11.42

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren eigent­lich das Budget 2022 und den mittelfristigen Finanzplan bis 2025. Herr Kollege Hauser debattiert Corona, und aus meiner Sicht ist es notwendig, dazu ein paar Dinge zu sagen.

Punkt 1: Ja, es gibt Impfdurchbrüche, gar keine Frage. Punkt 2: Ja, man kann über jede Maßnahme diskutieren. Aber, Herr Kollege Hauser, bitte nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass es ganz einfach so ist, dass die Impfung die einzige Chance ist, die Pandemie zu bekämpfen. Es ist ganz einfach Faktum, dass auf den Intensivstationen in erster Linie Personen liegen, die nicht geimpft sind. Es ist Faktum, dass die Inzidenzen bei den Ge­impften wesentlich niedriger sind als bei den Ungeimpften. Sprechen Sie doch ganz ein­fach mit Ihrem Kollegen aus dem Steirischen Landtag, der mittlerweile auch dazu aufruft, sich impfen zu lassen. Hören Sie bitte auf, diese Dinge in den Raum zu stellen, das hilft uns ganz einfach gar nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Zum Budget: Aus meiner Sicht liegt ein sehr bemerkenswertes Budget am Tisch (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!), und ich möchte das an vier Kennzahlen festmachen:

Erste Kennzahl: Verschuldung. Wir waren vor der Pandemie auf einem Weg, die Ver­schuldung auf unter 60 Prozent des BIPs zu drücken. Das ist, glaube ich, ein ganz we­sentlicher Aspekt, weil Schulden ja auch irgendwann einmal zurückbezahlt werden müs­sen. Die Pandemie hat dann dazu geführt, dass wir den Schuldenstand sehr stark erhöht haben. Übrigens: Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir gesagt, das ist richtig und gut, wir müssen die Pandemie wirtschaftlich bekämpfen – und das ist ja auch in einem hohen Ausmaß gelungen.

Mit dem mittelfristigen Finanzplan und natürlich auch mit dem Wirtschaftswachstum als Grundlage gelingt es, die relative Verschuldung wieder Richtung 70 Prozent zu bringen. Die Menschen haben sehr oft gesagt: Es ist wichtig, dass ihr in die Pandemiebekämp­fung investiert, aber wer bezahlt die Schulden zurück?, und es ist schon eine unglaublich positive Nachricht, dass die relative Verschuldung sehr rasch wieder zurückgeht, das ist ein deutliches Zeichen für die hohe Bonität der Republik.

Ein zweiter Aspekt ist mir sehr wichtig, wahrscheinlich die wichtigste Kennzahl über­haupt, wenn wir Budgets diskutieren: Das ist die Frage der Arbeitslosigkeit. Wir liegen unter Vorkrisenniveau, wir haben Regionen, in denen man von Arbeitskräftemangel spricht. Es ist unglaublich wichtig für eine Gesellschaft an sich, die Menschen in Be­schäftigung zu haben, und das hilft uns natürlich auch im Budget, weil wir weniger Geld für Arbeitsmarktmaßnahmen ausgeben müssen. (Beifall bei der ÖVP.) – Danke.

Das dritte Faktum – basierend immer auf Basisprognosen, die das Wifo gemacht hat, und da wurde die neueste Pandemieentwicklung natürlich noch nicht berücksichtigt –: Wir haben ein unglaubliches Wirtschaftswachstum, und ja, weil wir eine exportorientierte Nation sind, ist dieses Wachstum auch international getrieben, gar keine Frage, aber Wirtschaftsforscher haben bestätigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung 1 Pro­zent mehr Wirtschaftswachstum bringen. Das hilft uns natürlich in der gesamten Budget­gestaltung sehr.

Die vierte Kennzahl finde ich immer wieder bemerkenswert – sie hat auch Schattensei­ten, gar keine Frage –: Wir finanzieren unsere Schulden mit dem geringsten Zinsaufwand, den wir jemals hatten, derzeit noch 1,4 Prozent des BIPs, am Ende der mittelfristigen Finanzplanung 0,8 Prozent; stark steigende Schulden ja – die relativ zurückgehen –, aber weniger Zinsaufwand. Das hat auch Nachteile, gar keine Frage, wenn man an Spar­guthaben denkt, aber das hilft uns sehr, und, das muss man schon festhalten, das ist auch nicht gottgegeben, sondern das zeugt von einer enorm guten Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren. Unsere Volkswirtschaft, unsere Republik hat ganz einfach eine hohe Bonität – und das ist schon ein Aspekt, auf den wir stolz sein können.

Abschließend folgende drei Aspekte: Das Budget und die Steuerreform sind getragen von Entlastung, das ist Faktum. Die erste Tarifstufe wurde schon erledigt, die zweite und dritte Tarifstufe kommen jetzt, Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, Familienbo­nus Plus. Die Menschen werden entlastet, es bleibt mehr Netto vom Brutto.

Wir schaffen den Einstieg in die Ökologisierung. Das halte ich persönlich auch für sehr wichtig, aber wir müssen das standortverträglich und auch regionsverträglich machen, deshalb unterstützen wir den Klimabonus auch sehr.

Abschließend noch ein Aspekt, der mir sehr wichtig ist: Auch im Budget wird abgebildet, dass wir endlich etwas bei der Besteuerung von digitalen Unternehmen tun. Österreich war da immer ein Vorreiter. Ich freue mich auch persönlich sehr, dass es auf globaler Ebene gelungen ist, diesen Mindeststeuersatz jetzt einzuführen.

Also kurz zusammengefasst: Das Budget 2022 und der mittelfristige Finanzrahmen ha­ben sehr viele positive Aspekte, und ich ersuche um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christoph Matznet­ter zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.