16.28

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuse­herinnen und Zuseher! Die FPÖ fragt sich: Wozu all diese Maßnahmen? Wer braucht die schon? Leben wir doch einfach, als ob nichts wäre – Pandemie hin oder her!

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir, es braucht diese Maßnahmen. Es ist noch nicht vorbei. Die Pandemie ist so präsent wie leider noch nie zuvor und hält uns fest im Griff. Die letzten Tage waren sehr hart. Die Zahlen der letzten Tage sprechen für sich. Pro Tag gab es fast 12 000 Infizierte, so viele wie noch nie. Dabei treten 83 Prozent der symptomatischen Erkrankungen in der ungeimpften Bevölkerung auf. Was macht die FPÖ? – Die FPÖ schlägt einen Plan B vor: Antikörpertestungen und eine frühzeitige Be­handlung zur Schonung des Gesundheitssystems. Was denken Sie, was jetzt gerade passiert? Glauben Sie, dass die ÄrztInnen die Leute so lange warten lassen, bis sie eine Intensivbetreuung brauchen? – Nein, auch jetzt werden die Leute betreut. (Abg. Belako­witsch: Wo?) Eine frühzeitige Behandlung reicht aber nicht aus. Es braucht mehr.

Was will die FPÖ weiter? Die FPÖ will außerdem, dass erst bei Symptomen mit PCR-Tests gearbeitet wird. Auch das reicht leider nicht, auch dann ist es zu spät. (Abg. Wurm: Bei uns passieren gar keine Tests!) Wir brauchen präventive Maßnahmen. Studien zei­gen klar auf, dass bei einer Impfung besser abgeschätzt werden kann, wie lange ein Schutz wirkt, als bei einer einmaligen Antikörpertestung, bei der man nicht einmal weiß, wann die Infektion stattfand. (Abg. Belakowitsch: Aha! Sehr medizinisch!)

Was heißt es weiter: Ich will mich nicht impfen lassen! Ich bin eh gesund! Ich nehme genug Vitamin C! Ich lasse mich doch von der Politik nicht veräppeln! – Noch immer heißt es: Ich, ich und noch einmal ich!(Abg. Belakowitsch: Wer sagt das? Sagen das Sie?) – Da geht es aber nicht um die eigene Person, da geht es um uns alle. Egoismus ist da fehl am Platz! (Abg. Belakowitsch: Da haben Sie recht! Da haben Sie ausnahms­weise ...!)

Eine Partei hat das aber leider noch nicht kapiert. Eine Partei handelt weiterhin egois­tisch und wissenschaftsfeindlich. (Abg. Belakowitsch: Die Grünen!) Bei der FPÖ heißt es – genau, Herr Kollege Wurm (in Richtung des an die Decke schauenden Abg. Wurm), schauen Sie einfach rauf! –: Wissenschaft, was ist denn das, es gibt eh Entwurmungs­mittel, wozu braucht es da bitte Expertinnen und Experten?! (Abg. Deimek: Ignoranz und Eigenwilligkeit ...! – Zwischenruf der Abg. Steger.)

In diesem Antrag ist dann noch zu lesen, die FPÖ möchte die Spaltung der Gesellschaft beenden. – Wer, bitte, soll euch das glauben? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wer glaubt euch das? Ihr wollt dafür sorgen, dass die Spaltung in der Gesellschaft beendet wird? Das glaubt euch nicht einmal mein sechsjähriges Kind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr lebt von der Spaltung, ihr seid die Spaltung, es gibt nichts anderes, was ihr könnt. Das ist euer Geschäft, das ist euer Kapital. Gerade vorhin hat Kollegin Belakowitsch geredet und gegen Asylwerber gehetzt, und jetzt wollt ihr gegen die Spaltung auftreten? (Abg. Wurm: Ihr habt eigene Eingänge für die Ungeimpften ...! Eigene Eingänge für Ungeimpfte habt ihr gemacht!) – Das Einzige, was ihr mit eurer Coronapolitik bewirkt, das Einzige, was ihr wollt, ist Spaltung. Ihr seid die Spaltung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ohne Rücksicht auf Verluste spaltet ihr, ohne Rücksicht auf Leben, ohne Rücksicht auf unsere Gesellschaft. (Abg. Amesbauer: Und ohne schlechtes Gewissen!) Meine Damen und Herren, das ist Egoismus pur. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wie unser Bundespräsident aber sagte: So ist unsere Gesellschaft nicht. So ist Öster­reich Gott sei Dank nicht. (Abg. Belakowitsch: Hallo?! So ist Österreich! So ist die Bun­desregierung!) In Österreich schaut man aufeinander. Solidarität ist jetzt gefragt, vor allem auch Solidarität – wie heute schon mehrfach erwähnt – mit den Menschen (Abg. Deimek: Solidarität mit den ...!), die Tag und Nacht an vorderster Front für uns alle kämp­fen, für die Menschen auf den Intensivstationen in den Krankenhäusern. (Abg. Ames­bauer: Sollen Sie einmal einen Corona ...!)

Diese Menschen gehen zum Teil ein- bis zweimal aufs WC. Sie kommen freiwillig vom Urlaub zurück, um zu arbeiten (Abg. Deimek: Genau!), um für uns die Versorgung si­cherzustellen (Abg. Belakowitsch: Und jetzt?) – die Versorgung, die für uns alle eigent­lich selbstverständlich ist, weil sie uns ja zusteht. (Abg. Belakowitsch: Und was ist jetzt mit dem 500-Euro-Bonus?!) Selbstverständlich ist sie nur deshalb, weil diese Tausenden Personen im Gesundheits- und Pflegebereich tagtäglich für uns da sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mich hier noch einmal bei allen Personen im Gesundheits- und Pflegebe­reich, bei allen Ärztinnen, bei allen Ärzten, Pflegerinnen, Pflegern, Reinigungskräften, bei allen, die dort arbeiten, herzlich bedanken. Euch gebührt mein höchster Respekt und meine Wertschätzung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Deimek.)

Kurz noch zu all den Personen, die sich noch nicht haben impfen lassen: Glauben Sie mir (Abg. Belakowitsch: Wieso soll Ihnen jemand was glauben?!), ich verstehe jeden und jede, der beziehungsweise die Angst hat. Ich selber hatte auch Angst vor der Imp­fung. (Abg. Belakowitsch: Warum?) Es war so viel geschrieben worden, ich hatte Angst, dass ich einen allergischen Schock bekomme, weil ich davor einen hatte. Ich habe dann mit meinem Hausarzt gesprochen (Abg. Amesbauer: Es gibt auch Hausärzte, die ab­raten! – Abg. Belakowitsch: Mein Hausarzt rät mir ab!), er hat mich gut aufgeklärt, er hat mir meine Angst nehmen können, und ich bin jetzt so was von froh, dass ich mich habe impfen lassen.

Noch einmal mein Appell an alle (Ruf bei der FPÖ: Reden Sie mit Ihrem Hausarzt!): Bitte reden Sie mit Ihrem Arzt, mit Ihrer Ärztin! Lassen Sie sich impfen, denn die Impfung ist die einzige Lösung! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Was ist, wenn der Hausarzt ...! Es gibt genug Hausärzte, die abraten!)

16.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte sehr.