19.13

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! (Ruf: Sind Sie überhaupt der Klubobmann? – Ruf bei der ÖVP: Ja!) Ich hätte einen Vor­schlag, damit wir diese Filibusterreden nicht in einer noch größeren Zahl hier fortsetzen müssen. (Ruf bei der FPÖ: ... was Sie da behaupten!) – Das war der Eindruck bei den letzten Reden.

Wir wissen auch, worum es geht (Zwischenruf bei der FPÖ): Im Verlangen auf Einset­zung eines Untersuchungsausschusses fehlen zwei wichtige Wörter. Der Meister der Nullen, Kai Jan Krainer, hat auch einen Fehler gemacht und hat zwei wesentliche Wörter vergessen, nämlich die Wörter: der Vollziehung. Und wenn diese Wörter nicht drinnen stehen, dann wäre das natürlich so nicht durchsetzbar oder umsetzbar.

Daher ein Vorschlag zur Güte: Ich glaube, man könnte die Meldungen für Filibusterreden zurückziehen, und wir unterbrechen die Sitzung, bis die Verteilung in der korrekten Fas­sung erfolgt ist. (Ruf: Nein ...!) – Das ist ja nur ein Vorschlag. (Beifall bei ÖVP und Grü­nen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das ist ein wichtiger Themenbereich, keine Frage, aber damit wir die Zuseherinnen und Zuseher nicht noch - - (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich möchte aber auch ankündigen, dass die Frau Bundesministerin einen wichtigen Folgetermin hat, und sicherstellen, dass wir dann auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg der Meinung sind, dass das in Ordnung ist.

Wie gesagt, das Angebot von unserer Fraktion wäre da, ich habe das jetzt nicht mit dem Koalitionspartner direkt besprochen; aber ob wir jetzt Filibusterreden hören oder ob wir sagen, wir unterbrechen für eine gewisse Zeit – ich würde Zweites für sinnvoller erach­ten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

19.15

Präsidentin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehand­lung? – Herr stellvertretender Klubobmann Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Stög­müller: So läuft es im Untersuchungsausschuss dann!)