12.16

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Finanzminister! Ich weiß nicht, wie es den Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen geht, aber so eine Budgetwoche ist für uns keine besonders große Hetz. Man geht Kapitel für Kapitel, Euro für Euro durch, die Kritik aber ist eigentlich überall dieselbe: Von der Klopapierrolle im Bundeskanzleramt bis zur Briefmarke von Magnus Brunner ist eigentlich alles ein Skandal, alles vollkommen abzu­lehnen und überhaupt das Letzte. – Ich finde es schade, dass wir das Gefühl dafür, Din­ge differenziert zu sehen, verloren haben.

Weil wir ja jetzt am Anfang der Budgetwoche stehen, habe ich ein paar Ideen mitge­bracht, wie wir diese Budgetwoche hier im Hohen Haus ein bisschen angenehmer ge­stalten könnten. Die erste Idee ist ein bisschen selbstkritisch: Die Opposition sagt ja immer, wenn wir uns ständig bei unseren Regierungsmitgliedern für die Erstellung des Budgets bedanken, fühlt sich das für sie an wie das Klatschen im Flugzeug nach der Landung. – Fair point! Dazu können wir etwas beitragen.

Die zweite Idee: Ich glaube, wir könnten uns dazu committen, dass es gut ist, wenn man Geld für gute Sachen ausgibt, auch wenn es nicht die eigene Partei ausgibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Mein Lieblingsbeispiel dazu: Wir geben im Bereich Frauen und Gewaltprävention so viel Geld aus wie noch nie. Da könnte man einfach sagen: Das ist eine gute Sache! Im Bereich wissenschaftlicher Forschung geben wir auch einen Batzen Geld aus. Da könnte man auch – vielleicht bis auf die FPÖ – sagen: Super, das finden wir gut und unterstützen wir! – Das wäre nur so eine Idee.

Der letzte Punkt: Wir können uns vielleicht hier und da auch ein paar Superlative er­sparen. Meines Erachtens ist das Budget weder ein Weltuntergang, noch ist es ein neuer Urknall. Es ist einfach das, was Demokratie auch ausmacht: ein Kompromiss, ein Aus­gleich von Interessen. So langweilig das klingt und so wenig Klicks es auf Social Media bringt, ist es doch eigentlich das, was meiner Meinung nach die Bevölkerung will. Ich glaube, es wird uns niemand böse sein, wenn kein kreischender Politiker aus dem Fern­seher herausschaut, sondern jemand, der seriös und vielleicht ganz langweilig erklärt und Dinge abarbeitet. Ich glaube, das wäre kein schlechter Stil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist neu an diesem Budget? – Wir setzen die Segel für die Ökologisierung des Steu­ersystems, und wir bringen einen Stufenplan in Gang, der uns – ja: gemäßigt – zu den Zielen hinführt, die wir uns selbst gesetzt haben. Wir schärfen steuerlich dort nach, wo es notwendig ist, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Genau das sind zwei Punkte, zu de­nen ich sagen möchte: Deswegen glaube ich immer noch, dass Türkis-Grün ideologisch die beste Konstellation ist, um diese großen Zukunftsfragen zu beantworten, weil wir es eben schaffen, den wirtschaftlichen Aspekt und den ökologischen Aspekt zusammenzu­bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Klimaticket ist auch eine Sache, von der wir über alle ideologischen Grenzen hin­weg, glaube ich, unisono sagen können, dass wir das gut finden. Wie gesagt, ich würde mir wünschen, dass wir in dieser Budgetwoche Dinge ein bisschen differenzierter sehen, seriös argumentieren und nicht nur immer dieselben Reflexe bedienen. Ich glaube, Letz­teres ist für uns und auch für die Zuseherinnen und Zuseher langweilig, und es würde gerade in einer aufgeregten Zeit guttun, Dinge seriös abzuarbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.