18.13

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute zum Handelsstatisti­schen Gesetz. Österreich ist ja bekanntlich ein sehr erfolgreiches Exportland. Wir verdie­nen 6 von 10 Euro im Ausland, 5 von 10 Euro in Europa. Wir haben 62 000 exportieren­de Betriebe in unserem Land und eine Exportquote, die höher als 50 Prozent des BIPs ist, und jeder zweite Job ist direkt oder indirekt mit dem Export verbunden. Es ist auch sehr deutlich erkennbar, dass wir als Exportnation im weltweiten Ranking ziemlich weit vorne liegen. Schaut man sich die Pro-Kopf-Exportquote an, dann sieht man, dass wir weltweit auf dem siebten Platz liegen.

Das sind die erfreulichen Exportdaten der österreichischen Wirtschaft, und da ist es natürlich auch wichtig, dass es statistische Erhebungen gibt. Die Außenhandelsstatistik ist eine wichtige Datenquelle und eine Grundlage für viele multilaterale und bilaterale Verhandlungen, und wir versuchen natürlich auch immer, die Statistik, nämlich die Erhe­bungen dafür, so einfach wie möglich zu machen, und da setzt diese neue Maßnahme an.

Es gibt ja, wie wir wissen, international zwei Statistiken für den Außenhandel: eine Sta­tistik über den Extra-EU-Handel, die sich mit den Exporten und Importen der europäi­schen Länder und Drittländer beschäftigt, und die andere ist eben die Intra-EU-Handels­statistik, die den Warenverkehr innerhalb der EU-Staaten erfasst. Heute beschäftigen wir uns mit der Modernisierung der Intra-EU-Handelsstatistik. Ein Kernelement dieser Modernisierung ist natürlich die gänzliche Umstellung auf die elektronische Meldeschie­ne. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Datenqualität.

Mit dieser Novelle vollziehen wir einen Lückenschluss in der digitalen Landschaft und stellen die Weichen für ein qualifiziertes Single-Flow-System. Das ist ganz wichtig, weil es für die Unternehmer eine Vereinfachung darstellt und eine wesentliche Modernisie­rung mit sich bringt. In diesem neuen System wird auch auf die direkte Erhebung der Intra-EU-Einfuhrseite verzichtet, und das ist ein ganz wichtiger Punkt für unsere Unter­nehmen, da zu erwarten ist, dass sich die statistische Belastung für diese wesentlich reduziert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jakob Schwarz und Weratschnig.)

Ich denke, dass wir hier wieder einen richtigen Schritt in Richtung Förderung der Wett­bewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen und dass es auch ganz wichtig ist, dass wir im internationalen Konzert der Wirtschaft auch immer gutes Datenmaterial für unsere Verhandlungen und für unsere Abkommen haben. In dieser Hinsicht bin ich froh, dass wir das heute hier so beschließen und damit wieder einen Beitrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.