10.52

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine Damen der Bundesregierung! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Dieses Budget für das Jahr 2022, das wir heute zu debattieren beginnen, unterstützt einerseits den wirtschaftli­chen Aufschwung in diesem Land, es stärkt die Kaufkraft der Menschen in diesem Land, es fördert aber auch die Nachhaltigkeit und es stabilisiert gleichzeitig den staatlichen Haushalt. Das ist nahezu eine Quadratur des Kreises, aber sie gelingt uns. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Wer es in dieser Beschreibung nicht glauben will: Wenden wir uns doch bitte einmal den Fakten zu! Nehmen wir das Wifo als neutrale, objektive, unabhängige Wirtschaftsforschungs­einrichtung und schauen wir einmal, was das Wifo in den letzten Tagen zu diesem Bud­get gesagt hat! Es stellt fest, dass die privaten Haushalte um 2,8 Milliarden Euro entlastet werden – mit steigender Tendenz. Im Jahre 2026 werden es schon 7 Milliarden Euro Entlas­tung für die privaten Haushalte sein. Das steigert die Kaufkraft der Menschen (Abg. Kasseg­ger: Das reicht nicht einmal für ...!), das heißt, die Menschen haben mehr in der Brieftasche.

Nehmen wir noch den Budgetdienst unseres eigenen Hauses zur Beurteilung des Bud­gets her, weil auch immer wieder die kalte Progression angesprochen wurde! Der Bud­getdienst attestiert diesem Budget beziehungsweise diesen Budgets und vor allem der Steuerreform, die ja dahinterliegt, dass mit dieser Steuerreform, die wir gleichzeitig dann in den nächsten Wochen auf den Tisch legen, die kalte Progression seit der letzten Steuerreform im Jahre 2016 mehr als ausgeglichen worden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Das ist nicht wahr!) – Wenn Sie es dem Budgetdienst nicht glauben wol­len – sonst glauben Sie ihm ziemlich viel, und ich auch.

Meine Damen und Herren! Diese Entlastung der Haushalte basiert auf einer Tarifsen­kung, auf der Senkung der SV-Beiträge, auf der Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages und vielem anderen mehr.

Dieses Budget enthält aber auch eine Reihe von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die auch die Wirtschaftskraft in diesem Land steigern und sichern – und das wiederum bringt Jobs. Das sichert Jobs und bringt neue Jobs, meine Damen und Herren. Ich darf nur die Investitionsprämie, den Investitionsfreibetrag und die Körperschaftsteuersenkung er­wähnen, auch den Riesenbeitrag für die umgestaltete Nationalstiftung für die Spitzenfor­schung – all das sind Maßnahmen, bezüglich derer uns auch das Wifo attestiert, dass sie einen enormen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftskraft in unserem Land leis­ten. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: Auch Eco Austria attestiert, dass dieses Budget und die Steuerreform dahinter einen weiteren Wachstumseffekt für das BIP von zusätzlich 1 Prozent bringen, sodass wir nächstes Jahr mit einem Wirtschafts­wachstum von 5 Prozent – sage und schreibe 5 Prozent! – rechnen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Selbstverständlich haben wir dieses Land ökonomisch sehr gut durch die Krise gebracht. Auch das Wifo attestiert, dass dieses Wirtschaftswachstum von heuer mit 4,5 Prozent und von nächstem Jahr mit 5 Prozent nicht zuletzt auch – neben der Steuerreform und anderen Dingen – auf die gut und vernünftig ausgestalteten Wirtschaftshilfen zurückzu­führen ist. Das heißt, wir haben dieses Land ökonomisch sehr, sehr gut durch die Krise geführt. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Budget enthält aber auch respektable Anreize für den Klimaschutz: Die thermi­sche Sanierung, Unterstützungen für den Heizungstausch und das Klimaticket für die öffentlichen Verkehrsmittel seien hier nur erwähnt. Über all dem steht aber, dass es uns trotz ordentlicher Anstrengungen bei den Ausgaben für all diese Zukunftsmaßnahmen gelingt, unsere Schuldenquote schrittweise zurückzuführen. Sie wird Ende des nächsten Jahres nur noch bei 79,1 Prozent liegen, entgegen all den Unkenrufen von angeblich fast 90 Prozent, die wir zu hören bekommen haben. Nein, es werden 79 Prozent sein – mit deutlich sinkender Tendenz auch für die Jahre danach. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zu diesem Budget bleibt die Beurteilung, die ich schon ein­gangs erwähnt habe: Es unterstützt den wirtschaftlichen Aufschwung, dieses Budget stärkt die Kaufkraft der Menschen in Österreich, dieses Budget fördert die Nachhaltigkeit, und mit diesem Budget stabilisieren wir gleichzeitig den staatlichen Haushalt – ein Bud­get, das sich sehen lassen kann und das den Menschen in diesem Lande Stabilität, Sicherheit und Zukunft gibt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.