10.43

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn noch ein Wort zu den NEOS: Es stimmt schon, ihr habt ein eigenes Modell für die Einführung eines CO₂-Preises. Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Modell nicht sinnvoll finden. Natürlich, ihr wollt einen CO₂-Preis einführen, aber ihr wollt im Gegenzug alle anderen Umweltsteuern und Umweltabgaben abschaffen. Während wir darauf geschaut haben, dass die spritfressenden, großen Stinker schon beim Autokauf durch eine Reform der NoVA im Vergleich zu CO₂-armen Fahrzeugen teurer werden, würdet ihr die NoVA komplett abschaffen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bernhard und Shetty.) Das würde dazu führen, dass man mit einem fetten SUV die ersten 200 000 bis 300 000 Kilometer quasi umsonst unterwegs ist, bevor dieser CO₂-Preis, den ihr einführen wollt, überhaupt greift. Euer Modell ist aus meiner Sicht ökologisch komplett kontraproduktiv. Schaut euch das bitte noch einmal an! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Präsident, da ich mit einigen KollegInnen bei der Klimakonferenz in Glasgow war, möchte ich mit Ihnen teilen, was Ihr Amtskollege, der Parlamentspräsident von Tuvalu Samuelu Teo, uns in Glasgow erzählt hat. Seine Heimat steht buchstäblich vor dem Untergang. Schon jetzt kämpft Tuvalu mit verheerenden Stürmen. Schon jetzt steigt der Meeresspiegel, was auch dazu führt, dass Boden und Grundwasser versalzen. Dies wiederum macht es langsam unmöglich, dort überhaupt etwas Essbares anzubauen. Steigt der Meeresspiegel noch weiter, wird das Land irgendwann einmal komplett überspült und unbewohnbar werden – das ganze Land! Für den Parlamentspräsidenten von Tuvalu und alle anderen Menschen, die auf Tuvalu leben, bedeutet ein Scheitern im Kampf gegen die Klimakrise den kompletten Verlust ihrer Heimat. Schaffen wir die Klimawende nicht jetzt, gibt es schon sehr bald keine Hoffnung mehr.

KollegInnen aus Afrika, zum Beispiel aus Madagaskar, haben uns erzählt, dass ihre Länder schon jetzt bis zu 9 Prozent des BIPs für die Anpassung an die Klimakrise ausgeben. Auf Österreich umgerechnet wären das 38 Milliarden Euro, die Österreich für Klimaschäden bezahlen müsste. Das ist fast doppelt so viel, wie wir heute schon aus dem Budget für Pensionen ausgeben. Würde man Kollegen Loacker fragen, dann würde er bestätigen, dass das schon jetzt sehr viel ist. Mit den Rekordschäden in der Landwirtschaft erleben wir in Österreich gerade erst die vergleichsweise sanften Vorboten davon, was in anderen Regionen dieser Erde bereits jetzt bittere Realität ist. Wir brauchen – und das ist nach der Klimakonferenz klar geworden – dringend positive Signale der Hoffnung. Dieses Klimaschutzbudget, das uns die Bundesregierung vorgelegt hat und das wir diese Woche beschließen werden, ist ein positives Signal der Hoffnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Noch nie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, gab es auch nur annähernd so viel Geld für den Klimaschutz, für die sozialökologische Wende. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, um welche Dimensionen es sich hier handelt: Wenn Sie sich das Beispiel thermische Sanierung und Heizungstausch anschauen, sehen Sie, wir haben mit diesen 500 Millionen Euro, die uns dafür nächstes Jahr zur Verfügung stehen, elf Mal mehr Geld zur Verfügung als noch 2019 und sogar doppelt so viel, wie wir dieses Jahr zur Verfügung haben.

Das Budget hat zusammen mit der ökosozialen Steuerreform ein konkretes Ziel: Wir wollen den Menschen und den Unternehmen klimafreundliches Verhalten ermöglichen. Klimaschutz soll die einfache und bessere Alternative werden, weil es bequemer und günstiger ist. Deswegen schaffen wir leistbare Alternativen zum Auto, indem wir den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen und ihn durch das Klimaticket auch noch günstiger machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Deswegen helfen wir Menschen, ihre fossilen Leichen aus dem Keller zu bekommen und auf klimafreundliche Heizsysteme umzusteigen. (Abg. Kassegger: Ein Verbot ist keine Hilfe, sondern Zwang!)

Wir haben deshalb einen CO₂-Preis eingeführt, damit sich Investitionen in CO₂-freie Technologien rechnen und damit umweltfreundliches Verhalten belohnt wird. Weil eine ökologische Transformation auch immer eine soziale Transformation und sozial gerecht sein muss, bekommen alle Menschen, und zwar wirklich alle Menschen in Österreich, die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung zurück, wovon Menschen – das hat der Fiskalrat auch festgestellt – mit geringen Einkommen besonders profitieren.

Dieses Klimabudget, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Signal der Hoffnung, denn noch haben wir eine Chance im Kampf gegen die Klimakrise. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: Ich hab’ geglaubt, Glasgow ...!)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Punktlandung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.