Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir sind mit dem Abstimmungscroquis schon fertig. Wenn die Fraktionen einverstanden sind, gehen wir gleich in den Abstimmungsvorgang ein.

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen, die ich über jeden Ausschuss­antrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Bud­getbegleitgesetz 2022 in 1154 der Beilagen.

Hiezu liegen zwei Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Kai Jan Krai­ner sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Doppelbauer vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstim­mung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Artikel 1 bis 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 4 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 6 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 9 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Artikel 10 und 11 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer die Zustimmung in der dritten Lesung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „soziale Krise verhin­dern, Teuerung bekämpfen“.

Wer sich für den Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz, das Garantiegesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1155 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen somit gleich zur dritten Lesung.

Wer dem in dritter Lesung die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.