17.18

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es hier im Parlament mit zwei rechten Par­teien zu tun, die sich gegenseitig betreffend das Thema, wie man die Frage der Pande­mie nur für ihre persönliche Performance nutzen kann, überschlagen. Da gibt es einer­seits die FPÖ, die das nicht ganz ernst nimmt, und dann gibt es auf der anderen Seite die ÖVP, die immer weiß, wie die anderen leben müssen, und das autoritär von oben herab immer anordnen will.

Der Herr Vorsitzende dieser Partei, der an die Seite getretene Altkanzler Kurz, hat heute hier empfohlen, im Bereich der Pandemie auf die Fakten zu schauen. Was sind die Fakten?

Fakt ist, dass die Pandemie ungebremst grassiert. Fakt ist, dass die Bundesregierung lieber plakatiert, als notwendige Maßnahmen zu setzen. Und Fakt ist, dass jene Bundes­länder – die nicht von der ÖVP regiert werden – gut dastehen, die im Sommer Aktivitäten gesetzt haben, für die sie von der ÖVP auch kritisiert worden sind, nämlich Wien und das Burgenland – dort hat man eine andere Situation.

Wir haben und vor allem unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat immer ge­sagt, wir müssen mit dieser Pandemie leben, wir müssen sorgsam damit umgehen, und sie hat viele Maßnahmen vorgeschlagen, die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren in der Bundesregierung, leider nicht wahrgenommen haben.

Und was sagt heute der „Falter“? (Rufe bei der ÖVP: Der „Falter“? – Abg. Michael Ham­mer: Das Renner-Institut, oder was?) – Er zitiert einen Experten aus Dänemark, er hat diesen gefragt: Wie kann man es schaffen – Herr Bundeskanzler –, dass sich mehr Men­schen impfen lassen? Und was sagt dieser Experte? – Er sagt erstens: Man muss es zu einer kollektiven Aktion machen. (Ruf bei der ÖVP: Na so was!) – Das ist uns im April des Jahres 2020 noch gelungen, dass wir gemeinsam gesagt haben, wir tragen viele Maßnahmen dieser Bundesregierung auch als Opposition mit. Das haben wir getan. Und dann hat es irgendwann einmal eine Spaltung gegeben.

Das Zweite, was dieser Experte, nämlich Michael Bang Petersen, sagt, ist: Vermeide Polarisierung! – Das ist wichtig. Die Menschen muss man erreichen! Man muss auch das Vertrauen dieser Menschen gewinnen. Das Vertrauen gewinnt man aber nicht, wenn man ihnen Sanktionen in Aussicht stellt und diese Sanktionen martialisch darstellt. Ich sage es ganz deutlich: Diese Aussagen mit den Zügeln – Herr Bundeskanzler, so etwas geht nicht. Die Menschen in Österreich müssen Respekt haben, die Menschen in Öster­reich müssen einer Bundesregierung vertrauen – und ich vertraue niemandem, der die Zügel anziehen will, ich vertraue solchen Menschen nicht.

Herr Bundeskanzler, Vertrauen ist etwas ganz Zentrales. Vertrauen ist für die Politik wichtig, und Vertrauen ist auch in der Medizin wichtig: Jeder Arzt, jede Ärztin weiß, dass das Heilsame in der Medizin Vertrauen ist. Ich muss meinem Arzt, ich muss meiner Ärztin vertrauen, und ich muss auch darauf vertrauen, dass die Fachlichkeit, die diese Person einbringt, mir guttut. Dazu müssen wir mit den Menschen reden. Reden wir mit ihnen! Das funktioniert nicht nach dem Motto: Zügel anziehen oder nicht.

Zweitens: Herr Gesundheitsminister, gehen Sie nie wieder auf eine Pressekonferenz, bei der auch der Innenminister dabei ist! Das braucht man nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Gehen Sie auf eine Pressekonferenz, bei der Exper­ten dabei sind, wie zum Beispiel Frau Prof. von Laer, die das auch sagt: Wir wollen nicht 3G im Sinne von „geimpft, genesen oder gestorben“, sondern wir wollen eine echte Aus­einandersetzung.

Liebe Bundesregierung: Gehen Sie her und denken Sie Ihre Regeln durch! Wie funk­tioniert es, dass Mitarbeiter bei der Amag in Ranshofen heute zu ihrem Test kommen? – Wenn Sie das beantworten können, dann werden Sie Respekt von den Menschen be­kommen. Und wenn es in meinem Bezirk nur eine Stelle gibt, an der geimpft wird, dann werden sich die Menschen nicht impfen lassen können. Das ist euer Geschäft. Bitte macht es!

Und noch einmal, Herr Bundeskanzler: Sie sind verantwortlich für die Mitglieder Ihrer Bundesregierung. Wenn Ihnen einer nicht passt, dann nehmen Sie ihn zurück! Und wenn Sie der Meinung sind, dass Sie eine Führungsfunktion haben, dann holen Sie sich den Bundesminister, reden Sie zu zweit mit ihm in Ihrem Büro, aber richten Sie nicht in der Öffentlichkeit aus, dass Sie nicht zum Bundesminister stehen! Ich habe das sehr wichtig gefunden, dass der Bundeskanzler hinter dem Gesundheitsminister steht. Der hat es in einer Pandemie nicht leicht, und was er sich erwarten können muss, ist, dass der Bun­deskanzler hinter ihm steht. Es geht nicht um das Image, es geht um die Menschen.

Ich sage noch eines dazu – letzte Frage –: In Oberösterreich sind in den letzten vier Tagen 59 Menschen gestorben. Wie viele davon gehen auf das Konto der Zaghaftigkeit? (Beifall bei der SPÖ.)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

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