15.56

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und zu Hause vor den Bildschirmen! Drei Anmerkungen vorneweg: einmal an Kollegen Kaniak, der gesagt hat, weil wir so viel testen, haben wir auch so viele positive Fälle. – Kollege Kaniak, hör bitte einfach Statistiker Neuwirth zu, der kann dir ganz genau erklären, wie das ist: dass das eben nicht wahr ist, was du sagst, weil ansonsten ja Vorarlberg eine 20-mal geringere Inzidenz als Wien haben müsste. Wien testet 20-mal mehr als Vorarlberg – dieser Tage erst wieder auf den Punkt gebracht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Zweiten: Die Behauptung von Peter Wurm, dass nicht jeder in Österreich getestet wird, ist auch falsch. Natürlich wird jeder oder jede in Österreich getestet. Ich selbst – zweimal geimpft – bin in den letzten zehn Tagen, würde ich mal sagen, sechsmal getes­tet worden. Das ist gar kein Problem. Es wird jeder und jede in diesem Land getestet, wenn er oder sie möchte. (Abg. Belakowitsch: Aber nicht verpflichtend! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Ja, und zum Dritten doch noch einmal zu Kollegen Kaniak: Lieber Kollege Kaniak, ich würde dir empfehlen, sprich einmal mit der neuen Gemeindeärztin von Seewalchen! Vielleicht hast du dieses 24-minütige Video gesehen (Zwischenruf des Abg. Deimek) – normalerweise bin ich nicht sehr gut auf „Österreich“ zu sprechen, also auf die Zeitung „Österreich“ –, dann wüsstest du, was sich wirklich abspielt, und würdest dich nicht hier hinstellen und so tun, als ob ja eigentlich in unserem Gesundheitswesen eh alles kein Problem wäre, als ob wir aktuell eh keine Belastung hätten. – So, das vorneweg. (Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich habe gestern am Abend in einer Sendung etwas gesagt. Ich habe gesagt: Das geht besser! – Dazu stehe ich, zu diesem Satz stehe ich: Das geht besser. Es geht nämlich besser – mit mehr Impfungen und damit, Abstand zu halten, Kontakte zu reduzieren, mehr aufeinander achten, Zahlen, Daten und Fakten ernst zu nehmen. Das gilt übrigens nicht nur für uns Geimpfte, das gilt für alle hier herinnen, das gilt für alle in Österreich. Das ist genau die Herangehensweise, die für Geimpfte wie auch für Ungeimpfte gilt. Genau so geht es nämlich auch besser.

Und nein, der angebliche Plan B, den die FPÖ heute hier wieder einmal zu präsentieren versucht – es ist, glaube ich, eh schon der 27. Anlauf, der wahrscheinlich eh auch sinnlos untergehen wird –, ist kein Mittel, damit es besser wird, sondern dieser Plan B ist nichts anderes als ein Potemkinsches Dorf, auch wenn das Narrativ dieses Plans B von der FPÖ ständig und immer und immer wieder bemüht wird, um angeblich eine Alternative aufzutun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Denn – reden wir über die Fakten – was macht die Impfung? – Die Impfung senkt das Risiko, sich zu infizieren. Sie senkt das Risiko, symptomatisch zu erkranken. Sie senkt des Weiteren das Risiko, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, und sie senkt nochmals das Risiko, auf der Intensivstation zu landen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das macht die Impfung.

Wir sehen das auch anhand der Daten der Ages. Die Ages hat zum Beispiel für den 9.11. dieses Jahres geschrieben, 25,7 Prozent der Menschen auf den Intensivstationen in die­sem Land seien geimpft, 74,3 Prozent seien ungeimpft. (Abg. Belakowitsch: ... Da­ten?) – Liebe Kollegin Belakowitsch, das war in den Unterlagen zum Hauptausschuss vom Sonntag, bei dem es eben um die Lockdownverordnung gegangen ist. Das sind die Zahlen, Daten und Fakten der Ages. Diese Daten, Zahlen und Fakten werden uns auch international bestätigt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was macht der angebliche Plan B, der uns hier ständig als Alternative präsentiert wird? – Der Plan B verhindert keine einzige Ansteckung. Er verhindert auch nicht, dass Pa­tientinnen und Patienten ins Krankenhaus müssen. Der Plan B verhindert auch nicht, dass Patientinnen und Patienten auf die Intensivstation müssen, und der Plan B, der uns heute hier einmal mehr präsentiert worden ist, verhindert auch keinen einzigen Fall von Long Covid in diesem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, das einzig Positive an diesem Plan B ist, dass dieses Mal, in diesem Antrag, Ivermectin als Mittel offensichtlich vergessen wurde oder zumindest dieses Mal nicht drinnen steht.

Sehr geehrte Damen und Herren, das alles geschieht vor dem Hintergrund einer dramati­schen und sich zuspitzenden Situation. In Salzburg – das haben wir heute schon ge­hört – melden die Krankenhäuser eine Überlastung, ein Triageteam wird gerade gebil­det. (Abg. Belakowitsch: 37 Prozent der Intensivbetten sind frei!) Auch überall anders füllen sich Intensiv- und Normalstationen. Es vergeht kein Tag ohne Berichte von den Intensivstationen, von Ärztinnen und Ärzten aus ihren Ordinationen, von Pflegepersonal, das überfordert ist, weil es einfach nicht mehr geht, das fünfmal am Tag Menschen wen­den muss, damit Patienten auf der Intensivstation überhaupt eine Chance haben, zu überleben. Das alles negiert die FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Blödsinn!)

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, sind die Erkrankten egal, Ihnen sind die Angehörigen der Erkrankten egal, und Ihnen sind auch die Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter in den Spitälern, in den Ordinationen, in unserem Gesundheitswesen in Öster­reich schlichtweg egal. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wie es sich für eine rechtspopulistische Partei gehört, sind Ihnen Zahlen, Daten, Fakten egal. Wenn sie nicht ins System hineinpassen, werden sie einfach negiert, und dann werden Wissenschafter und Wissenschafterinnen von Ihnen einfach schlechtgeredet, so wie es Ihre stellvertretende Klubobfrau heute hier gemacht hat, so wie Sie das seit 22 Mo­naten in einer Tour machen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit einem Impfaufruf, der sehr persönlich ist, abschließen. Ich habe gesagt, dass ich in den letzten zehn Tagen insgesamt sechs­mal getestet worden bin, meistens mit einem PCR-Test. Warum? – Weil sich meine Tochter – mit elf Jahren ungeimpft – angesteckt hat. Sie hat uns die Krankheit nach Hause gebracht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Meine Tochter hat leichte Symp­tome gehabt, ich war die ganze Zeit bei ihr. Ich habe direkten Kontakt mit ihr gehabt, denn bei einer Elfjährigen es ist halt eher schwer, sich komplett voneinander zu sepa­rieren. Ich bin in dieser Zeit kein einziges Mal positiv getestet worden. Ich bin doppelt geimpft, bei mir hat die Impfung gewirkt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.) Das zeigt, dass diese Impfung sehr, sehr gut funktioniert und sehr, sehr gut wirkt. Auch alle anderen Verwandten in meinem direkten Umfeld, die direkten Kontakt mit meiner Tochter hatten und geimpft sind, sind nicht erkrankt. Das ist die Wirkung der Impfung, das können Sie schlechtreden, so viel Sie wollen, das ist Fakt! (Beifall bei Grü­nen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ gefährdet Leben – dazu stehe ich –, indem sie hier einen angeblichen Plan B präsentiert, der keiner ist. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Belakowitsch und Hauser.) Sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie nicht so wie die FPÖ! Gehen Sie impfen, schützen Sie sich selbst, schützen Sie die anderen, seien Sie solidarisch! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte, das Wort steht bei Ihnen.