18.33

Abgeordnete Mag. Julia Seidl (NEOS): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, vielen Dank für dieses Budget! Wir haben heute von Kolleginnen und Kollegen schon öfter gehört, dass das Kulturbudget erhöht worden ist. Darüber freut sich auch die NEOS-Fraktion, darüber freue auch ich mich.

Für uns stellt sich allerdings schon die Frage – und das ist natürlich immer die zweite Seite der Medaille –: Kommt dieses Budget, das am Ende des Tages tatsächlich eine Erhöhung ist, die nicht bereits vorausgeplant ist, dort an, wo es ankommen soll?, das ist nämlich zum Großteil in den Gemeinden, wo die Förderungen für Kulturveranstaltungen vergeben werden. Das ist nicht im großen Stil: Ich habe in den letzten drei Jahren sehr viele Förderanträge bearbeitet. In den Gemeinden und in den Bundesländern, wo diese Förderungen für Veranstaltungen, für Kulturschaffende hauptsächlich ausgegeben wer­den, passiert ganz viel. Die Frage ist, ob es dort ankommt.

Dieses Budget beinhaltet ein paar langjährige NEOS-Forderungen, zum Beispiel die Erhöhung der Basisabgeltung – ich glaube, es ist immer sinnvoll, wenn es von vielen Fraktionen Druck gibt, dass da etwas passiert –, außerdem das Thema der Kunst- und Kulturstrategie, wofür ja jetzt auch der Startschuss gefallen ist und deren Prozess 2022 weitergehen soll. Die Erhöhung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen und Bundes­theater war längst überfällig.

Wir haben uns natürlich auch angeschaut, wie es mit der Weiterführung in den folgenden Budgets ausschaut. Was man da leider bemängeln muss: Es wäre noch besser gewe­sen, wenn es bei dieser Basisabgeltung eine automatische Valorisierung gegeben hätte, um eine langfristige Planbarkeit zu ermöglichen. Langfristige Planbarkeit ist für Kunst- und Kulturschaffende genauso wichtig wie für viele andere Bereiche im öffentlichen Leben.

Endlich fand, wie schon erwähnt, der Startschuss für eine Kunst- und Kulturstrategie statt, deren Arbeiten 2022 weitergehen sollen. Für uns ist da schwierig, dass es im Bud­get keinen eigens abgegrenzten finanziellen Rahmen gibt, um diesen Prozess auszu­führen, beziehungsweise ist dieser zu kommunizieren und transparent auszuschildern. Zudem fordern wir, dass dieser Prozess von einem Kommunikationstool begleitet wird, wo jeder und jede nachschauen kann: Was ist geplant? Was sind die aktuellen Zwi­schenergebnisse?, und das online, am besten sehr einfach und niederschwellig in Form einer Website, zu kommunizieren. Damit erhöht man auch die Transparenz und die Auf­merksamkeit.

Vor lauter Freude über die Erhöhung dieses Kulturbudgets darf man natürlich Folgendes nicht vergessen: Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie auch schon erwähnt wurde, dass zum einen viele, viele Millionen dieser Erhöhung bereits vergeben sind, unter an­derem für große Projekte, Bauprojekte wie die Sanierung der Festspielhäuser Bregenz und Salzburg oder eben auch das Projekt der Kinderoper, welches wir auch sehr be­grüßen. Zum anderen ist die Umsetzung von Fair Pay natürlich sehr, sehr schwierig, weil man keine Anhaltspunkte hat, was es bedeuten würde, wenn man Fair Pay wirklich komplett durchziehen würde. Handelt es sich dabei um 5 Prozent? Geht es um 10 Pro­zent? Wie viel mehr an Budget braucht man tatsächlich, um Kunst- und Kulturschaffende fair zu bezahlen, und über welche Förderrichtlinien soll dieses Projekt implementiert werden?

So bleibt nach Abzug dieser Großbauprojekte und dieser bereits vergebenen Gelder nicht mehr viel übrig. Es sind diese bereits erwähnten 10 Millionen Euro – das ergibt sich auch bei unserer Rechnung –, die hinzukommen. Da stellt sich noch einmal die Frage: Kommt das Geld tatsächlich dort an, wo es ankommen soll, nämlich auch in der freien Kunst- und Kulturszene, nicht nur in der – unter Anführungszeichen – „großen Hochkul­tur“, sondern auch bei Vereinen und Theatern und Künstlerinnen und Künstlern, die in den Gemeinden tätig sind?

Wir brauchen unserer Meinung nach in Zukunft eine Sache noch dringender, und auch das ist eine langjährige Forderung: Die Doppelförderung von Kunst- und Kulturbetrieben muss aufhören. Es braucht mehr Transparenz und Fairness bei den Förderungen, um eben diese Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Am Ende des Tages bleibt dann auch mehr Geld übrig, weil man ja Bürokratie einspart.

Insgesamt freuen wir uns natürlich, dass es die Wertschätzung für Kunst- und Kultur­betriebe gibt. In Coronazeiten haben wir gesehen, dass es beim Satellitenkonto – das heißt, wie viel Wertschöpfung man im Rundumlauf erreicht, wenn man einen Euro in Kunst- und Kulturbetriebe schiebt – am Anfang Schwierigkeiten gegeben hat, weil es zu wenig valide Daten gibt. Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass die Schaffung dieses Satellitenkontos, wo man valide Daten dazu, wie hoch die Wertschöpfung ist, zur Verfügung stellen kann, dringend notwendig ist. Wir hoffen, dass das in Bälde umgesetzt wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

18.39

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Staatssekretärin Andrea Mayer zu Wort gemel­det. – Bitte.