19.32

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, ich bin für eine gemeinsame Außenpolitik, Herr Bundesminister, ich freue mich darauf. Die Gemeinsamkeit kann aber nicht nur von uns ausgehen, sondern ich ersuche schon auch darum, dass sie von der Bundesregierung ausgeht. Wenn es also nächste Woche eine Belaruskonferenz im Kanzleramt, nicht im Außenministerium, gibt, wäre es nett gewesen, uns da auch einzubinden. Wir haben gute Kontakte auch zur Opposition.

Ich freue mich auch, dass die Opposition kommt, aber nach allem, was ich höre, wird es da wenige Gesprächspartner geben. Damit komme ich schon zu einem wesentlichen Punkt: Außenpolitik muss eben mehr sein als Symbole, Bilder und auch Marketingsprüche. Wir haben so oft den Spruch vom Brückenbauer gehört, aber ich fürchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Brückenbauer sind wir halt nicht mehr (Zwischenruf des Abg. Hörl), und das wird schon seinen Grund haben.

Die Opposition hat einen Antrag gestellt, wir haben einen Antrag zum Thema Aserbaidschan, Armenien gestellt. Im Februar haben wir den Antrag gestellt – man möge doch versuchen, hier in Wien eine Konferenz aufzustellen, weil es eben diese Kampfhandlungen um Bergkarabach gibt, heute hören wir von neuen Kampfhandlungen –, aber bis dahin wurde nichts gemacht. Der Antrag, den wir gestellt haben, ist einfach abgelehnt worden. In diesem Sinne würde ich mich über mehr Miteinander freuen.

Ich komme zu einem anderen Konflikt an der polnisch-belarussischen Grenze. Wenn Europa, wenn unsere europäische Geschichte irgendeinen Sinn hat, dann ist es, dass das ein Kontinent von Menschlichkeit und Menschenrechten sein muss, denn sonst hat das alles und haben auch die schrecklichen Teile unserer Geschichte keinen Sinn gehabt. Nein, ich sage nicht, dass wir uns dem, was der belarussische Diktator gemacht hat, nämlich Menschen zu missbrauchen und an die Grenze zu führen, beugen müssen. Nein, das müssen wir nicht – ganz im Gegenteil: Es hat sich herausgestellt, es hat funktioniert, wenn die EU gemeinsam auftritt und sagt: Also bitte schön, diese Flüge nehmen wir nicht zur Kenntnis, denn wer in die EU fliegen will, der kann nicht gleichzeitig Flüchtlinge missbrauchen. Dort leben – was heißt leben? –, dort versuchen, ein paar Tausend Menschen zu überleben, und wir können nicht zusehen, wie die dort verhungern und erfrieren. Das heißt, wir müssen da aktiv werden, Herr Bundesminister.

Noch einmal: Das heißt nicht, dass man sagt, na gut, dann werden die halt nach Westeuropa gebracht! Wir müssen sie aber auf jeden Fall einmal betreuen, und dann wird es Rückführungsmöglichkeiten geben, das muss man sich dann in Ruhe anschauen. Es kann aber doch überhaupt nicht sein, dass wir Europäerinnen und Europäer zuschauen, wie Menschen verhungern, die überhaupt nichts dafür können, die ohnehin schon einmal missbraucht wurden. Da möchte ich wirklich auch um Zustimmung bitten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

Ein anderes Thema ist Afghanistan: Da haben wir vom Innenminister gehört, es kommt jetzt die neue Flüchtlingswelle. Das waren ja schon wieder nur Propagandasprüche, ausgetragen auf dem Rücken von wirklich schrecklich benachteiligten Menschen. Sie sind dann in die Region gefahren, auch nach Usbekistan, Kollege Troch hat es angemerkt. Ich möchte nur sagen: Usbekistan, ja, das ist ein autoritäres Regime, das ist eine Diktatur, laut Freedomreport, den ich mir gerade angeschaut habe, hat es elf von 100 Punkten. Ja, es ist eine schreckliche Diktatur.

Man muss also schon auch schauen, mit wem man Kontakte hat und wen man unterstützen will. Sie haben dann aber richtigerweise gesagt, dass es da jetzt eh keine Flüchtlingswelle gibt. Also ich bitte, sich da erstens abzusprechen und zweitens dieses Thema nicht zu missbrauchen.

Dann möchte ich noch etwas sagen: Ja, natürlich, nach dem Westfälischen System agieren Staaten miteinander, aber in unserer globalisierten Welt geht es halt um Menschen. Dazu habe ich Ihnen ein Buch mitgebracht (Oh-Rufe bei der ÖVP) – ja, erst lesen und dann schreien –, der Kollege von den Grünen hat es sich schon angeschaut: „Atlas eines ängstlichen Mannes“. Sie kennen mich, da geht es nicht um mich. Christoph Ransmayr hat da (das genannte Buch in die Höhe haltend) Reportagen von der ganzen Welt zusammengeführt. Er hat beobachtet, wie Menschen im Himalaya, in der Südsee leben, er hat beobachtet, wie arme und reiche Menschen leben, er hat Menschen in ihren Nöten beobachtet. Ich glaube, dass wir gerade auch bei der Außenpolitik daran denken müssen, dass es um Menschen geht. Das, was Sie als Außenpolitiker machen, ist am Ende, das Schicksal der Menschen mitzubestimmen, und deswegen hilft es manchmal auch, wenn man so ein Buch liest.

Zum Abschluss, Herr Bundesminister, bedanke auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier, vor allem aber auch bei denen draußen. Ich weiß es aus eigener Erfahrung, ich stimme Kollegen Kassegger zu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer sind tolle MitarbeiterInnen, die kennen sich aus, sie sind wichtig für Österreich. Die sind aber eh so gut, deswegen, Herr Bundesminister, brauchen Sie diese 600 000 Euro für Inserate nicht, die Leistungen des Außenministeriums sind anerkannt. Verwenden Sie die 600 000 Euro für etwas Sinnvolles oder sparen Sie sie ein, aber bitte vergessen Sie das mit den Inseraten! Sie sind viel zu gut dafür, das brauchen Sie nicht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

19.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Michael Linhart zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, ich bitte Sie, das Mikrofon links zu verwenden.