18.24

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren! Wer meint, als Oppositionspolitiker könne man eh nichts bewirken, der irrt. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass wir Freiheitliche in den letzten Jahren regelmäßig Anträge auf Erhöhung der Basisabgeltung bei Bundestheatern und Bundesmuseen gestellt haben. In den Sitzungen des Kulturausschusses wurden diese Anträge stets vertagt und genau vor einem Jahr hier in diesem Plenum seitens der Regierungsfraktionen sogar abge­lehnt. Politik ist eben das „Bohren von harten Brettern“, wie Max Weber einmal zutreffend gemeint hat.

Frau Staatssekretärin, Sie haben mir vor einem Jahr noch erklärt, die Erhöhung der Ba­sisabgeltung bei den Bundesmuseen und Bundestheatern komme erst, wenn die Co­ronakrise vorbei sei. So freut es mich umso mehr, dass die Regierung anscheinend un­serem Druck doch nachgegeben hat und die Basisabgeltungen bereits nächstes Jahr erhöhen wird.

Da das mit dem letztjährigen Entschließungsantrag so gut geklappt hat, möchte ich es auch heuer wieder versuchen und wieder einen Entschließungsantrag einbringen, den die Regierungsfraktionen im Ausschuss auch schon vertagt haben. So hoffen wir, dass in einem Jahr bei der Budgetdebatte im Plenum auch dieser Antrag entsprechend umge­setzt sein wird, auch wenn Sie dem jetzt inhaltlich nicht zustimmen.

Es geht mir nämlich diesmal um die längst überfällige Einführung eines Kollektivver­trages bei den Bundesmuseen. Kollegin Blimlinger hat das Thema im Vorfeld schon an­gesprochen, das heißt, Sie reden eh selbst auch davon, aber Sie kommen bei diesem Thema nicht zum Abschluss.

Bereits seit 20 Jahren ist das ein Thema – ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: seit 20 Jahren. Die Betriebsräte der Bundesmuseen weisen hier auf den Umstand hin, dass ein Kollektivvertrag fehlt, und machen Druck für arbeitsrechtliche Ver­besserungen.

Daher werden wir die harten Bretter weiter bohren, und ich bringe hiermit folgenden An­trag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, im Rahmen der Möglichkeiten auf die Direktor/in­nenkonferenz der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek dahinge­hend einzuwirken, dass die Verhandlungen mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretern der Bundesmuseen sowie der Nationalbibliothek zu einem raschen Abschluss eines Kol­lektivvertrags für die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.“

*****

Ich glaube, das sind wir vonseiten der Politik den Mitarbeitern dort schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich allerdings noch ein anderes Thema ansprechen. In Salzburg, meinem Heimatbundesland, wird gerade eine neue Festspielpräsidentin gesucht – Prä­sidentin, ja: Ein Mann kommt von vornherein erst gar nicht infrage. Es gibt da 32 hochka­rätige Bewerber aus dem In- und Ausland.

Wir wären aber nicht in Österreich, wenn dieser ganze, angeblich so objektive Aus­schreibungsprozess nicht eine reine Augenauswischerei, ein abgekartetes Spiel wäre. Es ist ein offenes Geheimnis, dass für diesen prestigeträchtigen Posten ohnehin nur eine Frau aus dem ÖVP-Umfeld infrage kommen würde. Und so rein zufällig hat sich mit Brigitta Pallauf die durch die ÖVP gestellte Salzburger Landtagspräsidentin beworben. Die türkis-schwarze Volkspartei hat anscheinend nichts gelernt aus den jüngsten Pos­tenschachereien rund um Thomas Schmid und Co. (Abg. Gerstl: ... bewerben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Staatssekretärin, Sie sind da mittendrin statt nur dabei, denn Ihr Sektionschef ist der Vorsitzende des Festspielkuratoriums, welches mit einstimmigem Beschluss über die Nachfolge von Helga Rabl-Stadler entscheiden wird; Ihr Sektionschef hat also ein Vetorecht. Wenn es ein wirklich objektiver Entscheidungsprozess sein sollte, dann kann am Ende jedenfalls jeder andere Name herauskommen, aber nicht jener der schwarzen Landtagspräsidentin.

Daher, Frau Staatssekretärin, wette ich mit Ihnen – und bei einem objektiven Bewer­bungsverfahren steht die Quote 1 : 31 gegen mich – um eine Flasche guten österreichi­schen Rotweins, dass Brigitta Pallauf die nächste Präsidentin der Salzburger Festspiele werden wird. Ich hoffe, ich werde diese Wette verlieren, aber ich glaube es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

18.29

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

betreffend rasche Einigung auf einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1034 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2022 (Bundesfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1157 d.B.) (UG 32 Kunst und Kultur) in der 129. Sitzung des Nationalrats am 16. No­vember 2021

Bereits mehrfach wurden seitens der Freiheitlichen Anträge mit der Zielsetzung eines raschen Abschlusses eines Kollektivvertrages für Bundesmuseen und der Österreichi­schen Nationalbibliothek eingebracht.

Seit Jahren wird nun bereits über den Umstand diskutiert, dass es für die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen National­bibliothek (mit Ausnahme des KHM-Museumsverbandes) noch immer keinen Kollektiv­vertrag gibt.

Immer wieder wurde dieses Thema bei Sitzungen der Direktor/innenkonferenz der Bun­desmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek debattiert, und gab es auch be­reits Treffen zwischen den Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den Vorsitzenden der Direktorenkonferenz.

Ergebnisse in Richtung eines Kollektivvertrages für alle Bundesmuseen und die Öster­reichische Nationalbibliothek lassen jedoch weiterhin auf sich warten.

Unter anderem machten im Jahr 2018 die Betriebsräte der Albertina, des Belvedere, des MUMOK, des MAK, der Nationalbibliothek und des Technischen Museums in einem Of­fenen Brief auf den Umstand aufmerksam, dass man bereits seit 17 Jahren vergeblich auf die arbeitsrechtliche Verbesserung dränge und einen gemeinsamen Kollektivvertrag für die Bundesmuseen fordere:

„Die Betriebsratsvorsitzenden fordern den "umgehenden Beginn von Verhandlungen mit den Regierungsverantwortlichen" und eine "konstruktive Thematisierung" des bereits von den Mitarbeitervertretern erarbeiteten und vorgelegten Entwurfs für einen Kollektiv­vertrag.“ (Der Standard, Stefan Weiss, 27.4.2018)

Auch wenn mittlerweile bereits entsprechende Verhandlungen begonnen haben, so wer­den die entsprechenden Zieldaten für einen Abschluss eines Kollektivvertrages von Bundesvoranschlag zu Bundesvoranschlag weiter nach hinten verschoben. Im Bun­desvoranschlag 2022 ist nun mehr geplant, dass ein entsprechender Abschluss bis 31.12.2022 erfolgt sein sollte.

Laut den Erläuterungen soll dies insbesondere der Umsetzung der folgenden Maßnah­me dienen: „Faires, gleiches und transparentes Arbeitsrecht für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesmuseen/ÖNB“

Um dieser seit Jahren nicht umgesetzten und gerade in Zeiten enormer auch finanzieller Belastungen durch Corona-Maßnahmen umso dringlicheren Forderung - im Interesse der Beschäftigten der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek - nach einem einheitlichen Kollektivvertrag entsprechend Nachdruck zu verleihen, wäre es aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten geboten, dass auch der österreichische Nationalrat mit einem entsprechenden Beschluss zum Ausdruck bringt, dass auch ihm dieses Anliegen besonders wichtig ist.

Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Bundesmuseen und der Nationalbibliothek stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, im Rahmen der Möglichkeiten auf die Direktor/innen­konferenz der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek dahingehend einzuwirken, dass die Verhandlungen mit den jeweiligen Arbeitnehmervertretern der Bundesmuseen sowie der Nationalbibliothek zu einem raschen Abschluss eines Kol­lektivvertrags für die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte.