13.26
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Volksanwälte! Hohes Haus! Werte Zuseher! Jeder Einzelne von uns kennt das Sprichwort: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!, und genau die so wichtige Kontrolle in unserem Staat führt der Rechnungshof aus. Der Rechnungshof ist zuständig für circa 6 000 Einrichtungen. Er prüft die gesamte Staatswirtschaft: Das sind auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene öffentliche Stellen, Anstalten, Fonds sowie Unternehmungen, an denen der Staat mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist.
Die Coronapolitik der Bundesregierung hat uns erneut gezeigt, wie wichtig der Rechnungshof als unabhängiges Kontrollorgan in unserem Staat ist. Bereits im Vorjahr, aber auch dieses Jahr wurden die Aufgaben des Rechnungshofes durch umfassende Prüfungen der Coronamaßnahmen maßgeblich erweitert.
Der Rechnungshof kritisierte beispielsweise erst kürzlich in seinem mehr als 200-seitigen Bericht die Coronapolitik von Bund und Ländern, er bezeichnete sie als chaotisch, unübersichtlich und beanstandete, dass unterschiedliche Daten und Regelungen das Vertrauen in die Politik und die Bereitschaft zur Einhaltung der Maßnahmen immens geschwächt haben.
Durch die zusätzlichen Prüfungen des Rechnungshofes wird aber auch mehr Budget gebraucht. Der Budgetentwurf für 2022 sieht Auszahlungen in der Höhe von 37,4 Millionen Euro vor, das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 2,4 Prozent. Für das Jahr 2022 sind 323 Planstellen im Personalplan vorgesehen. Tatsächlich gibt es mit 1. November 2021 284 Vollbeschäftigte. Das eigentliche Vollbeschäftigungsäquivalent von 290 wird dieses Jahr nicht erreichbar sein. Mit dem Budget besteht weiterhin eine deutliche Differenz zwischen der Anzahl der Vollbeschäftigten von 284 und jener der Planstellen im Personalplan von 323, weil ganz einfach die verfügbaren Budgetmittel dafür nicht ausreichen. Durch die Erhöhung des Personalaufwandes im Ausmaß von 2,4 Prozent besteht die Möglichkeit, einen geringfügigen Anstieg von zwei Vollbeschäftigten zu ermöglichen.
In Anbetracht dessen, welch hervorragende Leistungen der Rechnungshof bei seinen Prüfungen erbringt, hätte ich mir eine dementsprechende Budgeterhöhung gewünscht, welche gewährleistet, dass alle Planstellen realisiert werden könnten. Der Rechnungshof hat auch 2022 zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, vor allem betreffend die Prüfung im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen. Insofern wäre mehr Personal eine enorme Entlastung gewesen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.