9.56

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, hier zuzuhören, wie die einzelnen Parteien das Budget bewerten. Nach einer fast 19-jäh­rigen Erfahrung kann ich sagen, es ist immer so: Die Regierung beschließt das Budget, die Opposition ist dagegen – egal, in welchen Regierungskonstellationen, es ist einfach so. Es ist auch ihr gutes Recht und legitim, dass die Opposition gegen das Budget auftritt.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie stellen sich hier heraus und treten gegen die Teuerung auf, die es zweifelsohne gibt. Ich würde Ihnen aber raten, die Rede, die Sie hier gehalten haben, auch anderswo zu halten. Reden Sie bitte mit Bürgermeister Ludwig in Wien und versuchen Sie, das Wort im Wiener Rathaus zu ergreifen! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Dort werden nämlich gerade die Gebühren für Wasser, Müll und Kanal angehoben, und zwar um über 5 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist die Wiener Stadtre­gierung unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig, die gerade den Wienerinnen und Wienern das Geld für eine Erhöhung der Gebühren aus der Tasche zieht. Das ist das, was Sie ma­chen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Und das pinke Anhängsel hüllt sich darüber in Schweigen. Ist ja auch klar, denn das kann ja nicht der Ansatz der NEOS sein, dass man Gebühren erhöht. (Abg. Höfinger: Na unglaublich ...!) 1 Milliarde Euro wird in Wien über Gebühren für Wasser, Kanal und Müll eingenommen – 1 Milliarde! Und jetzt setzen Sie noch einmal 50 Millionen Euro drauf. Da werden sich die Wienerinnen und Wiener bedanken. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, Matznetter, das wissen wir, du schreist immer dann, wenn es euch wehtut, und das tut weh! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Leider tut es aber der Bevölkerung weh, nämlich den Wienerinnen und Wienern, denen das Geld aus der Tasche gezogen wird, wo ohnehin schon eine Teuerung gegeben ist. Das sollten Sie sich einmal ins Stammbuch schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur FPÖ: Herr Kollege Fuchs, du bist an und für sich wirklich ein sachlicher und seriöser Politiker. Da Kickl ja zu Hause ist, weil er an Corona erkrankt ist – wir wünschen ihm alles Gute –, müsstest du ja keine solche Rede halten und Dinge erwähnen, die nicht in diesem Budget stehen. Du sprichst immer das Pendlerpauschale an, du sprichst immer auch die Dienstwägen an. Das findet sich nicht in diesem Budget, auch nicht in der ökosozialen Steuerreform. Für die Pendlerinnen und Pendler bleibt es gleich. (Abg. Fuchs: ... steht ja im Regierungsprogramm! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ja, wir bekennen uns zu einer CO2-Bepreisung, weil wir nicht die Augen vor dem Klima­wandel verschließen dürfen. Das dürfen wir nicht. Es ist notwendig, dass wir hier schon die Realität erkennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Und dieses Budget samt der ökosozialen Steuerreform ist das Beste aus diesen beiden Welten.

Ja zu Klimaschutz mit Hausverstand (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), ja zu einem regionalen Klimabonus und ja zu einer großen Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro! 18 Milliarden Euro geben wir den Menschen zurück, und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Dieses Budget ist von Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit geprägt. (Abg. Loa­cker: 30 nehmen und 18 zurückgeben!) – Ja, es ist immer so, dass eine Steuerreform nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen können, und bei ihnen bedanken wir uns auch. Wir bedanken uns bei den Leistungsträgern dieser Gesellschaft, bei allen, die hier auch Steuern zahlen, denn nur dadurch ist es möglich, dass wir Steuerentlas­tungen durchführen. Der Staat nimmt nur Steuern ein, daher können wir auch nur diese verteilen. Daher einmal ein großes Danke auch an die Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler, die das überhaupt erst ermöglichen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Wir entlasten die Menschen, und ich bin gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir beide eigentlich auch im Regierungsprogramm stehen hatten. Es ist der zweite und dritte Steuersatz enthalten, wir senken auf 30 und 40 Prozent ab, was in Summe eine Entlastung von bis zu 1 230 Euro pro Person pro Jahr ausmacht. Beim Familienbonus – von mir aus auch Plus; jetzt gibt es nämlich ein Plus, plus 500 Euro kommen dazu – sind es 2 000 Euro pro Kind pro Jahr. (Zwischenruf des Abg. Kasseg­ger.) Auch der Kindermehrbetrag wird auf 450 Euro angehoben. (Zwischenrufe der Ab­geordneten Belakowitsch und Kassegger.) Das ist doch das, was wir gemeinsam aus­gemacht haben, ich bin also gespannt, ob die FPÖ diesen Dingen zustimmen wird, die wir gemeinsam im letzten Regierungsprogramm stehen hatten, ob ihr euch weiterhin dazu bekennt, die Menschen mit dem Absenken der Steuerstufen und auch mit der Er­höhung des Familienbonus zu entlasten. Das kommt nämlich bei den Menschen an, meine Damen und Herren, die Menschen werden diese Entlastung spüren, und es ist auch notwendig, gerade in Zeiten wie diesen, dass wir diese große Entlastung umsetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wir entlasten die arbeitenden Menschen, wir setzen Anreize für klimafreundliches Ver­halten, und wir stärken den Wirtschaftsstandort nachhaltig. Noch ein Wort zur Wirtschaft: Gerade in schwierigen Zeiten oder wenn man aus einer Wirtschaftskrise herauskommt, ist es notwendig, die entsprechenden Akzente zu setzen. Es ist eine Vielzahl an Maß­nahmen im Paket: Ob es die Senkung der KöSt um 2 Prozentpunkte ist, ob es das Anhe­ben des Gewinnfreibetrages ist, ob es der Absetzbetrag für geringwertige Wirtschafts­güter ist, der jetzt auf 1 000 Euro angehoben wird – das alles sind Punkte, die die Wirt­schaft nachhaltig stärken werden, womit auch die Absicherung der Arbeitsplätze verbun­den ist. Wir stärken insgesamt den Standort, wir stärken die Kaufkraft der Menschen, und es gibt keinen Grund, meine Damen und Herren, dass man dieser Entlastung nicht zustimmt. Es kann nur eines sein: dass man sich so verhält, wie man sich immer verhält; die Regierung beschließt ein Budget, das nachhaltig ist, das für Stabilität sorgt, das den Aufschwung unterstützt, und die Opposition ist aus irgendwelchen Gründen dagegen.

Es ist legitim, wenn Sie dagegen sind, nachdenken sollten Sie aber schon, meine Damen und Herren, warum Sie gerade diesem Entlastungspaket nicht die Zustimmung geben. Es beinhaltet wichtige Punkte für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und zwar für alle Menschen. Wir senken über die Sozialversicherungsbeiträge auch im untersten Einkommensbereich ab – das ist das, was Sie immer wollten, gerade von der SPÖ. Und jetzt sagen Sie, das ist nicht gut.

Der Standort entscheidet über den Standpunkt, so ist es nun einmal, und die SPÖ misst hier mit zweierlei Maß: Wenn sie regiert, ist es ein gutes Budget und eine gute Ent­lastung. Ist sie in Opposition, ist sie dagegen. – Das ist keine seriöse Art der Politik, und, Frau Kollegin Rendi-Wagner, gehen Sie ins Rathaus und halten Sie Bürgermeister Lud­wig vom Anheben der Gebühren ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.