19.27

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zu meinem Vorredner vielleicht nur ein Satz: Die Au­ßenpolitik braucht aus meiner Sicht Weitblick und keine Neiddebatten, denn jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht, dass Österreich bekanntlich keine Insel ist. Ob es die Klimakrise ist, die Flüchtlingssituation oder auch die Covid-Pandemie: Die Herausforderungen auf der Welt sind ja längst globaler Natur und machen ja auch – das wiederhole ich fast in jeder Rede – vor unseren Grenzen nicht halt.

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze macht zudem gerade deutlich, wie komplex aktuelle Konflikte sind, wie global sie sind und wie komplex auch die geopoliti­schen Interessen sein können. Deshalb können alle, die über den Tellerrand schauen, verstehen, wie wichtig es ist, dass wir diese globalen Probleme auch entsprechend an der Wurzel packen und eben nicht immer nur die Symptome bekämpfen, weil ja leider damit auch ein Bruch internationaler, humanitärer oder rechtlicher Normen einhergeht.

Das heißt, wir können die Welt nur dann sicherer und lebenswerter machen, wenn mög­lichst viele Staaten in der Welt an einem Strang ziehen. Deshalb freut es mich sehr, dass das Ressort für europäische und internationale Angelegenheiten mehr Ressourcen be­kommt – nämlich 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr –, dessen Budget somit um 10,5 Millio­nen Euro erhöht wird. Besonders freut mich auch, dass auf unser Betreiben hin die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds abermals, und zwar um 2,5 auf 55 Millionen Euro aufgestockt worden sind. Ich erinnere: Diese haben wir auch schon letztes Jahr erhöht, was bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2024 eine Steigerung auf rund 60 Millionen Euro haben werden, was für eine rasche Bewältigung von diesen vielen aktuellen Katastro­phen notwendig sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte wirklich einmal taxativ aufzählen, was Österreich alles tut, weil wir ja immer wieder zitieren, dass diese Hilfe vor Ort, die humanitäre Hilfe so notwendig ist, dass die Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist. Allein im laufenden Jahr haben wir humanitäre Hilfe in Äthiopien, Burkina Faso, Jemen, Jordanien, Kolumbien, Libanon, Libyen, Mo­sambik, Syrien, Venezuela und Uganda geleistet, außerdem unterstützen wir mit den zur Verfügung stehenden Geldern auch die Bekämpfung der Covid-19-Krise in Armenien, in Georgien, Bergkarabach, Uganda, im Südsudan, am Westbalkan oder eben in Äthio­pien, Mosambik, Südafrika oder der Demokratischen Republik Kongo.

Wenn wir alleine heute die Nachrichten screenen, können wir lesen, dass es in Äthiopien zu Verhaftungen und Misshandlungen kommt, in Uganda gab es heute zwei Anschläge, in Bergkarabach ist der Konflikt wieder neu entfacht, es gibt tote Soldaten. – Umso wich­tiger sind gezielte Hilfe und die Unterstützung der aufgezählten Länder.

Eine weitere erfreuliche Nachricht ist aus meiner Sicht auch die Vervierfachung des Kernbeitrags für die UNHCR-Flüchtlingshilfe von 0,5 auf 2,2 Millionen Euro. Mit dem im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent höheren Budget wird auch ein Ausbau des Amts­sitzes – auch das wurde erwähnt, ganz wichtig ist Wien als Konferenzort – finanziert, das bedeutet zusätzliche 4,3 Millionen Euro, die sozusagen in die österreichische inter­nationale Arbeit und in die Stärkung eines effektiven Multilateralismus fließen, da sei zum Beispiel nur die Belaruskonferenz kommenden Montag in Wien erwähnt.

Alles in allem: Es gibt viele Krisen und sie werden nicht weniger. Unsere Aufgabe und zugleich Verantwortung ist es aber, für soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität auch woanders zu sorgen, denn das hat, wie wir wissen, in einer globalen Weltpolitik natürlich automatisch auch Auswirkungen auf Österreich. In diesem Sinne freue ich mich, dass wir sehr viele positive Aspekte zu vermelden haben, ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Außenminister. Es wird uns nicht langweilig werden. Wichtig ist es aber, wie eingangs erwähnt, den Weitblick zu bewahren und nicht in Neid­debatten zu verfallen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Doktor.