11.30

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Liebe Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget zeigt uns regelmäßig, wo die Schwer­punkte der staatlichen Arbeit liegen. Viele dieser Punkte wurden bereits ausführlich er­örtert. Ich möchte den Fokus gerne auf einen weiteren Bereich lenken, und zwar mit den Zahlen 131 Millionen, 65 Millionen, 76 Millionen Euro. Das sind die zusätzlichen Mittel, die in der letzten Zeit in die Justiz investiert wurden: 131 Millionen 2020, 65 Millionen 2021, und 76 Millionen mehr sind es für das Jahr 2022. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Warum ist das so wichtig? – Es ist deshalb wichtig, weil zuerst einmal Schadensbegren­zung betrieben werden musste, dann das System nachhaltig abgesichert werden muss­te, und jetzt kann man zukunftsweisende Projekte umsetzen.

Wir reden immer so abstrakt von der Justiz, aber was ist das eigentlich? – Österreich ist ein Rechtsstaat, das wissen wir alle. Das bedeutet, dass über jede Form des staatlichen Handelns ganz am Schluss ein unabhängiges Gericht entscheidet. Das klingt simpel, ist aber eigentlich das Herzstück unserer staatlichen Ordnung. Hätten wir das nicht, würde das Leben für jede und für jeden von uns ganz anders ausschauen.

Es bedeutet aber auch, dass das Recht, das Gericht beziehungsweise die Justiz insge­samt für die Menschen verständlich sein müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine ganz wesentliche Berufsgruppe hinweisen, nämlich die Gerichtsdolmetscherin­nen und Gerichtsdolmetscher. Mit diesem Budget konnte nun endlich erreicht werden, dass wir die Gebühren für diesen wichtigen Beruf wesentlich anheben. (Beifall bei Grü­nen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die wichtige Arbeit, die da getan wird, ist wesentlich mehr als einfach übersetzen. Diese Menschen sind Sprachvermittler. Sie übersetzen nicht nur Worte, sie übersetzen nicht nur, was das Gericht fragt, sondern sie machen verständlich, was das Gericht wissen will. Sie sorgen dafür, dass man nicht nur die Worte versteht, sondern dass der Mensch verstanden wird. Das ist die Grundlage für Wahrheitsfindung und das ist die Grundlage für die Rechtsprechung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Scharzenberger.)

Die längst überfällige Anhebung dieser Tarife ist nicht nur fair für die Einzelnen, sie ist auch ganz wichtig für das Instrument der Rechtsprechung. Sie ist ganz wichtig dafür, dass in diesem wichtigen Beruf weiterhin qualifizierte, höchst qualifizierte Menschen ar­beiten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich, dass auch die Justiz ihr Handeln, ihre Arbeit für die Menschen verständlich machen wird. Dazu wird die Medienstelle für die Staatsan­waltschaften einen wesentlichen Beitrag leisten.

Ein wesentlicher Punkt sind aber auch die Investitionen, die jetzt im Bereich des Maß­nahmenvollzugs möglich sind. Im Maßnahmenvollzug sind psychisch kranke Menschen untergebracht, die Straftaten begangen haben. Aufgrund der bisherigen chronischen Unterfinanzierung dieses Bereiches waren die Bedingungen für alle Beteiligten dort wirklich nicht dem Standard entsprechend, der Österreichs würdig wäre.

Jetzt gibt es die Möglichkeit, durch den Ausbau einer Sonderbetreuungseinrichtung Si­tuationen zu schaffen, dass einerseits die Kranken die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, andererseits aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jenen Support haben, den sie brauchen, um mit der notwendigen Ruhe und der notwendigen Aufmerk­samkeit ihrem Beruf nachgehen zu können, so wie sie das auch wirklich machen möch­ten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal, um auf diese chronische Unterfinanzierung, die vorher bestanden hat, zu­rückzukommen: Der Anfang dessen war, dass die Justiz ihre laufenden Ausgaben aus den Rücklagen finanzieren musste. So hat das ganze Unglück angefangen. Lassen wir es nicht wieder dazu kommen! Es droht weiterhin diese Gefahr, zum Beispiel beim Ver­fassungsgerichtshof. Das kann einmal passieren, man nimmt es als Warnzeichen, man darf es aber nicht prolongieren.

Das eine ist: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! Das andere ist: Geben wir ihr die dafür notwendigen Ressourcen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.