19.14

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Die Europäische Union ist von so etwas wie von einem „Ring of Fire“, von einem Ring von Krisenherden umgeben. Da ist es umso wichtiger, dass wir eine gemeinsame Außenpolitik schaffen, und daher bin ich Abgeordnetem Troch für seinen konstruktiven und von der Sache getragenen Beitrag durchaus dankbar.

Wenn wir rund um uns blicken, sehen wir, dass Diktator Lukaschenko in Belarus bewusst Menschen einsetzt, um die Europäische Union – vor allem Polen, aber auch Litauen – unter Druck zu setzen. Viele von uns haben schon vergessen, dass seit 2014 in der Ukraine – vor allem in zwei Regionen, in Luhansk und in Donezk – mindestens 10 000 Men­schen ihr Leben verloren haben. Im Vorjahr sind in Bergkarabach im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan innerhalb von drei Monaten 7 000 Menschen getötet wor­den. Die Scharmützel gehen weiter, erst diese Woche wieder. In Syrien befinden sich fünf Millionen Menschen auf der Flucht im Ausland, und es gibt 6,7 Millionen Binnenver­triebene. In Libyen gibt es zehn Jahre nach dem Sturz von Gaddafi anhaltendes Chaos, fremde militärische Mächte im Land. Vielleicht kommt es zu Wahlen, wir wissen es nicht. Afghanistan, Myanmar, Äthiopien, ich werde nicht fertig mit der Liste von Ländern mit Konflikten.

Und dann kommen noch die großen Krisen dazu: die Coronakrise – überhaupt nicht be­wältigt.

Was hat Glasgow gebracht, was die Klimakrise betrifft? – Dazu wird ein äußerst zwie­spältiges Urteil abgegeben.

Nachhaltige Lösungen sind gefordert und diese kann es nur auf dem Verhandlungsweg geben. Wien ist als einer der vier Sitze der UN, aber auch als Verhandlungsort schon erwähnt worden. Da kann Österreich viel leisten und die österreichische Außenpolitik kann viel beitragen. Wir haben 40 internationale Organisationen, wie die Atomenergie­behörde, bei uns. Allein die Atomenergiebehörde hat 2 500 Beschäftigte.

Sie haben Außenvertretungen angesprochen. Meine Damen und Herren, 120 bilaterale und 197 multilaterale Vertretungen sind bei uns in Wien. Wien ist tatsächlich ein Zentrum des Dialogs, der Diplomatie und auch der multilateralen Arbeit. Dessen sollten wir uns schon bewusst sein. Es war daher richtig, das Amtssitzgesetz zu beschließen – das ha­ben wir in diesem Jahr gemacht. Es ist richtig, dass das Budget für diesen Bereich um 4 Millionen Euro aufgestockt wird. Ich hoffe, wir sind uns diesbezüglich über alle Partei­grenzen hinweg einig.

Es ist viel an Arbeit zu leisten – nicht nur hierzulande. Sie haben es angesprochen, wir waren ja gemeinsam bei der Wahlbeobachtung in Usbekistan – ein aufstrebendes Land. Kollege Kassegger war mit dabei, der neue Außenminister war ja auch schon dort. Ja, es ist wünschenswert, möglichst viele Vertretungen zu haben, und dass wir gemeinsam das Außenamt unterstützen, wenn es um das Budget geht. Da haben wir keinen Wider­spruch, aber natürlich gibt es auch finanzielle Grenzen.

Was ich damit sagen möchte, ist: Das Wichtigste in der Außenpolitik ist natürlich, Öster­reichs Interessen im Ausland bestmöglich zu vertreten. Ich glaube, mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der jetzt gerade nicht hier ist, und mit Außenminister Michael Linhart haben wir zwei ausgewiesene, erfahrene Diplomaten. Ich kann abschließend nur eines sagen: Ich bin fest davon überzeugt, dass Österreichs Außenpolitik beim Herrn Außenminister in guten Händen ist – unterstützen wir ihn gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.