13.30

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Damen und Herren! Hohes Haus! Uns liegt ein faires, nachhal­tiges und zukunftsorientiertes Budget vor, und wir werden es auch beschließen. Nach den schwierigen Budgets 2020 und 2021 ist es unserem Bundesminister gelungen, ein Zukunftsbudget vorzulegen. Es gibt gezielte Anreize, Akzente, aber auch Einsparungen und gezielte Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in Umwelt und Klima, wir inves­tieren in Arbeit und Wirtschaft, wir investieren aber auch in Familie und Soziales.

Herzstück dieses Budgets ist die ökosoziale Steuerreform, mit der Menschen entlastet werden. Es gibt eine große Steuerentlastung, und auch der Familienbonus wird erhöht. Eine Hauptherausforderung für Gegenwart und Zukunft ist der Klimawandel. Da werden wir mit einer effizienten CO2-Bepreisung und klimafreundlichen Investitionen entgegen­wirken.

Insgesamt, glaube ich, geht es darum, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken, dass wir uns auch die sozialen Belange in diesem Staat zukünftig leisten können und dass wir andererseits auch die Schuldenquote senken.

Ich darf nun auf das Budget für den Rechnungshof eingehen. Der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments hat ja in den letzten Jahren viele Aufgaben dazubekom­men, und er hat immer wieder Dinge aktuell aufgezeigt. Daher ist es erfreulich, dass wir das Rechnungshofbudget von 36,5 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 37,5 Millionen Euro für das Jahr 2022 anheben können, und dazu gibt es noch Rücklagen von 1,4 Millionen Euro. Ziel ist es – und das wurde in den Ausschussberatungen klar festgestellt –, das Budget für den Rechnungshof in den nächsten Jahren auf 40 Millionen Euro zu erhöhen, damit er seinem Auftrag nachkommen kann.

Mit dem vorliegenden Budget kann der Rechnungshof seine Kontroll- und Beratungstä­tigkeiten ausüben. Der Personalplan wird zu 87,7 Prozent erfüllt, das sind 323 Planstel­len, die finanziert werden. Es ist natürlich klar, dass wir in Zukunft da und dort noch mehr Personalbedarf haben werden, und beim Personal soll dann zukünftig auch aufgestockt werden, weil ja im Regierungsprogramm die Absicht und der Wille festgehalten sind, die Kompetenzen des Rechnungshofes auszubauen.

Ein wesentlicher Punkt ist die Digitalisierung. Ich glaube, auch da steht der Rechnungs­hof durchaus vor neuen Herausforderungen. Wir können mit dem Budget die Digitalisie­rung im Rechnungshof ankurbeln und damit die Qualität der Berichte verbessern.

In diesem Sinne ein Danke an den Rechnungshof für seine Arbeit, ein Danke aber auch an unseren Herrn Bundesminister für dieses nachhaltige und zukunftsweisende Bud­get! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.