuchende. – Da sind wir aber schon wieder bei einem Problem, wenn der Arbeitsmarkt das Angebot gar nicht hergibt, das eigentlich nachgefragt würde.

Jetzt ist die Frage: Wo kriegen wir das Arbeitskräftepotenzial her? – Da gibt es natürlich mehrere Ansätze (Ruf bei der ÖVP: Das ist die Frage!), manche wirken nicht gleich. Zum Beispiel würde bessere Kinderbetreuung dafür sorgen, dass Frauen mehr arbeiten ge­hen können, aber das wurde ja erfolgreich verhindert. (Beifall bei den NEOS. – Zwi­schenrufe der Abgeordneten Lausch und Rauch.)

Was auch schnell gehen würde, wäre ein Ende der Coronakurzarbeit (Zwischenruf des Abg. Lausch), weil wir da mit viel, viel Steuergeld Mitarbeiter in Jobs festhalten, in denen sie nicht mehr voll gebraucht werden. Sie würden in der nächsten Firma vielleicht voll gebraucht, und wir müssten nicht einmal Steuergeld drauflegen, sondern es käme mehr herein.

Die Kurzarbeit war am Anfang der Coronakrise superwichtig und hat gute Dienste getan, aber ihre Zeit ist abgelaufen. Sie war die teuerste Maßnahme in der Krise und jetzt hilft sie den Falschen. Unternehmen, die Logistikprobleme haben, die Probleme mit der Lie­ferkette haben, lassen sich jetzt vom Steuerzahler ihre Lieferkettenprobleme durch Co­ronakurzarbeit finanzieren. Unternehmen wie der Flughafen Wien profitieren auch von der Kurzarbeit. Ich weiß nicht, ob die Grünen das im Sinn hatten, dass sie den Flughafen und die Jobs am Flughafen retten, bis dort wieder so viel geflogen wird wie vor der Krise – kann man wollen, muss man aber nicht.

Daher sagen wir, die Coronakurzarbeit gehört gestoppt und wieder auf die Logik der alten Kurzarbeit zurückgeführt. Das sagt übrigens auch das AMS, dass viele Betriebe Probleme haben, Personal zu finden, und auch der neue Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat in der „Pressestunde“ darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt die Zeit wäre, die Kurzarbeit zurückzufahren. (Abg. Hörl: Nichts Neues, Herr Loacker!) – Es ist nichts Neues, Herr Hörl, aber ihr tut es nicht, auch wenn man es euch fünfzehnmal sagt; das ist das Problem. (Beifall den NEOS.) In diesem türkisen Gehörgang ist irgendeine Bohne drin und darum kommt das nicht bis zum Hirn hin, bleibt akustisch irgendwo außen hängen; das ist das Problem. (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS und SPÖ. – Zwi­schenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben noch einen Antrag eingebracht, denn wer hat von der Kurzarbeit am meisten profitiert? – Die Arbeiterkammer. Wenn nämlich jemand in Kurzarbeit war, hat der Steu­erzahler dafür gesorgt, dass die Arbeiterkammer gleich viel Geld kriegt, wie wenn der Mitarbeiter voll gearbeitet hätte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Jetzt war aber wenig Ar­beit, weil sie auch keine Ausbildungsmaßnahmen gemacht haben und so weiter, und die Arbeiterkammern haben im vorigen Jahr einen Rekordgewinn geschrieben: 40 Millionen Euro sind denen übrig geblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Der Arbeiter­kammerdirektor würde sagen: Das ist kein Gewinn, das ist ein gebarungsmäßiger Über­schuss! – Mir ist es wurscht, wie das Ding heißt (Zwischenruf bei der SPÖ): Denen sind 40 Millionen Kröten übrig geblieben und das gehört den Arbeitnehmern zurückbezahlt! (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe aber noch eine Frage an den Herrn Bundesminister, weil ja zutage getreten ist, dass möglicherweise – es gilt die Unmutsverschuldung und es gilt die Unschuldsvermu­tung – ein Zusammenhang zwischen publizierten Umfragen und Geldern, die geflossen sind, und der politischen Kommunikation der ÖVP besteht. (Abg. Scherak: Ja!) Sie wa­ren als Bundesminister für Arbeit am 4. Juli in der „ZIB 2“ und haben dort gesagt, dass der Druck auf die Arbeitslosen erhöht werden sollte und dass da Maßnahmen kommen werden, und zufällig am 10. Juli publiziert Frau Beinschab eine Umfrage mit der Über­schrift „ÖsterreicherInnen sprechen sich klar für Druck auf unwillige Arbeitslose aus“, mit sechs Tagen Abstand. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Heiterkeit und Zwischen­rufe bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sehr gut!)

Es gibt schon Zufälle, nur an die glaube ich nicht, und wenn es eine Erklärung gibt, wäre es auch spannend, die zu hören. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abge­ordneten von SPÖ und FPÖ.)

17.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Kocher. – Bitte sehr.