19.38

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Linhart: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein paar Worte zum Budget meines Hauses für 2022 zu sagen.

Wie schon das Jahr 2020, das uns den Ausbruch einer globalen Pandemie beschert hat, ist auch 2021 ein sehr herausforderndes Jahr. Das Coronavirus hält uns weiterhin auf Trab, die Krisen und Konflikte rund um den Globus nehmen leider nicht ab, sondern zu, und das Verteidigen unserer Werte einer freien demokratischen und offenen Gesell­schaft stellt uns global vor immer größere Herausforderungen. Die Herausforderungen werden nicht weniger werden, dennoch bin ich als Außenminister davon überzeugt, dass wir positiv in die Zukunft blicken können und sollten.

Das vorliegende Budget des Außenministeriums für 2022 beträgt etwas mehr als 560 000 Euro, also ein Plus von rund 10,5 Millionen Euro gegenüber dem Bundesvoran­schlag von 2021, wofür ich auch sehr dankbar bin. Ich kann Ihnen versichern, dass die­ses Geld sehr gut investiert ist. Ein klarer Schwerpunkt liegt auf den Serviceleistungen des Hauses. Unsere Vertreterinnen und Vertreter des Außenministeriums stehen ge­meinsam in der ersten Reihe, wenn es darum geht, die Interessen Österreichs im Aus­land zu vertreten und Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Not zu helfen.

Bis vor Kurzem war ich ja noch selbst in Paris als Botschafter Teil dieses Teams Außen­amt und habe auch dort mein Bestes gegeben, um weltweit für Sie da zu sein. Für uns ist klar: Wir können nicht jeden Brand sofort löschen, aber wir stehen an der Seite der Österreicherinnen und Österreicher und sind zu jeder Tages- und Nachtzeit weltweit für Sie da. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Inland und an den 101 Vertretungs­behörden im Ausland waren und sind gerade wieder in der Pandemie immer dort, wo sie gebraucht wurden – bei den Repatriierungsflügen, beim Beschaffen medizinischer Güter zu Beginn der Coronakrise, bei der Impfstoffhilfe in unserer Nachbarschaft am Westbal­kan und anderen Partnerländern und zuletzt bei den Evakuierungen aus Afghanistan. Ich möchte mich auch hier ganz ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außenamt sehr herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Mit diesem Budget können wir unsere Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Ös­terreicher im In- und Ausland in gewohnt hoher Qualität gewährleisten. Das gilt insbesondere auch für die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach § 58c Staatsbürgerschafts­gesetz, also die Nachkommen von NS-Opfern, denn für die damit verbundenen zusätzli­chen Aufgaben werden uns 2022 und 2023 zusätzlich je 1,5 Millionen Euro zur Verfü­gung stehen.

Dieses vorliegende Budget ermöglicht zudem eine weitere Ausweitung unseres Beitrags zur Linderung von Katastrophen weltweit und die Fortführung unserer Projektmaßnah­men der Entwicklungszusammenarbeit. Damit reagieren wir erneut klar und deutlich auf die weltweit steigenden humanitären Herausforderungen. Die Mittel des Auslandskata­strophenfonds – das wurde ja schon genannt – werden neuerlich erhöht, und zwar um 2,5 Millionen Euro auf insgesamt 55 Millionen Euro für 2022. So werden wir auch im kommenden Jahr als verlässlicher Partner im Ausland auftreten und durch effektive Hilfe vor Ort unseren Beitrag dazu leisten, das Leid auf der Welt zu verringern.

Insbesondere in diesen Zeiten ist eine solche Budgeterhöhung nicht selbstverständlich. Das muss uns allen hier auch immer wieder bewusst sein. Es ist ein klares Bekenntnis zur österreichischen Außenpolitik, dem Service des Außenministeriums und der weltwei­ten Hilfe Österreichs. Mit der erneuten Steigerung setzen wir den Kurs fort, dem sich diese Bundesregierung verschrieben hat: ein klarer Fokus auf humanitäre Hilfe mit dem Ziel, das Budget des Auslandskatastrophenfonds bis zum Ende der Legislaturperiode auf 60 Millionen Euro zu erhöhen.

Ein deutliches Plus im Budget verzeichnen wir auch in einem weiteren für uns essen­ziellen Bereich, nämlich das Budget für den Amtssitz Wien, also für die Ausrichtung inter­nationaler Konferenzen und Gipfeltreffen. Das steigt nächstes Jahr von 1,7 Millionen Eu­ro um 4,3 Millionen Euro, also signifikant, auf 6 Millionen Euro. Das ist für uns wirklich von besonderer Bedeutung, weil Wien ja seit jeher als Drehscheibe der Diplomatie fun­giert und ein international höchst anerkannter Ort des Dialogs ist.

Heuer haben trotz der erschwerten Reisemöglichkeiten bereits sechs Runden der Iran­gespräche, der sogenannten JCPOA-Gespräche, stattgefunden. Diese werden hoffent­lich noch in diesem Monat wiederaufgenommen. Die Teilnehmer dieser JCPOA-Gesprä­che, also die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und der Iran, bringen uns ja für diese Dienste große Wertschätzung und Anerkennung entgegen und wir pflegen mit ihnen bei dieser Gelegenheit auch einen regelmäßigen Austausch. Die Abhaltung dieser Gespräche ist aber auch mit hohen Kosten verbunden – ein Grund, warum erhöhte Budgetmittel erforderlich sind. Abgesehen davon bemühen wir uns natür­lich auch um die Ansiedlung verschiedener Organisationen und Einrichtungen, unter an­derem das Sekretariat des Kimberley-Prozesses, sowie um die nachhaltige Absicherung des bestehenden Amtssitzes.

Ich kann Ihnen sagen: Die Konkurrenz, vor allem anderer europäischer Staaten, schläft nicht, sie ist immer wieder sehr groß.

Eine weitere Stärkung des Amtssitzes Wien ist mir nicht nur ein persönliches Anliegen, sondern ist auch durchaus im Interesse der österreichischen Wirtschaft. Der internatio­nale Sektor generiert in diesem Bereich eine Wertschöpfung von rund 1,3 Milliarden Eu­ro pro Jahr. Neben Wien profitieren davon auch die Bundesländer. Dieser internationale Sektor ist Arbeitgeber für 6 000 internationale Beamte und Diplomaten – ein Viertel davon Österreicher – und insgesamt werden über 18 000 Arbeitsplätze damit gesichert.

Wozu es uns nun ganz besonders braucht, ist die Abfederung der wirtschaftlichen Fol­gen der Coronakrise im Inland. Die Initiative Refocus Austria ist ein zentraler Teil des Comebackplans der Bundesregierung für einen raschen wirtschaftlichen Wiederaufbau. Unsere Botschaften und Generalkonsulate stehen hier Hand in Hand mit den Außenwirt­schaftscentern der Wirtschaftskammer an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik, um Exporte anzukurbeln, ausländische Investitionen anzuziehen und neue Ge­schäftsmöglichkeiten auszuloten. Das ist eine Zusammenarbeit, die sehr gut funktioniert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, das Budget für 2022 bedeutet für uns, dass die Serviceleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher im In- und Ausland, insbesondere auch für die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz, in gewohnt hoher Qualität gewährleistet bleiben, und dass wir mit dem Auslandskatastrophenfonds und der Entwicklungszusammenarbeit un­seren Beitrag zur Linderung von Katastrophen weltweit ausweiten können, denn Wohl­stand, Sicherheit und Stabilität in unserer Nachbarschaft dienen auch unserer Sicherheit und Nachbarschaft ist nicht nur Europa.

Das Budget für 2022 bedeutet für uns auch, dass dringend erforderliche Investitionen in IT und Gebäudesicherheit sowie Digitalisierung getätigt werden können und wir uns mit Riesenschritten in Richtung Digitales Amt auch im Ausland bewegen. Es bedeutet auch eine Stärkung des Amtssitzes Wien und unsere Rolle als Vermittler, die dringend not­wendige Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs für die Export- und Tourismus­wirtschaft sowie für die österreichischen Künstlerinnen und Künstler im Ausland und die Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen in Form von Beiträgen an die interna­tionalen Organisationen, verbunden mit der auch besonders wichtigen Steigerung des UNHCR-Kernbeitrags um 1,7 Millionen auf 2,2 Millionen Euro.

Damit haben wir, glaube ich, die Möglichkeit, uns wertebasiert für die Österreicherinnen und Österreicher weltweit einzusetzen – für unser Land, für unser Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Martin Engelberg. – Bitte, Herr Abgeordneter.