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Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren in der Regierung und in den Abgeordnetenreihen! Ich weiß nicht, was Kolle­ge Ottenschläger da vorgehabt hat, eines aber ist ja wohl klar: Wenn die Steuern- und Abgabenquote bereits unter Bundeskanzler Werner Faymann deutlich niedriger war, brauchen Sie nicht mit Zeitverzögerungen zu kommen. Zahlen lügen nicht! Sie sind hö­her als damals und daher war die Selbstbeweihräucherung unangebracht, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon beim Thema sind: Sie werfen Abgeordnetem Krainer, der eine sehr sachliche Rede dazu gehalten hat, ernsthaft vor - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Meine Damen und Herren, Sie sollten sich die Reaktion dieser Fraktion, die sagt, da wird jemand von weisungsgebundenen Staatsanwälten zu Unrecht verfolgt, an­schauen. Die 103 Seiten Hausdurchsuchungsbeschluss, das war ja wohl richterlich ge­nehmigt, Herr Klubobmann Wöginger, das ist kein weisungsabhängiges Netzwerk!

Es gibt 103 Seiten dichter Vorwürfe, und zu Recht hat dieses Parlament heute im Im­munitätsausschuss beschlossen – und beschließt hoffentlich am Donnerstag im Ple­num –, dass die Verfolgung weitergeht. Sie arbeiten hier mit Propaganda (Zwischenruf bei der ÖVP), statt dass Sie die vielen Fehler, die in der Pandemiebekämpfung, beim Budget und den Finanzen begangen worden sind – die Zahlen lügen nicht –, zur Kennt­nis nehmen, sich bemühen und wenigstens versprechen, es besser zu machen und Sauberkeit einkehren zu lassen. Davon ist nichts zu spüren, es gibt keine Verbesserung, Sie sind unverändert da.

Ich fürchte, dass das österreichische Volk eine andere Entscheidung treffen muss, was die Klassenzusammensetzung da auf der Regierungsbank betrifft. Die Mithelferschaft der Grünen lasse ich heute einmal weg, um eine Schonzeit für die armen Gebeutelten zu erreichen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

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