21.22

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, die diese Debatte noch von zu Hause aus verfolgen! Wenn es auch heuer im Voranschlag für die Justiz wieder eine Erhöhung gibt, dann ist das eine Gewährleistung dafür, dass die Justiz auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen und diesen Aufgaben vollumfänglich nachkommen kann. Ich sage das als jemand, der seit Jahr­zehnten im Bereich der Justiz als Anwalt tätig ist, und ich habe in diesen Jahrzehnten eigentlich weitaus überwiegend Persönlichkeiten kennengelernt, die sich mit viel En­gagement, mit viel Kompetenz der Rechtspflege verschrieben haben – ganz egal ob es um die Justizwache, um die Verwaltungsbediensteten oder um die Staatsanwaltschaften oder die Rechtsprechung geht. Das ist auch der Grund, warum die Wirkungsziele, wie man in der Budgetanalyse sieht, in weitem Umfang sehr gut erfüllt werden.

Wenn man es ein wenig genauer ansieht, dann merkt man schon, dass es da und dort Anlass für Kritik geben kann. Die WKStA ist heute ja schon angesprochen worden. Das Wirkungsziel 3 verlangt ja ein faires Verfahren in angemessener Zeit, Entscheidungen und Verfahrensführung in angemessener Zeit. Wir sehen, dass bei der WKStA die An­zahl der Verfahren, die länger als drei Jahre dauern, eine sehr hohe ist, und 37 von über 70 Verfahren sind Großverfahren, wie im letzten Revisionsbericht Ihres Ministeriums zu lesen ist. Wenn man sich das ansieht, muss man sich fragen: Warum ist das so? – Ich verstehe schon, dass manche Verfahren – und gerade von der Thematik her bei der WKStA – halt mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Frage ist, ob das auf alle Verfahren zutrifft, die da aufgelistet werden.

Gerade die jüngsten Entwicklungen, muss ich ehrlich sagen, stimmen mich da ein wenig bedenklich. Ich frage mich, ob es wirklich notwendig ist, dass ein Verfahren so aufgebläht wird, dass man sich nicht mehr auskennt, wer noch aller beschuldigt ist. Auch die Frage der Leaks, die hier schon thematisiert wurde, hat darin ihren Ursprung – obwohl man dieses Problem ja technisch lösen könnte, damit man weiß, von wo ein Akt nach außen getragen wird. – Das heißt, ich glaube schon, dass Sie da gefordert sind.

Sie haben ja im „Morgenjournal“ – ich habe mir das aufmerksam angehört – gesagt, Sie verwehren sich dagegen, dass pauschale Kritik an der Staatsanwaltschaft, insbesondere an der WKStA, geübt wird. – Da gebe ich Ihnen schon recht: Die Kritik sollte zielgerichtet und nicht pauschal sein. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie das vice versa genauso sehen. Ich persönlich empfinde es nämlich auch als pauschale Kritik, wenn vonseiten der WKStA eine politische Einflussnahme auf Verfahren artikuliert wird, die dann aber nicht belegt werden kann, die sogar vom Gruppenleiter der WKStA im Untersuchungs­ausschuss ausdrücklich als nicht gegeben bezeichnet wird. Das ist keine Einbahnstraße, das sind kommunizierende Gefäße, und es darf sich die Justiz auch nicht wundern, wenn sie so pauschal mit der Politik umgeht, dass sie dann auch auf diesem Spielfeld steht und sich Kritik gefallen lassen muss. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines sage ich hier auch, weil mich das vormittags schon etwas verwundert hat: Das Gutachten eines Strafrechtsprofessors, wird hier, nur weil es im Inhalt der Meinung der Opposition und der linken Jagdgesellschaft nicht entspricht, ganz pauschal - - (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Ja, der Herr Kollege Krainer, ich weiß es eh. Ich frage mich, wo die Expertise des Kollegen Krainer ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter), um sich mit diesem Gutachten auseinanderzusetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn die Ex­pertise aus seinen Strafanzeigen stammt, dann weiß ich, dass es mit ihr nicht weit her ist, denn die waren weitgehend erfolglos.

Wenn man natürlich lieber die Analysen im „Falter“ und die scharfen Schlüsse des Herrn Klenk liest, dann muss ich sagen: Lieber lese ich die eines Strafrechtsprofessors. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sei hier nur am Rande angemerkt. (Zwi­schenruf des Abg. Loacker.)

Was ich sage, ist, dass auch Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, gefordert sind, dass diese Verfahren in angemessener – meiner Meinung nach rascher – Zeit zu ent­scheiden sind. Ich habe auch mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass in der WKStA jetzt Kommunikationsplanstellen geschaffen werden. Ich würde mir allenfalls Er­mittlungsplanstellen wünschen. Ich würde mir wünschen, dass Sie bei der Justiz, die Sie in Ruhe arbeiten lassen wollen, Ihr Augenmerk nicht nur auf die Ruhe legen, sondern auf die Arbeit, damit wir sehr rasch mit Entscheidungen rechnen können – denn das haben sich die Öffentlichkeit und die Republik auch verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

21.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Troch – Bitte.