12.52

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler an der Spitze der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Zusehe­rinnen und Zuseher! Die Ausgaben für den Haushalt im Bundeskanzleramt, das sind Er­gebnis- und Finanzierungshaushalt, betragen grundsätzlich 480 Millionen Euro. Für 2022, Herr Bundeskanzler, gibt es eine Steigerung um 22,7 Millionen Euro. Diese 5-prozentige Steigerung entspricht circa der Hälfte des Budgets für die Pflegeausbildung, die mit 50 Millionen Euro dotiert worden ist. Wenn man sich das so durch den Kopf gehen lässt, muss man sagen, das ist doch eine enorme Schieflage.

Es gibt momentan eine Situation, in der ein Pflegenotstand besteht, in der das Pflege- und Gesundheitspersonal grundsätzlich ausgebrannt und schlecht entlohnt ist, in der einige nach dem Coronabonus lechzen, weil sie ihn nicht ausbezahlt bekommen, und in der der Antrag auf Schwerarbeitspension abgelehnt und vertagt worden ist. Das ist die eine Seite. Die andere Seite: Es werden wiederum Millionenbeträge für Inserate, für Werbeeinschaltungen und für Medienkampagnen ausgegeben.

Herr Bundeskanzler, das empfinde ich persönlich so, als müsste man sich für diesen Gegensatz schämen, der da momentan besteht. Gleichsam sagen Sie in einer Budget­anfragebeantwortung: Ja, diese Inserate werden geschaltet, weil sie zur Information die­nen und grundsätzlich keine Werbeeinschaltungen sind. – Na, Herr Bundeskanzler, die österreichische Bevölkerung denkt anders. Die denkt nicht so, dass das nur zur Informa­tion dient. Die denkt darüber, dass das eine Medienkampagne ist, Propaganda ist und Selbstdarstellung ist.

Wenn ich weitergehe, sehe ich die Budgets, in denen der ehemalige Bundeskanzler Kurz mit damals noch türkis-blauer Mehrheit, jetzt, 2020 und 2021, mit türkis-grüner Mehrheit eine Verdreifachung der Inseratenschaltung getätigt hat – eine Verdreifachung! –, und diese Inseratenschaltung ist geblieben. Herr Bundeskanzler, warum haben wir diese Schieflage? Warum haben wir diese erhöhten Zahlen, wenn es um Inserate geht?

Ich rechne es Ihnen vor: Heute haben wir das Frauenbudget auf 18 Millionen Euro erwei­tert, und 18 Millionen Euro sind ein Drittel dessen, was Sie pro Jahr für Inseratenschal­tungen aufwenden – rund 50 Millionen Euro. Das sind nach meinen Zahlen 2020 4,3 Mil­lionen Euro pro Monat gewesen. Bitte, das ist ja Propagandapolitik vor Frauenpolitik! Die Verliererinnen sind die Frauen. Deshalb meine ich, Sie sollten wirklich schauen, dass Sie diese Inseratenpolitik – diese Propagandapolitik – in den Griff bekommen und end­lich wieder zu einer Politik zurückkehren, die die Österreicherinnen und Österreicher brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber den obersten Organen auch lobende Worte aussprechen, der Präsi­dentschaftskanzlei, dem Herrn Bundespräsidenten. Er hat es gut gemacht, weil er in seinem Budget auch an die Jugend klare Signale aussendet. Ich möchte klare Signale weitergeben: Er hat sich in diesem politischen Wirrwarr und Hickhack gut verhalten und eigentlich Rechtssicherheit geschaffen.

Abschließend noch von meiner Seite ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der obersten Organe. Sie mussten in dieser schwierigen Situation, auch wenn die linke Hand oft nicht wusste, was die rechte Hand will, ihre Tätigkeit verrichten. Ein herzliches Dankeschön! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.