17.39

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Es geht wieder um den Antrag auf Erhöhung der Notstandshilfe von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, den die FPÖ unterstützt. Bei Notstandshilfebe­ziehern ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld schon ausgelaufen und sie sind aus­schließlich langzeitarbeitslos. Als Notstandshilfebezieher gelten bei uns Personen, die arbeitswillig, arbeitsfähig und trotzdem arbeitslos sind. Helfen wir ihnen, Arbeit zu finden!

Natürlich ist es ein einfacher Weg, das Geld unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verteilen. Jedes Jahr im Herbst muss man die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ daran erinnern: Ihr seid nicht wie der heilige Martin, ihr teilt nicht euer Geld, so wie der heilige Martin seinen eigenen Mantel geteilt hat, sondern das hart verdiente Steuergeld unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich fleißig arbeiten gehen. (Beifall bei der ÖVP.) Falls ihr jedoch die Geschichte des heiligen Martin nicht gut kennt, so könnt ihr euren Landeshauptmann Doskozil fragen, er wird die Geschichte des Landes­heiligen wohl kennen und ist ohnehin sehr mitteilungsbedürftig.

Dieser Antrag ist nicht gerecht, das ist nicht sozial und ganz klar der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ein Beispiel aus der Praxis: Vor einigen Jahren führte ich ein Gespräch mit einem Ge­werkschaftskollegen aus Deutschland. Dieser arbeitet in einem Sozialamt einer deut­schen Kommune, und dort gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die arbeitslose Fa­milien, Hartz-IV-Empfänger in der zweiten Generation unterstützen. Langzeitarbeitslo­se – über Generationen – können selbst einen normalen Alltag nicht mehr bewältigen. Die Sozialarbeiter wecken deren Kinder auf und schicken sie zur Schule, denn selbst diese Tätigkeiten sind diesen Familien nicht mehr möglich. Für mich war damals schon klar: Das müssen wir in Österreich verhindern!

Schauen wir auf Oberösterreich: Dort gibt es 31 000 offene Stellen und 29 000 Perso­nen, die Arbeit suchen. Wir hätten keine Arbeitslosen, wenn wir es schaffen würden, die Arbeit suchenden Personen dabei zu unterstützen, einen Arbeitsplatz anzunehmen – und da setzen wir an. Wir bieten Ausbildungs- und Umschulungsprogramme. Weitere Maßnahmen haben wir mit dem Neustartbonus und der Aktion Sprungbrett gesetzt, und sie wirken. Unterstützung dabei zu bieten, wieder in ein Arbeitsleben zu finden und da­durch selbstbestimmt leben zu können, das ist sozial und gerecht. Das ist gut für diese Menschen selbst sowie wichtig und richtig für eine funktionierende Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden weiter daran arbeiten, die Hilfe zur Selbsthilfe zu unterstützen und auszu­bauen. In den vergangenen Wochen und Monaten und nicht zuletzt anhand des Budgets haben wir ganz deutlich aufgezeigt, wie erfolgreiche Sozialpolitik funktioniert. Während ihr nur fordert und kritisiert, haben wir zielführende Lösungen bereits umgesetzt. Gott sei Dank haben wir eine Regierung, die diesen mühsamen Weg wählt. Auf lange Sicht gesehen ist dies der richtige Weg, daher möchte ich mich nochmals bei der gesamten Regierung, insbesondere bei unserem Arbeitsminister Kocher und bei Finanzminister Blümel, für den immensen Einsatz bedanken. (Abg. Belakowitsch: Den Altkanzler nicht vergessen!)

Notstandshilfebezieher sind arbeitsfähig, arbeitswillig und trotzdem arbeitslos. (Abg. Be­lakowitsch: Woran liegt das jetzt?) Helfen wir ihnen, Arbeit zu finden! (Beifall bei der ÖVP.)

17.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte. (Abg. Belakowitsch: Was soll man da jetzt darauf sagen? – Ruf bei der ÖVP: Gar nichts mehr, es ist alles gesagt! – Abg. Belakowitsch: Ein Ding der Unmöglichkeit! – Abg. Leichtfried: Wenn nicht einmal mehr die ÖVP klatscht!)