15.45

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, wo auch immer! Ich möchte zuerst etwas zum Ton sagen, der da soeben Einzug gehalten hat. Ich werde mich dem hoffentlich nicht anschließen – es sei denn, ich werde doch noch emotional (Abg. Hafenecker: ... der Schallenberg war wirklich ...! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) –, sondern werde versuchen, mit sachli­chen und fachlichen Argumenten diese Pandemie Revue passieren zu lassen, und auf­zeigen, wo wir gerade stehen.

Beginnen möchte ich schon mit einem Appell (Abg. Rauch: ... diplomatische Akademie absolviert ...!), da unterstütze ich den Bundeskanzler: Bitte, das nationale Impfgremium hat am 2. November eine Empfehlung für den dritten Stich (Abg. Hafenecker: ... auf Israel losgehen! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer) nach sechs Monaten als Schutz für alle über 18 abgegeben und das zwei Tage später noch auf vier Monate herabge­setzt, zum Beispiel für all jene, die mit Astra Zeneca geimpft wurden.

Zweite Feststellung: Wir respektieren selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte und die Freiheitsrechte, unumwunden und uneingeschränkt (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber wir haben auch ein Grundrecht auf Gesundheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gesund­heit betrachte ich schon so: Wenn ich mein Gegenüber nicht schütze (Abg. Rauch: ... in­ternationalen Medien! Warum schränken Sie ...? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dann endet dort meine persönliche Frei­heit. Die endet dort, wo ich jemanden anderen gefährde, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb mein Appell: Bitte nutzen Sie die Möglichkeit zum dritten Stich – und falls Sie noch nicht impfen waren, nehmen Sie die niederschwelligen Angebote in allen Bundesländern wahr und gehen Sie impfen!

Nun komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Erstens ist der Vergleich mit der Stasi und mit einer kommunistischen Diktatur unterirdisch. (Ruf bei der FPÖ: Ist angebracht! – Abg. Belakowitsch: ... Bürger der DDR ..., würde Ihnen nicht schaden ... mit Leuten zu reden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ad zwei fällt mir noch ein Vergleich ein, der bei einer Pressekonferenz der FPÖ gezogen wurde. Da ging es um den Plan B, in dem Herr Kickl, dem ich selbstverständlich auch gute Genesung wünsche, wie allen anderen Kranken in Österreich, die individuelle me­dikamentöse Behandlung für jeden Erkrankten gefordert hat. (Abg. Rauch: Falschaus­sage! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, glauben Sie bitte allen Ernstes, dass Ärzte und Ärztinnen in Österreich das nicht ohnehin tun (Zwischenruf des Abg. Deimek) – auf die Gesundheit der Menschen zu achten und bei Krankheit die Medikamente zu verschreiben, die der oder die Einzelne braucht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist eine Unterstellung, dass die Ärzteschaft da nicht nach den wirklichen Gesetzen der Medizin handelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Das tun sie nicht, die Leute werden einfach nur abgesondert!)

Zweitens, zum Vergleich – abgesehen davon, dass Kickl ein Wurmmittel für Pferde und Kühe empfohlen hat, über das heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ steht, dass es in Oberösterreich bereits zu Vergiftungserscheinungen gekommen ist (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen) –: Der Bundesminister für Gesundheit hat in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses auch erklärt, dass es, wenn man es in der Kon­zentration verwendet, in der es eventuell Wirkung haben könnte, toxisch ist, sprich giftig. Wer das nicht glaubt, kann gerne den Gesundheitsminister dazu befragen. (Abg. Hau­ser: Sie sind so falsch informiert, Sie sind sowas von falsch informiert! Erschreckend, wie desinformiert Sie wirklich sind! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was wirklich letztklassig, grausam und nicht zu tolerieren ist, ist der Vergleich der 3G-Regel am Arbeitsplatz mit einer Impfvergewaltigung. Ich sage Ihnen eines (Abg. Amesbau­er: ... Psychiater, da gehört ...!), und nun werde ich doch emotional: Ich habe in meiner Aufgabe als ehrenamtliche Mitarbeiterin in der Krisenintervention Vergewaltigungsopfer zu betreuen, und dieser Vergleich ist einfach nur schändlich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grü­nen und NEOS.)

Es ist, um das in aller Deutlichkeit zu sagen, das gute Recht der Opposition, zu kritisie­ren. Man muss nicht alle Maßnahmen gutheißen, aber ich halte allen Fraktionen außer der FPÖ in diesem Hause zugute, dass sie während der letzten Monate immer wieder auch konstruktiv dazu beigetragen haben, diese Pandemie zu besiegen. Ich hoffe sehr, dass das Nationale Impfgremium in Bezug auf die Empfehlung, was den Impfstoff für Kinder betrifft, die offensichtlich am 24. November ausgegeben werden soll, zeitnah und mit großer Umsicht entscheiden wird (Abg. Amesbauer: ... Risiko ...!) und die Eltern dann mit ebenso großer Umsicht (Abg. Martin Graf: Bitte zuerst die ÖVP-Klub...!) und allen Erwägungen entscheiden, ob sie ihre Kinder zwischen fünf und elf Jahren impfen lassen. (Ruf bei der FPÖ: Sind bei Ihnen im Klub schon alle geimpft? – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Der Verlauf der Pandemie ist schwierig, die Wissenschaft war sich auch nicht immer einig, wie sie verlaufen wird, aber ich sage Ihnen ganz einfach: Passen Sie bitte auf sich und auf Ihre Umgebung auf! Das geht nach wie vor am besten, indem Sie sich impfen lassen. Darum bitte ich Sie: Seien Sie solidarisch! (Abg. Amesbauer: Nein, das ist keine Solidarität!) Wir pochen immer so auf unser solidarisches Gesundheitssystem, aber die Solidarität ist keine Einbahnstraße, sie ist ein Geben und Nehmen, und die Demokratie besteht nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten. Bitte gehen Sie impfen, schützen Sie sich (Abg. Belakowitsch: Das ist keine - -, also eine Pflicht, die Impfung, ach so! Na, sagen S’ das doch gleich!), schützen Sie Ihre Nächsten! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belako­witsch zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte.