16.46

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Ich möchte mich heute an die Zuse­her draußen wenden, und zwar an alle ungeimpften Zuseher, an alle genesenen Zuseher und selbstverständlich auch an alle geimpften Zuseher. Wir sitzen alle im selben Boot, und ich bitte Sie wirklich eindringlich, nicht der Bundesregierung zu folgen und diese Spaltung und dieses gegenseitige Aufhetzen mitzumachen. Wir Österreicher müssen zusammenhalten, und das, was die Bundesregierung vorhat und seit Monaten betreibt, ist, eben durch diese Spaltung von ihrem eigenen Versagen, dem Versagen ihrer Politik und von ihrer Unfähigkeit abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb lautet mein Appell: Bitte zusammenhalten und nicht spalten lassen!

Es gibt einige Dinge, die bei der Regierung jetzt offensichtlich nicht ganz stimmig sind. Ich sage auch ganz deutlich: Das Vorhaben, in den Pflegeberufen die Impfpflicht einzu­führen und alle zu kündigen, die dem nicht Folge leisten, kann man nur als höchst schwachsinnig und ungerecht bezeichnen. Offensichtlich dürfte es hier Gott sei Dank einen Kurswechsel geben, denn es ist meiner Meinung nach gemeingefährlich, in der jetzigen Phase auf 15 bis 20 Prozent des Fachpersonals in der Pflege zu verzichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich unterstützen wir seit Wochen und Monaten alle in der Pflege, die sich genau gegen diese Maßnahme stellen. Ich sage jetzt eines deutlich – weil es ja auch immer wieder kommt und wir diese üblichen Anschüttungen Richtung FPÖ in Wahrheit seit Jahrzehnten kennen –: Das, was sich verändert hat und was Ihnen ein Problem be­reitet, sind zu 80 Prozent nicht FPÖ-Wähler. Die merken zum ersten Mal am eigenen Leib, was da für ein Spiel getrieben wird: Mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Druck und Brutalität wird hineingefahren. Die verstehen jetzt zum ersten Mal, wie es uns Freiheitli­chen seit Jahren und Jahrzehnten geht, wenn wir nämlich ohne Evidenz, ohne Inhalt nur unter Druck gesetzt werden und zum Außenseiter gestempelt werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich finde es also ganz gut, dass jetzt viele Österreicher aufgewacht sind und auch den Medien nicht mehr glauben, zu Recht nicht mehr glauben, und viele an­dere Dinge hinterfragen, zu Recht hinterfragen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das, was ich und meine Kolleginnen und Kollegen seit Monaten erleben, sind verzwei­felte Schicksale und Menschen. Wenn eine schwangere, hochschwangere Frau anruft und mitteilt, sie habe in acht Wochen Entbindung und das Spital habe ihr gesagt, sie darf im Krankenhaus ungeimpft nicht entbinden, dann sind das schlichtweg, ich sage es deut­lich, Schweinereien, die passieren – ich sage das ganz deutlich.

Es gibt viele, viele ähnliche Schicksale. Genauso werden Arbeitnehmer gezwungen, am Sonntag zu versuchen, noch irgendwo einen Test aufzutreiben. Alle Verordnungen, die Sie machen, die hinten und vorne sinnlos sind, worüber man eigentlich nur noch den Kopf schütteln kann, und alle diese Dinge, die wir kritisieren, kritisieren wir bitte schön sehr wohl zu Recht.

Eines noch einmal, und das ist mir ganz, ganz wichtig – wir haben ja den Lockdown oder den Hausarrest für Ungeimpfte seit mittlerweile neun Tagen, denn seit letzter Woche kann man als Ungeimpfter kaum noch etwas machen, und jetzt wird es noch einmal verschärft –: Das wird aber alles nichts nützen, und Sie werden das in letzter Konse­quenz zugeben müssen.

Bundeskanzler Kurz – ich sage immer Bundeskanzler –, der jetzt nicht da ist, hat heute eine interessante Rede gehalten. Er ist ja irgendwann einmal zumindest gewählt worden; Sie, Herr Kollege Schallenberg, sind nie gewählt worden. Bundeskanzler Kurz hat heute etwas Interessantes gesagt, nämlich: Die Inzidenz bei den doppelt Geimpften liegt bei 350 oder so etwas und bei den Ungeimpften bei 1 000. (Abg. Prinz: 1 700! 1 700! – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Das ist ja eine 180-Grad-Kehrtwendung, mit der der ehemalige Bundeskanzler Kurz zugibt, dass doppelt Geimpfte selbstverständlich nicht geschützt sind. (Abg. Jeitler-Cincelli: Das hat nie jemand gesagt!) Die Erzählung war ja eine ganz andere, und ich bin froh, dass die Dinge langsam ans Tageslicht kommen.

Sie, Herr jetziger Bundeskanzler – ich sage es noch einmal –, haben sich bis heute nicht offiziell entschuldigt. Das verlange ich nicht von Ihnen, ich bitte Sie darum, dass Sie Ihre Aussage, dass man bei den Ungeimpften „die Zügel [...] straffer ziehen“ muss, endlich einmal zurücknehmen und sich offiziell entschuldigen. Die Ungeimpften sind kein Vieh, Herr Bundeskanzler, das sind Menschen und Österreicher, und die haben sich so eine Aussage nicht verdient. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bitte Sie, sich heute im Rahmen des Plenums dafür zu entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das seit Monaten, das kann man auch nachlesen: Die Impfung hat eine gewisse Wirkung, aber nicht in der Breite wie versprochen und vor allem nicht in der Dauer wie versprochen. In Studienergebnissen des englischen Gesundheitsministeriums können Sie das ganz klar und deutlich nachlesen. Sie haben den Menschen etwas versprochen, was Sie nicht halten können. Deshalb sollte man die Menschen ehrlich informieren und ihnen sagen: Nach wenigen Monaten ist der Impfschutz weg! Man sollte ihnen aber auch sagen, und dazu gibt es auch Studien, sogar Anfragebeantwortungen aus Ihrem eigenen Haus: Wenn Sie Corona überstanden haben, sind Sie zu 99 Prozent safe.

Ich sage es zum Abschluss noch einmal ganz kurz: Sie haben meiner und unserer Mei­nung nach die Leute wirklich vorsätzlich belogen und getäuscht, und dieses Konstrukt fällt langsam in sich zusammen. Die Menschen spüren das und sehen das. Das, was wir Ihnen immer angeraten haben, wäre gewesen, eine Coronapolitik mit Herz und Hirn auf Augenhöhe mit den Bürgern zu machen. Man kann es zusammenfassen mit: in Richtung schwedischer Weg. Das hören Sie nicht gerne, aber wenn sich jemand genauer damit beschäftigt und nach Schweden schaut, so wird er den Unterschied erkennen. Das woll­ten Sie aber nie. Sie wollten Sündenböcke machen, Sie wollten brutal hineinfahren. Eine Zeit lang ist Ihre Kommunikationspolitik aufgegangen, jetzt aber ist sie gescheitert.

Ich sage es hier auch noch einmal: Wir alle von den Freiheitlichen sind gerne bereit, wenn Sie Ihre Politik ändern, vernünftig, auf Zahlen, Daten, Fakten und wissenschaftli­chen Erkenntnissen basierend, mit Ihnen zu diskutieren. Ihre Politik jedoch ist geschei­tert, und die Menschen haben das mittlerweile mitbekommen. Sie werden es hoffentlich von sich aus bald beenden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Plakolm. – Bitte sehr.