11.59

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Mit diesem Budget schaffen wir eine Grundlage, damit wir auch in Zukunft in einem Land leben können, in dem Wohl­stand und wirtschaftliche Entwicklung gesichert sind.

Das Budget steht für Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit. In der Zeit der Krise konnten wir kräftig investieren. Möglich gemacht hat dies ein solider Haushalt, den wir in den Vorkrisenjahren durch Überschüsse und Schuldenabbau erwirtschaftet haben. So konnten wir die Menschen in Österreich unterstützen.

Die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind günstig, und wir erleben gerade ei­nen Wirtschaftsaufschwung. Das Wifo erwartet für 2022 ein Wachstum von 4,8 Prozent. Durch den Aufschwung und dieses Wachstum können wir unseren Haushalt wieder ordentlich führen und unsere Schulden abbauen. Die Schuldenquote wird 2022 auf 79,1 Prozent schrumpfen, und ein Nulldefizit wird wahrscheinlich schon 2025 erreicht werden.

Ein weiterer Turbo hierfür ist die ökosoziale Steuerreform. Wir schaffen Entlastung für die arbeitenden Menschen, nämlich 18 Milliarden Euro bis 2025. Wir senken die Steuer­sätze, erhöhen den Familienbonus und den Kindermehrbetrag. Wir stärken die Bezieher von niedrigen Einkommen, die Landwirtschaft und unseren Standort durch die Senkung der Körperschaftsteuer.

Zusammengefasst: Wir entlasten die Menschen, die wollen, dass sich das Rad weiter­dreht, die sich etwas schaffen, etwas aufbauen wollen, Menschen, die dazu beitragen, dass sich unser Land gut entwickelt und der Wohlstand wächst. Die ökosoziale Steuer­reform bildet nicht nur das Kernstück des Budgets, sondern auch die DNA der ÖVP ab, nämlich den Gedanken der ökosozialen Marktwirtschaft. Sie zeigt auch ganz deutlich unseren Zeitgeist: Nachhaltigkeit und Klimawohlstand durch Technologie und Innovation.

Herr Kollege Loacker von den NEOS, ich schätze dich wirklich als sehr gescheiten, tüchtigen Politiker, dass du dich aber hierherstellst und unsere Ministerin als „Ministerin von der Heugabel“ bezeichnest – letztens im Gesundheitsausschuss hast du Schafe zu uns gesagt, und einer deiner Kollegen hat in einer Sitzung im Juli in unsere Richtung gezeigt und uns einen Haufen Ungebildeter genannt –, das passt nicht zu dir! Das ist eine Respektlosigkeit, und ich finde, das passt überhaupt nicht zu dir. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieses Budget ist jedenfalls ein Fundament für unseren Aufschwung und für unseren gemeinsamen Neustart. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.