19.19
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Troch und Kollege Lopatka haben schon einiges angemerkt, zu dem wir durchaus auch derselben Meinung sind.
Ich möchte anfangs auf die Außenvertretung Österreichs in der Welt zu sprechen kommen, die österreichischen Botschaften und konsularischen Vertretungen, die absolut gute Arbeit leisten, und ich teile da die Meinung von Kollegen Troch, dass da die budgetäre Ausstattung erhöht werden sollte. Dabei stellt sich nur immer die Frage nach der Ressourcenallokation. Es ist schon klar, die Mittel sind beschränkt, da muss man halt Prioritäten setzen – und hinsichtlich der Prioritäten haben wir durchaus auch unterschiedliche Meinungen. Ich möchte aber noch einmal festhalten: Die österreichischen Vertretungen im Ausland leisten hervorragende Arbeit; ich komme doch ein bissel herum. Das gilt im Übrigen auch, und das wird Sie jetzt wundern, für die Außenwirtschaftsstellen der Wirtschaftskammer, die zum Großteil sehr, sehr gute Arbeit leisten.
Wo wir vermutlich nicht einer Meinung sein werden, ist beim grundsätzlichen Zugang zur Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit und insbesondere auch betreffend Ausmaß und Intensität der dafür verwendeten Ressourcen. Die Grünen sind natürlich sehr, sehr froh, zufrieden und happy mit diesem Budget, das teilweise doch drastische Erhöhungen entsprechender Gelder – Auslandskatastrophenfonds, Entwicklungszusammenarbeit et cetera – vorsieht. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass man Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit auch immer situationsangepasst machen muss – Punkt eins –, dass man im Rahmen der Beurteilung der Entwicklungshilfe situationsangepasst reagieren muss.
Was heißt das? – Wir haben in Österreich derzeit – hervorgerufen durch die Bundesregierung, ausgelöst durch deren Maßnahmen – eine enorme Krisensituation, eine Coronakrisensituation, die, wie gesagt, durch die Maßnahmen der Bundesregierung ausgelöst wurde. Wir haben in Österreich eine Wirtschaftskrise. Wir haben eine Teuerungswelle. Wir haben die Situation, dass sich unsere Bürger vieles gar nicht mehr leisten können. Da geht es natürlich um die Frage: Wie verwenden wir das Budget? Noch einmal zur Erinnerung: Das Budget sind jene Mittel, die wir unseren Bürgern an Steuergeldern vorher wegnehmen. Wie verwenden wir dieses Budget?
Da geht es um die Frage der Prioritätensetzung. Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass Priorität eins – insbesondere in Krisensituationen – die österreichischen Bürger sind und erst Priorität zwei sozusagen die Rettung der Welt ist. In dieser Krisensituation sehen wir es nicht als gut an, Mittel für die Entwicklungshilfe/‑zusammenarbeit zu erhöhen, sondern da sollte man eher über eine Reduktion nachdenken und den österreichischen Bürgern unter die Arme greifen (Beifall bei der FPÖ); insbesondere, und das haben wir auch im Ausschuss besprochen, wenn es hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Gelder doch Erklärungsbedarf gibt. Länder wie etwa Äthiopien, Afghanistan, Sudan beweisen ja klar, dass es auch mit Hunderten Millionen und Milliarden von Euro und Dollars nicht gelingt, stabile Gesellschaften zu bilden, Demokratie zu implementieren, offene, stabile Gesellschaften zu implementieren. Alle drei Fälle sind als gescheitert zu beurteilen. Ich sehe da aber überhaupt keine Kursänderung im Rahmen unserer Politik der Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit.
Sie, Herr Außenminister, konnten mir das im Ausschuss auch nicht beantworten, ob Sie das jetzt analysieren und – ausgehend von der Feststellung, dass da vieles im Rahmen der Entwicklungshilfe sozusagen gescheitert ist – darüber nachdenken, den Kurs irgendwie zu ändern und zu verbessern. Vielleicht können Sie uns heute erläutern, inwieweit Sie darüber nachdenken, den Kurs zu verändern. – Also situationsangepasst!
Für uns Freiheitliche muss Entwicklungshilfe auch dem Prinzip der gezielten Hilfe entsprechen – gezielte Hilfe regional, inhaltlich fokussiert und nicht nach dem Gießkannenprinzip.
Für uns Freiheitliche muss Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit auch mehr outputorientiert gestaltet sein. Wir reden immer nur von Erhöhungen und von Quoten. Das ist eine inputorientierte Betrachtungsweise. Wir messen den Erfolg der Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit daran, wie viel Geld wir ausgeben. Das ist ein grundsätzlich falscher Zugang. Wir sollten den Erfolg unserer Entwicklungshilfe daran messen, wie erfolgreich wir in den entsprechenden Ländern, wo wir helfen wollen – auch wir Freiheitliche wollen helfen –, sind, wie groß der Erfolg ist. Da ist die Bilanz etwas schlecht.
Vierter wichtiger Grundsatz freiheitlicher Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit: Diese sollte nicht bedingungslos erfolgen, sondern an Bedingungen geknüpft sein – keine allzu harten Bedingungen, aber es muss Fortschritte in der Entwicklung offener Gesellschaften, in der Entwicklung der Demokratie geben. Es muss in diesen Ländern Fortschritte in der Bekämpfung der Korruption, in der Bekämpfung von Steuerumgehung und Ähnlichem geben. Vor allem fehlt uns das Verständnis, dass etwa Länder mit Geldern der Entwicklungshilfe/-zusammenarbeit gefördert werden, deren Militärausgaben bei Weitem – wir kommen morgen zur UG 14, zur Landesverteidigung – das übersteigen, was die Republik Österreich für ihr eigenes Militär ausgibt. Das passt also nicht zusammen.
Ganz konkret sollten wir das auch – also durchaus nicht bedingungslos – mit Rücknahmeabkommen junktimieren. (Beifall bei der FPÖ.) Der Ausbau der Rücknahmeabkommen steht auch in Ihrem Strategiebericht 2022 bis 2025. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert und Sie selbst haben gesagt: Das ist eine Schwachstelle! – Das ist schon einmal eine gute Erkenntnis, dass das eine Schwachstelle ist, aber Lösungswege konnten Sie leider auch nicht aufzeigen, wobei das ja aus meinem Selbstverständnis heraus relativ einfach wäre, und zwar indem wir Entwicklungshilfegelder mit dem Abschluss entsprechender Rücknahmeabkommen junktimieren. Da gäbe es also noch einiges Verbesserungspotenzial.
Vielleicht noch ein abschließendes Wort – da Sie ja immer Ihre Grundsätze betonen, dass Sie ein Verfechter des transatlantischen Bündnisses, ein Verfechter der Menschenrechte und ein Kämpfer gegen jede Art von Antisemitismus sind –: Ich möchte mich auf das transatlantische Bekenntnis beziehen. Im Strategiebericht geben Sie auch an, dass der Ausbau der Dialogschienen mit den USA, mit Russland und mit China vorangetrieben werden soll – das ist ein Ziel österreichischer Außenpolitik –, wobei ich auf meine konkrete Frage, wie das jetzt mit Russland und China funktionieren soll, leider auch keine konkrete Antwort bekommen habe.
Das gibt mir aber die Gelegenheit, noch einmal das Verhältnis der Freiheitlichen Partei zu Russland klarzustellen: Es ist ja bekannt, dass es da so Freundschaftsabkommen – oder was auch immer – gegeben hat. Die gibt es nicht mehr, die wird es in Zukunft auch nicht geben. Es werden auch keine Präsidenten mehr auf Hochzeiten freiheitlicher Politiker tanzen et cetera. (Abg. Brandstätter: Sie sind lernfähig! Bravo!) Das heißt aber nicht, dass wir keinen normalen Zugang zu Russland in alter österreichischer Neutralitätstradition pflegen wollen. Das heißt, dass wir – zumindest wir Freiheitliche – in Richtung Russland, in Richtung China ein Brückenbauer sein wollen, dass wir auch unsere Freunde aus dem Baltikum oder unsere polnischen Freunde durchaus unterstützen könnten, weil diese sich zugegebenermaßen aufgrund ihrer historischen Erfahrungen – und dafür haben wir vollstes Verständnis – wesentlich schwerer tun. Das wäre eine Möglichkeit für die Republik Österreich, da als tatsächlicher Brückenbauer in Erscheinung zu treten, und das wäre unser Zugang. Vielleicht, Herr Außenminister, nehmen Sie diesen Zugang auf und verfolgen den auch in weiterer Folge. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
19.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.