20.58

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn unter grüner Regierungsbeteiligung das Justizbudget zum dritten Mal in Folge deutlich erhöht wurde, wenn sich unsere Re­publik ihre Justiz 1,8 Prozent ihres Jahresbudgets kosten lässt, was heißt das? – Das heißt, dass eine Mutter vielleicht um etliche Monate schneller weiß, ob sie das Sorge­recht für ihre Tochter erhält oder nicht, einfach weil da eine Richterin ist, die ihren Fall verhandelt. Das heißt, dass ein Erbschaftsstreit entschieden werden kann, bevor die ersten Kinder auch schon verstorben sind. Und das heißt, dass längst überfällige Refor­men endlich ausgearbeitet werden können, weil die zwei, drei zusätzlichen Arbeitskräfte, die man dafür halt braucht, endlich im Justizministerium angestellt werden können.

Wir Grüne sind angetreten, um all das zu ermöglichen, und zwar nachhaltig; und zum dritten Mal ist uns ein Schritt in diese Richtung gelungen. Das sind keine Einzelschritte mehr, das ist schon ein Weg – der grüne Weg der Justizpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Weil wir wissen, was Justiz, was unabhängige, gute, qualitätvolle Justiz für eine Gesell­schaft bedeutet: dass Rechtsfrieden nichts Abstraktes ist, sondern ganz konkret, Sicher­heit darüber, wie es weitergeht. Das gilt nicht nur für das sogenannte Zivilrecht.

Ich als Strafverteidiger weiß, wie quälend lange Strafprozesse sein können und wie man die Wände hochgeht, wenn man Monat für Monat immer noch nicht weiß, ob und wofür man überhaupt angeklagt wird. Manche in diesem Haus wissen das auch und ich be­neide keine und keinen von ihnen. Sie alle haben so wie jeder Mensch in Österreich das Recht, nicht nur auf die Unschuldsvermutung und auf einen fairen Prozess, sondern auch auf eine rasche Entscheidung. Das braucht Geld, das muss man ausverhandeln, jedes Jahr aufs Neue, und das haben wir auch heuer wieder geschafft – der grüne Weg der Justizpolitik. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Zu diesem Weg gehört aber auch, die unabhängige Justiz nicht nur in ihren finanziellen Bedürfnissen ernst zu nehmen, sondern sie auch gegen Attacken zu verteidigen, egal von welcher Seite, und die Grenze zu ziehen zwischen der immer zulässigen, ja notwen­digen Kritik an einzelnen Entscheidungen auf der einen Seite und der Verunglimpfung, der pauschalen Kritik an ganzen Behörden auf der anderen Seite; die lassen wir nicht zu – auch das ist der grüne Weg. (Beifall bei den Grünen.)

Dabei entscheidet diese Justiz ja längst nicht immer in unserem Sinne, manchmal haut ein Erstgericht daneben und es braucht eine Korrektur in der Instanz, manchmal freut man sich über eine Entscheidung und erlebt dann, dass ein Höchstgericht zum völlig gegenteiligen Ergebnis kommt, das einem wirklich zwider ist, wie wir in Wien sagen. Dass solche Entscheidungen auch dann zu akzeptieren sind, ohne Wenn und Aber, auch das gehört zum Rechtsstaat. Dafür steht der bekannte Spruch: Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand! Ich für meinen Teil bin ja mehr ein Anhänger von: Vor Gericht such dir eine gute Anwältin und auf hoher See einen guten Skipper, aber sorg auf jeden Fall dafür, dass dein Boot in Ordnung ist!

Da steht sie also, unsere Justiz, frisch überholt und gestrichen, mit 4,2 Prozent mehr Budget an Bord. Wir können es wieder zu Wasser lassen, dieses stolze Schiff. Es wird auch im nächsten Jahr ein paar Stürme erleben, aber es wird nicht untergehen. – Danke an die Frau Justizministerin und alle, die das möglich gemacht haben. – Danke fürs Zu­hören. (Beifall bei den Grünen.)

21.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. Bei ihr steht das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.