12.07

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­te Damen und Herren! Heute findet die Generaldebatte zum Budget statt. Wie nicht an­ders zu erwarten, wird natürlich die ökosoziale Steuerreform sehr heftig diskutiert. Von Oppositionsseite wird immer wieder unterstellt, diese Steuerreform sei weder sozial noch ökologisch. Ja, Behauptungen kann man bekanntlich leicht aufstellen, behaupten kann man sehr viel. Die Frage ist: Halten diese Behauptungen tatsächlich einem Faktencheck stand oder sind sie einfach so dahingesagt?

Sehr erfreulich ist ja, dass wir in den letzten Wochen hinsichtlich der angeblichen Vertei­lungswirkung der Steuerreform nicht nur Analysen aus Parteizentralen bekommen haben, sondern dass es inzwischen auch mehr und mehr Analysen von Wirtschaftsfor­schungsinstituten, von wirtschaftspolitischen Einrichtungen gibt, beispielsweise vom heute schon erwähnten Fiskalrat. Das Spannende, das Interessante ist, dass der Fis­kalrat zu ganz anderen Ergebnissen als die Opposition kommt.

Zuerst möchte ich einmal etwas festhalten, was oft vergessen beziehungsweise in der heutigen Debatte viel zu wenig berücksichtigt wird (Abg. Deimek: Es lässt sich ja jeder Wissenschaftler und jeder Professor kaufen!): Die Steuerreform, wie wir sie jetzt haben, ist nur ein Teil. Ein guter Teil der Steuerreform wurde ja bereits in das Jahr 2020 vorge­zogen, um die sozialen und ökonomischen Härten der Coronakrise abzufedern. (Abg. Fuchs: Die NoVA-Erhöhung!) – Herr Fuchs, Sie wissen es ganz genau: Der Einstiegs­steuersatz wurde von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt (Abg. Fuchs: Und die NoVA-Erhöhung?), und der Sozialversicherungsbonus wurde, insbesondere für jene Arbeitneh­merInnengruppen, die keine Einkommensteuer zahlen, um 100 Euro auf 400 Euro er­höht. Dieses Paket machte allein 1,7 Milliarden Euro Steuerentlastung aus. (Beifall bei Grünen und ÖVP), 1,7 Milliarden Euro, die in den aktuellen Analysen der Wirtschaftsfor­schungsinstitute keine Berücksichtigung mehr finden. Das heißt, da muss man immer im Hinterkopf behalten: Es findet nicht nur jetzt diese Entlastung, diese steuerliche Maßnah­me statt, sondern es hat schon viel stattgefunden.

Schauen wir uns jetzt einmal tatsächlich die ganz konkreten Zahlen an! Da gibt es bei­spielsweise die ersten Ergebnisse, die uns der Fiskalrat gebracht hat. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel „Verteilung der ökosozialen Steu­erreform auf private Haushalte“ in die Höhe.) Interessanterweise geht er von einer Vertei­lungswirkung der Steuerreform aus, die insbesondere die untersten Einkommen, das unterste Einkommensfünftel, die einkommensschwächsten Haushalte am stärksten be­günstigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Siehe da: Ausgerechnet das einkommensstärkste Fünftel, die 20 Prozent der reichsten Haushalte, hat die geringste Entlastung. Selbst dann, wenn man die CO2-Steuer von dieser Entlastung abzieht, bleibt insgesamt bei den unteren und mittleren Einkommens­gruppen eine sehr stabile Entlastung, eine stabil annähernd gleich hohe Entlastung, während bei den obersten Einkommensgruppen die Entlastung nach wie vor am gerings­ten ist. Das nenne ich sozial treffsicher und sozial ausgewogen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Weil wir immer sagen, ein Vergleich macht Sie sicher, komme ich zur angeblich größten Steuerreform aller Zeiten in den Jahren 2015/16. Ich behaupte nicht, dass das jetzt die größte Steuerreform ist, ich habe das auch noch nie behauptet. Es wurde aber immer wieder behauptet, dass 2015/16 die größte Steuerreform aller Zeiten beschlossen wurde.

Schauen wir uns jetzt einmal an, wie denn da die Verteilungswirkung auf die unterschied­lichen Haushalte war, auf die armen und auf die reicheren Haushalte, bei einer Steuer­reform, die unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler beschlossen wurde. (Der Redner hält eine Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel „Vergleich Steuerre­form 2015/16 – ökosoziale Steuerreform“ in die Höhe.) Schauen wir uns einmal die nied­rigen Einkommen an! Wie schaut denn das aus? – Oioioioioi! Das niedrigste Einkom­menszehntel hat damals eine Steuerentlastung von 1,5 Prozent bekommen. Heute sind es 3,5 Prozent. Beim zweitärmsten Zehntel und drittärmsten Zehntel war die Entlastung annähernd stabil.

Schauen wir uns jetzt an, wie es bei den reichsten privaten Haushalten war! (Der Redner hält eine weitere Tafel mit einem Säulendiagramm unter dem Titel „Vergleich Steuerre­form 2015/16 – ökosoziale Steuerreform“ in die Höhe.) Siehe da: Oioioioioi! Die Einkom­mensentlastung bei den reichsten Haushalten war bei dieser unglaublich sozialen Steu­erreform in den Jahren 2015/16 mit Abstand deutlich höher als bei dieser ökosozialen Steuerreform. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dieser ökosozialen Steuerreform, vor allem mit diesem Klimabonus, der wirklich allen Haushalten zugutekommt, haben wir eines erreicht: den Einstieg in eine wirkliche Ökologisierung. Wir haben auch einen sozialen Ausgleich im Steuersystem erreicht, für den wir uns sicher nicht schämen müssen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cin­celli. – Bitte.