10.25

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Auch von dieser Stelle ein Grüezi an die Schweizer Delegation – uns verbindet ja einiges: Wir sind kleine Länder, wir haben tolle Unternehmen, wir haben fleißige Menschen, und wir haben starke Volks­wirtschaften. (Abg. Deimek: In der Schweiz wird aber nicht zugesperrt!) Eine herzliche Gratulation auch zu Ihrer Performance, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Thema starke Volkswirtschaften etwas sagen, weil genau das das Ziel dieses Budgets ist: dass wir Österreich als starke Volkswirtschaft erhalten. Wir wollen Stabilität und Wachstum in unserem Land, und da ist es ganz wichtig, dass wir eine florierende Wirtschaft haben und budgetäre Sicherheit geben, meine Damen und Her­ren, denn eine Wirtschaft, die gesunde Unternehmen hat, schafft und sichert Arbeits­plätze. Wenn ich mir dieses Budget ganz genau anschaue, dann erkenne ich, dass die­ses Budget den Aufschwung unterstützt, die Stabilität schafft, die wir brauchen, und Nachhaltigkeit zum Inhalt hat. Der Herr Finanzminister hat dieses Budget mit großer Umsicht gebaut, und es ist eine klare Ansage in Richtung Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Gerade in diesen schwierigen Coronazeiten – und wie wir ja jetzt erleben, sind diese Zeiten noch nicht vorbei – wurden die größten Unterstützungspakete in der Zweiten Re­publik gestemmt. Jetzt gilt es eben, einerseits die Unterstützungen weiter fortzusetzen und andererseits gleichzeitig an die Zukunft zu denken, um die neuen Herausforderun­gen wie Klimaschutz, Arbeitsmarkt und Standort anzugehen – und genau das machen wir. Wenn wir jetzt den Aufschwung nutzen, dann werden wir zur gewohnten österreichi­schen Stärke zurückfinden. Dabei wird uns kein Gesamtlockdown helfen, meine Damen und Herren. Am meisten hilft es uns – und das ist unsere oberste Aufgabe –, dass wir die Bürgerinnen und Bürger zum Impfen bringen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn mit einer hohen Impfquote können wir besser in Richtung Aufschwung marschieren.

Die Wirtschaftsprognosen stehen ja auf Aufschwung, meine Damen und Herren, und das sind gute Signale. Dieses Budget – und das möchte ich in Richtung SPÖ schon noch einmal ganz deutlich sagen – setzt ganz klare Signale, nämlich in Richtung der arbeiten­den Menschen: Wir entlasten diese, wir senken den Steuersatz von 35 Prozent auf 30 Prozent und jenen von 42 Prozent auf 40 Prozent. Wir setzen Anreize, und wir stär­ken den Wirtschaftsstandort durch Entlastungen und Förderungen. Die Investitionsprä­mie hat es ja in der Vergangenheit gezeigt: wertvolle Impulse – 7 Milliarden Euro lösen Investitionen von 80 Milliarden Euro aus. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die Wirtschaft entsprechend unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Meine Damen und Herren! Wir machen Politik für die österreichischen Unternehmerin­nen und Unternehmer, damit sie hier am Standort bleiben und hier investieren. Das ist ganz wichtig. Dafür brauchen sie unsere Wertschätzung und auch unsere Unterstützung. Egal ob KMU, EPU oder Leitbetrieb – alle Unternehmen sind uns gleich wichtig, und deshalb gibt es auch einen derartigen Mix an Maßnahmen.

Zum Abschluss noch ein Dankeschön im Namen meines Heimatbundeslandes Salzburg: Wir wurden ja 2021 kräftig von Unwettern gebeutelt, und es finden sich im Budget, im Katastrophenfonds 4 Millionen Euro pro Jahr. – Danke im Namen der Menschen in den Regionen, wir können dieses Geld dringend brauchen.

Deshalb: Miteinander und nicht gegeneinander arbeiten – das ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. Bei ihr steht das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.