11.14

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn man sich diese Re­den anhört, muss man aufpassen, dass man im Nebel der Selbstbeweihräucherung nicht den Blick auf die Wahrheit verliert. Von den Weihrauchträgern ist das aber einigen pas­siert, und ich nutze jetzt die Gelegenheit, um ein paar Dinge aus dem Nebel wieder ans Licht zu ziehen.

Kollege Kopf hat erzählt, wie toll die Steuerentlastung sei und dass den Menschen das, was ihnen über die kalte Progression aus der Tasche gezogen wird, jetzt wieder zurück­gegeben würde – Konjunktiv II. (Abg. Obernosterer: Was wahr ist, ist wahr!) Das ist nicht der Fall. Wenn Sie zum Beispiel im Jahr 2016 ein steuerpflichtiges Einkommen von 11 000 Euro gehabt haben, dann waren die steuerfrei. In der Zwischenzeit hat die In­flation ungefähr 10 Prozent betragen. Nehmen wir an, Ihr Einkommen wäre mit der Infla­tion mitgestiegen, dann würden Sie jetzt für diese zusätzlichen 1 100 Euro 20 Prozent Steuer zahlen – vorher war Ihr Einkommen steuerfrei.

Jetzt erwartet die Regierung, dass Sie sich dafür bedanken, dass Sie 20 Prozent Steuer zahlen und nicht 25. Das ist die – unter Anführungszeichen – „Entlastung“ und das ist die Rückgabe der kalten Progression, mit der die Regierung immer noch ihre Pfoten in Ihrer persönlichen Tasche hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dann stellt man sich hier heraus und sagt: Wir haben so ein tolles Wirtschaftswachstum! Na, das ist so super, wie die Wirtschaft wächst! – Ja, klar! Es war natürlich auch in ganz wenigen Ländern Europas der Taucher so tief wie in Österreich. Wenn man jetzt einfach einmal um 7 Prozent runtergeht und danach um 5 Prozent rauf, ist man halt immer noch unter dem Vorkrisenniveau. Das ist eine einfache Rechnung. Die Kollegen von der ÖVP rechnen aber einfach vom Keller weg, nicht vom Ausgangspunkt, und so entsteht dann diese wunderbare Darstellung.

Die Regierung erweist sich in der Krisenbekämpfung als ziemlich hilflos. Die Ministerin von der Heugabel richtet dem Gesundheitsminister etwas aus (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann muss Kogler dem Gesundheitsminister zur Seite springen (Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Ottenschläger – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, da sind wir unruhig –, und dann kommt die Wirtschaftsministerin und will ein bisschen Pferdeabführmittel kaufen, weil sie sich von Kickl hat beraten lassen. – Es ist wirklich wunderbar.

Wenn man in die Budgetunterlagen und in das Budgetbegleitgesetz schaut, dann sieht man, dass die Partie wieder mit einer riesigen Krise rechnet: Man hat sich nämlich ein Pouvoir für unbegrenzte Mittel für die Kurzarbeit geben lassen. Der Arbeitsminister und der Finanzminister können sich selbst per Verordnung, ohne das Parlament fragen zu müssen, 2, 3, 4, 5, 6 Milliarden Euro, einen beliebigen Betrag, für Kurzarbeit freischalten. So etwas macht nur jemand, der es auch tatsächlich vorhat. – Geben Sie es bitte zu! (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie mit der Kurzarbeit anrichten: Am Anfang war die Kurzarbeit wichtig, im März, April 2020 war sie wichtig, aber inzwischen ist sie dysfunktional geworden. Sie reißen ein riesiges Loch in die Kassen der Steuerzahler und ermöglichen den Firmen, dass sie ihre betrieblichen Risiken auf den Steuerzahler überwälzen. Wenn zum Beispiel BMW in Steyr oder Opel im Werk Aspern in Kurzarbeit geht, dann sind dort Arbeitskräfte in Kurz­arbeit, die in anderen Produktionsbetrieben gebraucht würden. Wir nehmen also Steuer­geld in die Hand, um BMW und Opel ein Retentionprogram für ihre Mitarbeiter zu fi­nanzieren, die an anderer Stelle gesucht werden. Das verzerrt den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, und jeder Betrieb, der seine Lieferkette durch gutes Management selbst aufrechterhält, ist der Dumme, weil er höhere Kosten hat, und der Steuerzahler zahlt für die Kurzarbeit jener Betriebe, die bei der Lieferkette gespart haben.

Dann kommen wir noch zu den Pensionen: Die muss ich ansprechen, weil das der wich­tigste und größte Teil im Budget ist. Wenn man sich die Zeitspanne von 2019 bis zum Ende des Finanzrahmens, bis 2025, anschaut, dann sieht man, dass der Bundeszu­schuss in der Untergliederung 22, also bei den Pensionen, um 50 Prozent, um die Hälfte steigt – und es ist Ihnen wurscht, Sie machen gar nichts. Sie machen Politik auf Kosten der Jungen, Politik auf Kosten der Zukunft, weil es jetzt einmal netter ist, wenn wir das Geld der anderen Leute verteilen – unverschämt! (Beifall bei den NEOS.) Das ist scham­los, ohne Charakter, ohne Verantwortung für die zukünftigen Generationen.

Dann kommt Kollegin Disoski hier heraus und erzählt uns von ein paar Milliönchen für Gewaltschutz und ein paar Milliönchen fürs Frauenbudget. Wenn man es aber schaffen würde, dass die Österreicherinnen und Österreicher einen Monat – nur einen Monat! – später in Pension gehen würden, wären das 191 Millionen Euro für einen Monat. Da könnten Sie sich mit Ihren Peanuts brausen gehen. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!) Das wirklich Wichtige wollen Sie aber leider nicht anpacken. (Beifall bei den NEOS.)

11.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Tasch­ner. – Bitte.