20.07

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr (in Richtung Bundesminister Linhart) Bundeskanzler! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Linhart.) – Entschuldigen Sie bitte! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! – Es ist schon spät.

Entwicklungszusammenarbeit ist die humanitäre Verantwortung für ein so reiches Land wie unser Österreich, aber Entwicklungszusammenarbeit ist auch eine ausgezeichnete Investition in unsere eigene Zukunft. Die Wachstumsmärkte der Zukunft liegen in Afrika, in Asien, in Südamerika, und deshalb verlange ich einerseits immer mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, mehr Budget, andererseits aber auch eine neue Qualität der Entwicklungszusammenarbeit. Qualität bedeutet, zu messen, was wir eigentlich mit unserem Geld erreichen.

Kollege Kassegger hat das ja vorhin auch angesprochen, im Ausschuss wurde es auch angesprochen: In diesem Budget, das wir jetzt beschließen, haben wir Wirkungsziele, die Armutsbekämpfung danach bewerten, wie viele Projekte wir haben und wie viel Geld wir in diese Projekte hineinbuttern. Kein Wirkungsziel ist es derzeit, zu sehen, ob es den Menschen danach auch besser geht, ob diese Projekte auch nachhaltig ein Einkommen schaffen.

Sie haben im Ausschuss dazu auch gesagt, Herr Bundesminister, dass Erfolg schwer zu bewerten ist. Da muss ich Ihnen aber auch entgegenhalten: Es gibt ein ganzes aka­demisches Feld der Evaluierung, und ich finde, wir sollten es damit auch einmal pro­bieren. Auch, dass wir unsere Hilfe nicht schnell genug und flexibel anpassen können, wenn eines unserer Partnerländer im Bürgerkrieg versinkt, wie das derzeit in Äthiopien der Fall ist, ist nicht akzeptabel. Wenn wir wirklich so schlecht darin sind, Hilfe zu be­werten, dann muss man es sich eben auch überlegen, ob wir diese Art der Hilfe sein lassen und unsere Gelder poolen. Wir können sie an internationale Organisationen ge­ben, wir können sie an jene Organisationen geben, die eben schon evaluieren können.

Das bringt mich auch zur Quantität. 0,7 Prozent ist das internationale Ziel, davon sind wir mit derzeit 0,31 Prozent weit entfernt. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass 0,7 Pro­zent ja ein längerfristiges Ziel sind, wir aber am richtigen Weg seien, weil wir uns ja schon von 0,26 Prozent ausgehend verbessert haben.

Ich weiß, Sie sind neu und Sie müssen sich erst einarbeiten. Vielleicht fragen Sie aber auch einmal Ihren Stab nach den Trends der Zukunft. Da geht es ein paar Jahre bergauf, dann geht es wieder bergab, dann flacht es wieder ab, und dementsprechend gestalten wir dann unsere Wirtschaftsleistungen. Deshalb fordern NGOs ja nicht umsonst ein EZA-Finanzierungsgesetz, das diese Wirtschaftshilfen auf vorhersehbare Schienen bringt, um zu verhindern, dass diese Prozentsätze Achterbahn fahren, je nachdem, wie die Wirtschaft gerade läuft. Ich bitte Sie, sich als ehemaliger ADA-Direktor mit dem neuen ADA-Direktor zusammenzusetzen, der sich ja ebenfalls ein Mehr an Hilfe gewünscht hat, eine Budgeterhöhung gewünscht hat.

Diese Budgeterhöhung ist möglich, Sonderbudgets sind möglich, und ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht dieses Sonderbudget ziehen. Ich bitte Sie weiters darum, auch Evaluierung zu einer Priorität eins zu machen, denn wer effizient hilft, der hilft, wer nicht effizient hilft, der hilft eben nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

20.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafen­ecker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.